Ensemble um die Synagoge gesichert

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synagoge Bopfingen-Oberdorf
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Die Stadt Bopfingen sichert sich ein Vorkaufsrecht für fünf Flurstücke in unmittelbarer Nachbarschaft der ehemaligen Synagoge in Oberdorf.

Bopfingen

Das Ensemble rund um die Synagoge in Oberdorf und die Kulturstätte darin sollen in jedem Falle so erhalten werden, wie sie sich derzeit präsentierten. Darin sind sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einig und haben daher nun entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Bürgermeister Dr. Gunter Bühler fürchtet, dass unbebaute Flächen nahe der Synagoge das Interesse von Investoren wecken könnten. „Wenn ein Investor kommt und da einen großen Klotz rein baut, der zu nahe an die Synagoge heranrückt, dann wäre das sicher nicht in unserem Interesse“, sagte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates - und erntete hierfür einhellige Zustimmung.

Aktuell sei eine verstärkte Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortskern von Oberdorf zu verzeichnen, auch bei der Synagoge, weshalb es gelte, rasch aktiv zu werden, meint Bühler. Schließlich sei die ehemalige Synagoge ein Kulturdenkmal von besonderem Wert. „Wir müssen auch gewährleisten, dass man bei eventuell nötigen Arbeiten drumherum gehen kann“, sagte der Bürgermeister weiter.

Um sich ihre Gestaltungshoheit zu sichern, setzt die Stadt Bopfingen seit einigen Jahren auf das Instrument des „Besonderen Vorkaufsrechtes nach Baugesetzbuch Paragraf 25“. Dieses Prozedere soll nun auch bei der ehemaligen Synagoge angewandt werden.

Der Ortschaftsrat von Oberdorf hatte bereits im April 2019 die Verwaltung gebeten, einen Bebauungsplan oder eine Gestaltungssatzung für den Dorfkern Oberdorfs zu entwickeln und rechtskräftig zu machen. Der Bebauungsplan sei in Arbeit und solle dem Gemeinderat demnächst präsentiert werden, heißt es hierzu von Verwaltungsseite.

Satzung erlassen

Die Satzung über das besondere Vorkaufsrecht, die nun erlassen wurde, definiert räumliche Grenzen. Westliche Grenze ist die Lange Straße, östliche Grenze die Schneidheimer Sechta dort, nördliche Grenze ist die Einfriedung des Synagogen-Areals und im Süden reicht es etwa bis auf Höhe der Abzweigung Altbachweg und die Bebauung dort. Insgesamt geht es um fünf rechteckige, unbebaute Flurstückstreifen.

„Es geht hier nur um die Grundstücke, die wir zur Sicherung brauchen. Das ist gut so“, befand CDU-Fraktionschef Thomas Trautwein im Gemeinderat. Für die SPD unterstrich Richard Mayer, es sei ein „Muss“, die Kulturstätte zu sichern. Das Denkmal und das Ensemble seien ortsbildprägend und weit über die Grenzen Bopfingens hinaus bekannt und geschätzt. Der Beschluss über die Satzung erfolgte danach einstimmig. Rechtskräftig wird diese nach ihrer offiziellen Bekanntmachung.

Ob Bopfingen aber weiterhin so ohne weiteres auf dieses Instrumentarium des Vorkaufsrechtes vertrauen kann, erscheint aktuell fraglich.

Ungemach von den Gerichten?

Zumindest gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das daran zweifeln lässt. Die Richter der obersten Instanz dort haben nämlich Berlin ausgebremst. Der Senat der Bundeshauptstadt hatte immer wieder die Vorkaufsrechtspraxis bei Grundstücken aus Gründen des „Milieuschutzes“ gezogen. Und dies mit dem Argument, der künftige Eigentümer könnte Mietern kündigen.

In solchen Fällen zumindest reiche die alleinige Annahme nicht aus, entschied das Gericht am vergangenen Dienstag.

Ein Vorkaufsrecht sei ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, so steht es in der Urteilsbegründung, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.

Was dies für künftige Fälle in Sachen Vorkaufsrecht nun auch bei unbebauten Grundstücken für Bopfingen bedeutet, das wird die Justiz mit ihren künftigen Urteilsfindungen klären.

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