Beschluss unzulässig

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Was Karl Maier von OB Thilo Rentschler fordert.

Aalen-Unterkochen. Karl Maier von der Unterkochener Bürgerinitiative "Bündnis pro Wandertrasse" wendet sich mit einem offenen Brief an OB Thilo Rentschler. Darin weist er darauf hin, dass der Beschluss des Ratsausschusses vom 8. Oktober 2020 rechtlich unzulässig sei. "Nach zwischenzeitlicher sehr umfangreicher rechtlichen Recherche muss daher der Beschluss von den Verantwortlichen der Verwaltung, beziehungsweise von Rentschler zurückgenommen und aufgehoben werden", fordert er. Maiers Begründung: Laut Eingliederungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Unterkochen und der Stadt Aalen von 1972 falle die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Feld- und Waldwegen in die Entscheidungskompetenz des Ortschaftsrats Unterkochen. Damit sei der Ratsausschuss weder für eine Umwidmung noch für einen Ausbau der Fuß- und Wanderwege zuständig. Dasselbe besage auch die Hauptsatzung der Stadt Aalen in Paragraf 17, Absatz 5.

"Wir erwarten, dass der Beschluss unverzüglich aufgehoben wird."

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