Wie viel Pluralität verträgt eine Demokratie?

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Professor Helmut Breitmeier

Politikexperte Professor Dr. Helmut Breitmeier über Spaßparteien und die OB-Wahl in Aalen.

Aalen. Kann es zu viele Kandidaten für die Aalener OB-Wahl geben? Welche Rolle spielen Satireparteien wie „die Partei“ auf kommunaler Ebene? Professor Dr. Helmut Breitmeier, der aus Mögglingen kommt und an der Uni Gießen lehrt, klärt auf.

Welchen Zweck verfolgen Parteien wie „Die Partei“?

Helmut Breitmeier: „Es fällt schwer, den wirklichen Zweck zu erkennen. „Die Partei“ meint ja, man könne den Inhalt eines Satiremagazins einfach so auf die politische Bühne übertragen. Mit dem Mittel der Ironie, mit Witzen und Übertreibungen will man die aktuelle Politik kritisieren – aber einen wirklichen Sinn kann man nicht erkennen.

Kann sie damit politische Arbeit leisten?

Politik sollte demokratische Beteiligung ermöglichen und Probleme lösen. Sie gründet sich auf Vernunft und dem Austausch von Argumenten, die gewogen und geprüft werden können. Das verkehrt „Die Partei“ ins Gegenteil. In der Politik verwendete satirische Äußerungen und Witze können missverstanden werden.

Für wen könnten diese Parteien also ansprechend sein?

Der von der Partei inszenierte Klamauk und die dabei verwendete Sprache fasziniert vor allem ein Publikum, das sich aus dem vernünftigen Diskurs über Politik verabschiedet hat. Das trifft auch auf Menschen zu, die mit der Politik generell und den etablierten Parteien sehr unzufrieden sind. Es sind teilweise wirklich gebildete Leute unter den Anhängern, denen Spaß und politische Comedy wichtiger sind als die inhaltliche Debatte.

Könnte eine Gefahr von solchen Parteien ausgehen?

Nico Semsrott ist ja Anfang des Jahres aus „die Partei“ ausgetreten, weil Partei-Gründer Martin Sonneborn keine Klarstellung zu einem satirisch gemeinten Tweet veröffentlichen wollte, den man auch als rassistisch missverstehen konnte. Problematisch wäre es, wenn der Klamauk die Debatte über politische Konzepte überlagert. So weit sind wir aber noch nicht.

Thema OB-Wahl: Sind zu viele Bewerber schlecht?

Das „passive Wahlrecht“, also das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, ist ein Grundelement unserer Demokratie. Es erlaubt, mit wenigen Einschränkungen, bei der OB-Wahl allen Deutschen und Unionsbürgern, die am Wahltag 25 Jahre, aber noch nicht 68 Jahre alt sind, die Kandidatur für den OB-Posten. Bei vielen Bürgermeisterwahlen, vor allem in kleineren Kommunen, ist das Problem eher die zu kleine Zahl von Bewerbungen. Die Wahlbeteiligung ist dann höher, wenn es mehr als einen Bewerber oder Bewerberin gibt. Eine größere Anzahl von Bewerbungen ist nichts Schlechtes und erhöht den Wettbewerbscharakter.

Verliert der Wähler nicht die Übersicht bei zu vielen Kandidaten?

Natürlich besteht das Risiko, dass Kandidaturen von Dauerbewerbern und Spaßkandidaten das Bewerberfeld aufblähen. Man kann damit genau so unaufgeregt umgehen wie mit Bewerbungen von „Querdenkern“ oder extremer politischer Richtungen. Im Wahlkampf müssen die Kandidaten Farbe bekennen und im politischen Wettbewerb kommt es zu einer Auslese zwischen einigen wenigen Favoriten. Die Wählerschaft ist klug genug und trifft am Ende in der Regel die richtige Entscheidung.

Im Rennen sind Kandidaten, die nicht direkt oder erst kürzlich mit Politik zu tun haben. Wie beurteilen Sie das?

Die Wählerschaft macht ihre Entscheidung für einen OB-Kandidaten mehrheitlich von einem Persönlichkeitsprofil abhängig, dem zwangsläufig nicht alle Kandidaten entsprechen: inhaltliche Kompetenz bei kommunalen Themen, Verwaltungs- bzw. Führungserfahrung, Bürgernähe und Charisma. Im Wahlkampf besteht hinreichend Gelegenheit dafür, die Kandidaten auf diese Eigenschaften hin zu prüfen. Das gilt nicht nur für „Neulinge“ ohne Verwaltungs- und Führungserfahrung. Auch Verwaltungs- und Politikprofis müssen erst mal beweisen, dass sie dieses komplexe Anforderungsprofil im Ganzen erfüllen. err

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