Baupreise zertrümmern Schulprojekt

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Weil sich die Kosten für Schulneubau, Mensa und Umbau der Römerhalle in Utzmemmingen von acht auf 12,5 Millionen Euro erhöht haben, will Riesbürg das Gesamtprojekt vorerst auf Eis legen.

Riesbürg. Riesbürg steckt in der Bredouille. Ab 2026 hat jedes Grundschulkind im Land einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung. Dies zu realisieren, kostet viel Geld. Zu viel für Riesbürg, wie die Gemeinde jetzt erfahren musste. Der Plan, die Grundschule zentral in Utzmemmingen in einem Neubau unterzubringen und die Römerhalle dort zu sanieren, mit einem Anbau zu versehen und eine Mensa anzuschließen, rückt in weite Ferne.

„Die Baukosten sind explodiert und wir können unsere Gemeinde finanziell nicht gegen die Wand fahren“, sagt Bürgermeister Willibald Freihart im Gespräch mit der Schwäpo.

Rückblick: Seit Jahren diskutiert Riesbürg über einen zentralen Schulstandort für den Ort. Besonders intensiv wurde die Debatte 2021 geführt, da wurden gar die alten Eingemeindungsverträge hervorgekramt. Im September 2021 schließlich die Einigung. Der Gemeinderat legte fest: Die Schule wandert zentral nach Utzmemmingen, wo bislang und bis heute nur die Klassen 3 und 4 unterrichtet werden. Erstklässler und die 2. Klasse besuchen die Schule in Pflaumloch.

Der Gemeinderat beschloss, in Utzmemmingen die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Drei Millionen Euro waren vorgesehen, um alles herzurichten und einen Anbau zu schaffen.

Dann verkündete das Land aber im Oktober 2021, dass es für Neubauten keine Zuschüsse gibt. Riesbürg musste umdenken und im Januar 2022 schon wieder umdenken. Denn da hat das Land sein Zuschussverbot für Neubauten wieder kassiert.

Kostenexplosion seit Januar

Angesichts des anstehenden Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung entschlossen sich Verwaltung und Gemeinderat nun, Nägel mit Köpfen zu machen. Es wurde entschieden, dass neben der Römerhalle ein Neubau entsteht, samt Hort und Mensa. Ein Büro wurde mit der Planung und der Kostenberechnung beauftragt. Resultat im Januar dieses Jahres: vier Millionen Euro für die Schule und weitere vier Millionen Euro für die Sanierung der Römerhalle, samt Küche und Mensaanbau. „Diese Kosten kann Riesbürg stemmen“, sagt Freihart damals.

Doch dann kam der Krieg in der Ukraine und die Welt wurde eine andere. Die Kosten sind in vielen Bereichen explodiert, vor allem in der Bauindustrie. Die jüngste Berechnung der Planer ergab: „Allein die Sanierung der Römerhalle mit dem Mensaanbau kostet nun rund 6,5 Millionen Euro und der Schulneubau sechs Millionen Euro plus“, informiert Freihart.

Dies sei für Riesbürg derzeit einfach nicht machbar, bedauert er. Auch mit Zuschüssen nicht. Denn diese seien prozentual gedeckelt. Beim Gesetz zur Beschleunigung der Ganztagesbetreuung beispielsweise auf 70 Prozent, aber maximal 750.000 Euro der Kosten. Die Sportförderung sei ebenfalls gedeckelt auf maximal 318.000 Euro. Gedeckelt seien auch Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock. Zudem habe die Gemeinde weitere wichtige Aufgaben zu erledigen, wie beispielsweise die Entwicklung des Gewerbegebietes.

Freihart meint, Riesbürg müsse nun eben auf Sicht fahren. „Wir haben nie üppig gebaut, und es immer geschafft, alles ohne Neuverschuldung zu finanzieren“, sagt der Bürgermeister. Derzeit liegt der Schuldenstand der Gemeinde bei rund 1,5 Millionen Euro.

Bestehendes ist intakt

Gut sei es, dass beide Grundschulen und auch die Römerhalle so weit in Schuss sind, dass dort bis auf Weiteres wie gehabt verfahren werden könne. „Alles im Bestand ist nutzbar“, sagt er.

Und auch Betreuungsangebote gebe es bereits: von 8.30 bis 9,30 Uhr für die Erstklässler und von 12 bis 14 Uhr für alle Grundschüler. „Und die Nachfrage nimmt zu“, sagt Freihart.

Er macht auch klar: „Wenn es in der Bauindustrie und ich meine nicht die Baufirmen, sondern die Industrie, keine Preiskorrektur nach unten gibt, dann wird es diese Industrie vielleicht bald nicht mehr geben und wir können den geforderten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung nicht erfüllen.“ Dies gehe anderen Kommunen ebenso. Wenn der Staat bestelle, müsse er auch an die Umsetzung denken.

Kosten auf drei Jahre strecken?

Die Haushaltsberatungen stehen an. Natürlich werde man nach Einsparpotenzial fahnden, wohl bei den Unterhaltungskosten. Doch reichen werde das nicht, meint Freihart. Eine Möglichkeit noch könne es sein, das Schulprojekt finanziell auf die kommenden drei Jahre zu strecken, auch darüber werde man nun beraten, kündigt er an.

So sieht die Planung für die neue Grundschule aus, die vorerst vertagt wird. Fotos: privat
Keine Veränderung gibt es vorerst an der Römerhalle. Archivfotos: bs
Bürgermeister Willibald Freihart.

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