Thema Schulbeirat spaltet Gemeinderat

  • Weitere
    schließen
+
Gemeinderatssaal
  • schließen

Auch die Formulierung des Beschlusses sorgte für Diskussion unter den Räten.

Aalen. „Es ist ein Gebot der Höflichkeit, den Antrag so zu bringen, wie er gestellt wurde“, kritisierte Norbert Rehm von der Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Aalen. Er und seine Fraktionskollegen schlugen dem Gremium die Bildung eines Schul- und Bildungsausschusses vor. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lehnte diesen Vorschlag von vorne herein bereits ab. Nicht nur das sorgte für Diskussion unter den Räten.

Begründung des Antrags: Bildung und Schulen leiden unter Corona, führte Rehm aus. „Da haben wir festgestellt, dass all die Wünsche von Schülern, Lehrern und Eltern nicht entsprechend dargestellt sind.“ Der Vorschlag der Fraktion: ein neues Beratungsgremium. In diesem sollen Schülerinnen und Schüler, Lehrende sowie die Elternschaft dem Gemeinderat aus erster Hand ihre Sorgen in Sachen Bildung nahe bringen. Denn im Gemeinderat über Bildungsrelevante Themen, „würde, glaube ich, geschmeidiger gehen im Gespräch mit den Betroffenen“, so Rehm.

Das sagen die Grünen: Auch Stadtrat Ralf Meiser sah die Notwendigkeit einer solchen Instanz. Denn Herausforderungen im Bildungsbereich „werden nicht kleiner, sie werden noch viel größer“. Generell hinterlasse die Pandemie ein „schweres Erbe“, wenn es um Schulbildung gehe.

Sicht der Verwaltung: „Ich denke, es macht aber nicht unbedingt den größten Sinn“ weitere beratende Gremien zu installieren, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann. Und: „Wir haben die letzten eineinhalb Jahre so viele Schulleiterabstimmungen gemacht wie nie zuvor.“ Dabei sei auch der Elternbeirat im Boot gewesen. Im Übrigen dürfe man die Funktion der beiden geschäftsführenden Schulleiter nicht vergessen.

Das sagt die SPD: „Es kann niemand sagen, dass wir nicht alle Beteiligten befragt haben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Hermann Schludi, „diese Vorwürfe kann ich absolut nicht nachzuvollziehen“. In der Vergangenheit habe es oft geheißen, der Gemeinderat sei zu „aufgebläht“. Die Folge: Beratende Gremien, wie zum Beispiel der Musikschulausschuss seien gestrichen worden. „Wir von der SPD-Fraktion stimmen dem Beschluss der Verwaltung zu.“

Das sagt die CDU: Bildungspolitik ist wichtig, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast. Trotzdem sind die bestehenden Strukturen „völlig ausreichend“. „Ich erkenne den Mehrwert eines solchen Schulbeirates nicht.“

Das sagt die AfD: Für AfD-Stadtrat Marcus Waidmann stand der Handlungsbedarf in Sachen Bildung außer Frage. Strukturen dafür gebe es bereits. „Was nicht da ist, ist ein ungefilterter Informationsfluss zu uns. Es ist wichtig, dass wir das Ohr direkt ans Geschehen legen.“

Debatte geht weiter: Die Diskussion war für Ralf Meiser ein Beweis dafür, wie viel „Feuer“ im Thema steckt. „Fragt doch einmal die Schulsprecher“, schlug er vor, „die sind gerade die Leidtragenden“. Sei das Gremium in ein paar Jahren nicht mehr nötig, „dann schaffen wir das Ding wieder ab“. „Der Schulbeirat ist nicht der Feuerlöscher, den Sie versuchen zu beschreiben“, beharrte Ehrmann. Beharrlichkeit, die Dr. Thomas Battran von den Grünen irritierte: „Ich bin ein bisschen erstaunt, warum sie sich so vehement wehren.“ Auch er hielt das Gremium für keine schlechte Idee, die allerdings wieder abgeschafft werden könne, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat.

Abstimmung: Dann ging es zur Abstimmung. Nachdem eine überarbeitete Anfrage seitens der FDI mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde, stimmten die Räte über den Beschlussantrag der Verwaltung ab: „Die Bildung eines Schul- und Bildungsbeirates, in Form eines beratenden Ausschusses wird abgelehnt.“ Ergebnis: 18 Rätinnen und Räte stimmten für ja, 20 für nein. Zwei Mitglieder des Gremiums enthielten sich.

Videoschalte: Der Online-Sitzung wohnten Verwaltungsspitze, Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer im großen Sitzungssaal im Rathaus bei. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren über Video zugeschaltet.

Erik Roth

Zurück zur Übersicht: Aalen

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL