Wie das Land die Gemeinde Riesbürg fördert

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Die Römerhalle in Utzmemmingen wird saniert.

In der jüngsten Sitzung wird der Haushaltsplan 2022 verabschiedet.

Riesbürg. In der Gemeinde Riesbürg wird weiter kräftig investiert. Dies geht aus dem Haushaltsplan für 2022 hervor, den der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hat. Bei einem Etatvolumen von 9,6 Millionen Euro entfallen rund drei Millionen auf neue Projekte. Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme von 670 000 Euro vorgesehen. Ob diese allerdings gebraucht wird, ergibt sich erst im Laufe des Jahres. Schwerpunkte im Etat sind die Schaffung neuer Räumlichkeiten für eine Kinderkrippe in Pflaumloch (wir berichteten) mit einem Ansatz von 640 000 Euro. Hinzu kommt die Erschließung des dritten Abschnitts im Gewerbegebiet Lerchenäcker in Utzmemmingen mit 1,2 Millionen Euro. Erneuert werden muss für 100 000 Euro die Wasserleitung in der Oberen Gasse in Pflaumloch. Der gleiche Betrag entfällt auf den Bau eines Regenüberlaufbeckens in Utzmemmingen zur Aufstockung der bereits finanzierten Mittel von 500 000 Euro.

Im Hinblick auf die Sanierung der Römerhalle mit dem Einbau einer Mensa, für die in den kommenden Jahren vier Millionen Euro eingeplant sind, werden heuer 300 000 Euro eingestellt. Die Restfinanzierung bis zur Gesamtsumme erfolgt 2023 und 2024. Die Fördermittel kommen aus dem Ausgleichsstock des Landes sowie aus der Schulbauförderung.

Erst vergangene Woche erhielt Bürgermeister Willibald Freihart aus Stuttgart eine gute Nachricht: Aus dem Topf des „Beschleunigungsprogramms Ganztagesbetreuung“ hat das Land Baden-Württemberg der Gemeinde Riesbürg eine Förderung für die Ganztagsgrundschule in Utzmemmingen und die Sanierung der Römerhalle in Aussicht gestellt. Damit sei es möglich, für die Schule ein neues Gebäude zwischen dem Sportplatz und der Halle zu errichten, erklärt Freihart. Wie berichtet, war ursprünglich eine Sanierung des bestehenden Schulhauses geplant. Laut Bürgermeister würde der Neubau 3,5 Millionen Euro kosten. Neben den Landeszuschüssen müsse der Rest über Eigenmittel und Kredite aufgebracht werden. Durch die Nähe des neuen Schulgebäudes zur Römerhalle könnten Synergieeffekte genutzt werden.

Kämmerer Thomas Freymüller verweist in seinen Erläuterungen auf das Fehlen von Schlüsselzuweisungen des Landes, weil Riesbürg im Jahr 2020 eine starke Steuerkraft vorzuweisen hatte. Dies habe zwei Jahre später zur Folge, dass die Landesmittel geringer ausfielen. Auf der Einnahmenseite rechne die Kommune mit einer Gewerbesteuer von 1,3 Millionen Euro, einem Einkommensteueranteil von 1,3 Millionen sowie Grundsteuerzahlungen der Bürger von 267 000 Euro.

Bürgermeister Freihart spricht von „zukunftsweisenden Projekten“ für die Gemeinde, die im diesjährigen Etat vorgesehen seien. Damit würde die Kommune in ihrer Entwicklung wieder ein Stück vorangebracht. Vergeben hat der Gemeinderat darüber hinaus die Bauarbeiten für die Sanierung der Schillerstraße in Pflaumloch. Freihart kündigt für die Anwohner der Schillerstraße einen Vor-Ort-Termin an, bei dem das Projekt ausführlich erläutert werde. Im März werde damit begonnen. ⋌bs

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