Moschee-Projekt in Unterkochen wirft Fragen auf

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Auf dem Grundstück in der rechten Bildhälfte will die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten. Das städtische Grundstück liegt am Ende der Pfromäckerstraße.
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Was Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde zu Befürchtungen der Anwohner sagen. Und warum der Ortsvorsteher nicht-öffentlich tagen lässt.

Aalen-Unterkochen

In der Pfromäckerstraße in Unterkochen will die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde eine Moschee errichten. Dazu hat sie eine Bauvoranfrage bei der Aalener Stadtverwaltung gestellt. Anwohner und Unternehmer des Gewerbegebiets Pfromäcker wurden von der Verwaltung über das Vorhaben informiert. 13 Anrainerfamilien haben schriftlich ihre Sorgen und Bedenken zu den Plänen formuliert und an die Stadt geschickt. Am Montagabend gab es eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Unterkochener Ortschaftsrates. Auch Anlieger waren dazu geladen.

Das geplante Bauvorhaben: ein zweigeschossiger Neubau – Moschee mit Minarett und Kuppel, eine Verwalterwohnung für den Imam. Das Minarett: 11,80 Meter hoch, die Kuppel mit einem Durchmesser von sechs Metern. Die Gebetsfläche von 142 Quadratmeter soll Platz bieten für 175 Menschen. Vorgesehen sind zehn Stellplätze am Gebäude.

Offene Fragen: Warum will die Gemeinde, die seit Jahren in der Oesterleinstraße in Aalen beheimatet ist, umziehen? Wie viel Publikum und damit auch Verkehr wird die Moschee anziehen? Zu diesen und anderen Befürchtungen aus Unterkochen äußerten sich der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya Muslim Jamaat und die Aalener Vertreter der Religionsgemeinschaft am Montag in einem Pressegespräch. Anschließend gingen sie in die Ortschaftsratssitzung.

In der Oesterleinstraße 4 wird es der Gemeinde zu eng. 60 Quadratmeter, drei Zimmer – man wolle sich vergrößern, erläutert der Vorsitzende der Aalener Religionsgemeinschaft, Zeeshan Aziz. 110 Männer, Frauen und Kinder zähle seine Gemeinde, berichtet Imam Luqman Ahmad Shahid. Am wöchentlichen Freitagsgebet hätten vor Corona maximal 35 Personen teilgenommen, seit Monaten nur acht bis zehn.

Der Besuch halte sich also in Grenzen, sagt der Ahmadiyya-Bundesvorsitzende Abdullah Wagishauser. Er wisse, dass es bei Moscheen anderer Religionsgemeinschaften öfters mal Anwohnerbeschwerden wegen zugeparkter Straßen gebe. Deshalb sorge „Ahmadiyya“ dafür, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden und setze Ordnungsdienste ein, um den Verkehr zu regeln. Zehn Stellplätze reichen aus, ist er sich sicher. Wagishauser: „Wir haben 60 Moscheen in Deutschland – und nirgendwo gibt es Probleme.“ Gute Nachbarschaft, soziales Miteinander sei „Ahmadiyya“, die als Reformgemeinde innerhalb des Islam gelte, äußerst wichtig.

Sondersitzung nicht-öffentlich: Zu der Sitzung am Montagabend hatte das Bezirksamt Unterkochens Ortschaftsräte und Anwohner im Auftrag von Ortsvorsteher Florian Stütz in die Festhalle eingeladen. Bewusst nicht-öffentlich, wie Stütz betont. Es habe sich um eine reine Informationsveranstaltung für die Unterkochener Ortschaftsräte gehandelt. Deshalb habe er auch die Anlieger des Bauprojekts dazu geladen, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Rechtsfrage: Laut Gemeindeordnung darf nicht-öffentlich getagt werden, wenn es um „berechtigte Interessen Einzelner“ geht. Allerdings verlangt die Gemeindeordnung auch, dass Beschlüsse hinterher öffentlich bekanntgegeben werden.

Letzteres werde es nicht geben, sagt Ortsvorsteher Stütz. Begründung: „Es gibt keinen Beschluss, denn es gibt noch nichts zu beschließen. Es gibt auch keine Sitzungsvorlage.“ Die Ortschaftsratsmitglieder sollten sich im Vorfeld möglicher Beschlüsse ein Bild machen können. Das sei Anlass und Zweck der Sitzung.

Es gehe nicht um Grundstücksverkauf oder bauplanungsrechtliche Beschlüsse, sondern um eine Bauvoranfrage. In diesem Stadium sei zu klären, ob der Bauherr sein Vorhaben wie geplant umsetzen kann oder ob es baurechtliche Einwände gibt.

Stadtrat Rehm protestiert: Norbert Rehm, Fraktion zur Durchsetzung der Informationsrechte, war schon bei der Informationsveranstaltung im August der Zutritt verwehrt worden. Er fühle sich „getäuscht“ vom Unterkochener Ortsvorsteher Stütz, schreibt er an OB Thilo Rentschler und an die Kommunalaufsicht. Anders als zugesichert seien Einladung oder Beratungsunterlagen den Stadträten nicht zugänglich. Er zweifelt an, dass der Ortsvorsteher berechtigt ist, in dieser Sache nicht-öffentlich zu tagen und „einem Stadtrat ... die Teilnahme an einer städtischen Informationsveranstaltung zu verweigern“.

Ortsvorsteher Stütz sieht das anders: Norbert Rehm sei zwar Stadtrat, aber weder Anlieger, noch sei er im Rahmen der unechten Teilortswahl zur Vertretung der Unterkochener gewählt worden. Dass ihm die Teilnahme verwehrt wurde, sei deshalb rechtens. Das habe er vorher vom Hauptamt der Stadt prüfen lassen, sagt Stütz.

"Es gibt

Ortsvorsteher Unterkochen

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