Riesbürg investiert 2,5 Millionen Euro
Was die größten Ausgabenposten sind und was im Jahr 2023 (noch) nicht finanziert werden kann.
Riesbürg. In der Gemeinde Riesbürg stehen in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Der Gemeinderat hat den Haushalt einstimmig verabschiedet.
Die größten Ausgabeposten sind die Erschließung des neuen Baugebietes „Stiegeläcker“ in Pflaumloch mit 680 000 Euro und die Erweiterung des Gewerbegebietes „Lerchenäcker“ in Utzmemmingen mit 870 000 Euro. Hinzu kommen 337 000 Euro für den allgemeinen Grunderwerb.
Zum Ausgleich des Etats ist nach Angaben von Kämmerin Jennifer Feigl eine Kreditaufnahme von 780 000 Euro vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand würde sich damit zum Ende des Jahres auf rund zwei Millionen Euro erhöhen. Ob das Fremdkapital letztlich benötigt werde, zeige sich erst im Laufe des Jahres. Wenn ja, würde die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommune auf 881 Euro ansteigen.
Anliegen und Ideen einbringen
Bürgermeister Willibald Feige sagte, er habe sich eigentlich einen anderen Haushalt mit ersten Summen für die beiden Großprojekte Sanierung der Römerhalle und Neubau einer Ganztagsgrundschule in Utzmemmingen gewünscht. Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten müssten diese beiden Vorhaben jedoch zurückgestellt werden.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk bedürfe es weder höherer Grund- und Gewerbesteuersätze noch einer Gebührenanhebung für Wasser und Abwasser.
Als weitere größere Ausgaben nannte Kämmerin Feigl die Kreisumlage mit 1,087 Millionen Euro sowie die Finanzausgleichsumlage mit 796 000 Euro. Die Personalausgaben würden mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Demgegenüber könnten 1,4 Millionen Euro als Einkommensteueranteil und 1,3- Millionen an Gewerbesteuer eingeplant werden. Für die Kinderbetreuung gewähre das Land Baden-Württemberg 370 000 Euro.
Kritik kam von den beiden Vertreterinnen des Ortsteils Goldburghausen, Gemeinderätin Barbara Schäble und Ortsvorsteherin Margret Förstner, weil auch in diesem Jahr keine Mittel für die Sanierung der Goldbergstraße vorgesehen sind. Bürgermeister Freihart begründete dies zum einen mit fehlenden Kapazitäten innerhalb der Verwaltung und zum anderen mit finanziellen Aspekten.
In der Fragestunde war von mehreren Eltern auf den Ausfall der Heizung in der Utzmemminger Grundschule hingewiesen worden. Zudem erkundigten sie sich nach einem „Plan B“ für die Schule, zumal ein Neubau auf absehbare Zeit nicht komme.
Bürgermeister Willibald Freihart bestätigte den Heizungsausfall, der mittlerweile habe wieder behoben werden können. Für die bestehende Schule gebe es aus den genannten Gründen keinen Plan B.⋌ bs