Termin steht: Was bis zur Kommunalwahl noch zu tun ist
Kathis Klartext darüber, dass Schwäbisch Gmünd mit den Vorbereitungen viel weiter ist als Aalen.
Aalen
Europa hat sich geeinigt. Das nächste europäische Parlament soll von 6. bis 9. Juni 2024 gewählt werden. Da Deutschland immer an einem Sonntag wählt, wird die Wahl sicher auf den 9. Juni gelegt werden. Da die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in der Regel am selben Tag wie die Europawahl stattfinden, ist davon auszugehen, dass das auch 2024 so sein wird. Das heißt: Gemeinderäte und Kreistage im Ländle werden am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt.
Entscheidung über unechte Teilortswahl steht noch aus
Es ist also noch ein gutes Jahr Zeit. Bis dahin gibt es in Aalen aber noch viel zu tun. Zum Beispiel ist die Frage noch offen, ob die unechte Teilortswahl beibehalten werden soll. Zum Hintergrund: Dieses System garantiert den Teilorten Sitze in den Gremien. So hatte bei der vergangenen Kommunalwahl Simmisweiler zum Beispiel einen garantierten Sitz im Ortschaftsrat Waldhausen und Waldhausen hatte zwei Sitze garantiert im Gemeinderat.
Hexenverbrennung wird beim Schlossfest in Wasseralfingen nicht dargestellt
Die Ortschaftsräte, die die unechte Teilortswahl 2019 noch hatten, haben bereits im April darüber abgestimmt, wie sie es 2024 halten wollen. Wasseralfingen, Waldhausen und Dewangen sind für die Abschaffung, Ebnat ist für die Beibehaltung. Doch das waren nur die Vorberatungen. Die Entscheidung hat der Gemeinderat zu treffen. Das Thema aber sucht man vergeblich auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung am Donnerstag, 25. Mai.
Oberbürgermeister Frederick Brütting und der Ältestenrat sollten da dringend in die Pötte kommen und sich darauf verständigen, das Thema spätestens in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 29. Juni, auf die Tagesordnung zu setzen. Schließlich herrscht erst dann für die Listen in den Ortschaften Klarheit, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen sind. Menschen zu finden, die sich engagieren, wird immer schwieriger. Die Listen brauchen daher ausreichend Zeit, sich vorzubereiten.
Sitzzahl im Gemeinderat steht noch nicht fest
Noch nicht einmal vorberaten ist in Aalen die Frage, ob die unechte Teilortswahl auch im Gemeinderat abgeschafft werden soll. Dazu gibt es nur die Ankündigung, dass die Verwaltung die Abschaffung nicht vorschlagen wird. Diskutieren und entscheiden muss es der Gemeinderat trotzdem. Auch die Listen, die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aufstellen, brauchen Klarheit. Im gleichen Zug steht die Frage an, wie groß das Gremium 2024 noch sein soll. Der aktuelle Gemeinderat hat 49 Mitglieder einschließlich Oberbürgermeister. Da stellt sich die Frage, ob es so viele Rätinnen und Räte braucht.
Gmünd ist weiter als Aalen
Die Kolleginnen und Kollegen in Schwäbisch Gmünd sind da bereits viel weiter. Der Gemeinderat entscheidet dort am Mittwoch, 24. Mai, über die unechte Teilortswahl. In der Vorberatung hat sich bereits eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung abgezeichnet. Auch eine Reduzierung der Sitzzahl von 48 auf 40 wird - nach einer Übergangszeit - vorgeschlagen. Das heißt, in Schwäbisch Gmünd wissen die Listen bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl, was auf sie zukommt. In Aalen muss das Thema jetzt höchste Priorität haben.