Ziel: grüne Listen in allen Ostalb-Gemeinden

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Bennet Müller, Kreisrat Bündnis 90/Die Grünen
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Parteien Mitgliederversammlung des Kreisverbands Aalen-Ellwangen von Bündnis90/Die Grünen.

Aalen. Der Kreisverband Aalen-Ellwangen von Bündnis90/Die Grünen hielt am Freitag seine Mitgliederversammlung 2022 ab. Wesentliches Thema dabei war die Vorbereitung von Kommunalwahl und Europawahl 2024.

Co-Vorsitzende Ulrike Richter begrüßte unter den rund 35 Mitgliedern unter anderem „den grünen Bürgermeister im schwarzen ländlichen Raum“, Johannes Joas aus Unterschneidheim, sowie grüne Mitglieder im Kreistag und Gemeinderat.

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall und sogenannter Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises, berichtete aus der Regierungsarbeit in Berlin. Keine Regierung bisher sei in so schwierigen Zeiten angetreten, die Krisen veränderten alles, vor allem den Koalitionsvertrag, berichtete er. Täglich würden sich die Regierungsparteien neu absprechen. Die FDP verlange von den Grünen Veränderungen ihrer Ansichten, stelle sich selbst aber nicht auf neue Gegebenheiten ein, beispielsweise in der Unterstützung vor allem ärmerer Menschen. In der Atompolitik hätten Grüne bei der längeren Laufzeit von AKWs nachgegeben, obwohl man die vor allem brauche, um Frankreich über die Probleme mit seinen AKWs zu helfen. „FDP und CDU wollen den Ausstieg vom Ausstieg, den darf es nicht geben“, sagte Ebner. „Denn Uran gibt es fast nur aus Russland – eine neue Abhängigkeit.“

Sarah Heim, Mitglied im Landesvorstand, berichtete von den dortigen Arbeiten und Planungen. Man wolle in der Krise soziale Härten vermeiden, Unterstützung gerechter verteilen, auch das Bürgergeld gegen das unsoziale Bestreben der CDU durchbringen. Und man wolle bis zur Kommunalwahl in noch mehr Gemeinden grüne Listen organisieren, „denn überall, wo wir antreten, werden wir gewählt“, sagte sie.

Letzteres sei auch das Bestreben des Kreisverbands, sagte Bennet Müller und stellte die Idee einer Listenkommission für die Kommunalwahl vor. Maximal 13 Personen sollen mit Hilfe weiterer Helfer in Gemeinden, wo es bisher keine grünen Listen gibt, Kandidaten finden und Listen aufstellen. Die Kommission soll neue Listen unterstützen, der Kreisverband mit finanziellen Mitteln. Der Plan und die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder wurden einstimmig gebilligt.

Anschließend wurden Ulrike Richter und Steffi Endig als Delegierte für die beiden Landesdelegiertenkonferenzen 2023 gewählt. Mathias Wagner ist zum Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz bestimmt worden. Karin Kratzer-Wirth (OV Oberkochen) wird in die Landes-AG Frauen entsandt.

Gabriele Ceferino berichtete zum Thema Energie und Mobilität aus dem Kreistag. Sie bemängelte die Dauer von Genehmigungs- und Planungsverfahren bei Windkraftanlagen und schnellen Radwegen.

Bennet Müller berichtete, dass die Kreistagsfraktion in ihrer Mehrheit für einen Neubau der Kliniken in Aalen und Mutlangen „an der B29 westlich von Aalen“ sei. Unter anderem sei in beiden Häusern „vieles veraltet, ein großer Investitionsstau, weil in den vergangenen Jahren vieles versäumt wurde aus politischen Gründen“. Unter anderem eine größere Spezialisierung. Zu beiden Themen gab es eine kurze Diskussion.

Ulrike Richter berichtete über die Arbeit des Vorstands im vergangenen Jahr, über Strukturveränderungen und Veranstaltungen. Kassiererin Claudia Wagner stellte die aktuellen Zahlen vor. Berthold Weiß schlug für beide die Entlastung vor, der einstimmig zugestimmt wurde.

Die „Grüne Alte“ sind ein neues Angebot im Kreisverband. Ingrid Gottstein stellte diese Planungen vor. So wollten die älteren Grünen mehr „Mitreden“ bei Themen  die sie besonders betreffen: Mobilität, ÖPNV, sichere Rad- und Fußwege – „ein barrierefreies Altwerden eben“, sagte Gottstein. ⋌Jürgen Eschenhorn

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