Rekord-Haushalt 2023 für Bopfingen

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Der Bopfinger Haushaltsplan 2023 weist ein Volumen von rund 67 Millionen Euro aus.
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Ein Volumen von rund 67 Millionen Euro plant Stadtkämmerin Marina Gerner für 2023. Rund 19,2 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren - ein Kraftakt.

Bopfingen

Den Haushaltsplan 2023 hat Stadtkämmerin Marina Gerner dem Gemeinderat in dessen letzter Sitzung 2022 präsentiert. Der weist Volumen von rund 67 Millionen Euro aus. Rekord.

Mit Einnahmen von knapp 1,6 Millionen Euro Grundsteuer und rund 4,7 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet Gerner für 2023. Rund 6,75 Millionen Euro und damit 1,25 Millionen Euro mehr als im Ansatz von 2022 sollen bei der Einkommenssteuer ins Stadtsäckel fließen. Auf 991.500 Euro kalkuliert Gerner die Umsatzsteuer – knapp 72.000 Euro mehr als im Ansatz 2022. Die sonstigen Steuern sollen mit 321.000 Euro fast 100.000 Euro mehr als 2022 bringen.

Schlüsselzuweisungen sprudeln

Mehreinnahmen hat die Kämmerin bei den Schlüsselzuweisungen auf dem Zettel. Hier sollen es 5,73 Millionen Euro sein und damit über 1,5 Millionen Euro mehr als im Ansatz für 2022.

Aus Zuweisungen und Umlagen erwartet Gerner Einnahmen von rund drei Millionen Euro. Aufgelöste Investitionszuwendungen bringen fast 1,6 Millionen Euro und Entgelte für öffentliche Einrichtungen und Leistungen gar 3,54 Millionen Euro. Die sonstigen privaten Leistungsentgelte sollen rund 1,32 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Alle Positionen auf der Ertragsseite addiert ergibt rund 31 Millionen Euro. Die Summe aller Ausgaben liegt bei rund 33,6 Millionen Euro – was ein Defizit von fast drei Millionen Euro ergibt.

Dickste Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit rund 9,6 Millionen Euro, die Kosten für Unterhalt und Bewirtschaftung mit rund 2,8 Millionen Euro. Rund 2,8 Millionen Euro sind auch für die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen nötig. Die Abschreibungen summieren sich auf 4,01 Millionen Euro, die Transferaufwendungen auf etwa 1,23 Millionen Euro. Viel Geld kosten die Umlagen – die FAG-Umlage ist mit rund 4,45 Millionen Euro eingeplant und die Kreisumlage mit rund 6,01 Millionen Euro.

Abschreibung nicht finanzierbar

Wie 75 Prozent aller Kommunen im Ostalbkreis könne Bopfingen auch 2023 seine Abschreibungen nicht erwirtschaften, sagte Bürgermeister Dr. Gunter Bühler. Dies zeige, dass die Stadt nicht auf Rosen gebettet, eher leistungsschwach und mit vielen Aufgaben als Mittelzentrum versehen sei. Die Einnahmen seien gut, dennoch ergebe sich ein negatives Ergebnis. Und der Haushalt sei mit Unsicherheiten versehen, beispielsweise bei den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst, bei Flüchtlingsunterbringung oder den Energiepreisen.

19,2 Millionen Euro Investitionen

Dennoch geht Bopfingen mutig in die Zukunft und investiert rund 19,2 Millionen Euro. Allein das Bauprogramm für 2023 verschlingt fast 16,6 Millionen Euro. Etwa 50 Prozent der Investitionen hat Bopfingen aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 geschoben. Der Erwerb von Grundstücken, um Baugebiete zu erschließen, kostet rund 1,38 Millionen Euro.

An Zuschüssen für die Investitionen fließen insgesamt „nur“ rund zwölf Millionen Euro in die Stadtkasse. Die Stadt wird Ende 2023 Schulden in Höhe von mindestens 4,24 Millionen Euro haben, so Gerner.

Eigenbetrieb Breitband entlastet

Um den Haushalt nicht vollends in Schieflage zu bringen, haben Verwaltung und Gemeinderat vor Zeiten beschlossen, einen „Eigenbetrieb Breitbandversorgung“ zu gründen, um so Einnahmen und vor allem aber Ausgaben aus dem Haushalt zu schaffen. An Einnahmen sind hier für 2023 rund 7,55 Millionen Euro vorgesehen – allein 7,5 Millionen davon sind Zuschüsse des Programms „weiße Flecken“. Ausgaben sind hier aber im Volumen von rund 8,62 Millionen Euro eingeplant – 1,1 Millionen mehr, als reinkommt.

Bürgermeister Dr. Bühler sagte, dass Bopfingen hier in Vorleistung gehe, sich die Lage aber stetig verbessern werde, weil die Einnahmen bei Hausanschlüssen und Beiträgen für schnelles Internet nach und nach höher würden. Bis Ende 2026 oder im Jahr 2027 seien all die mit schnellem Internet gut versorgt, die es derzeit nicht sind, meint er. Der Breitbandausbau sei ein Kraftakt, der am Ende rund 40 Millionen Euro koste. Da die Förderung bei nur 90 Prozent liegt, ist die Stadt hier stark gefordert.

Bühler bedankte sich bei der Arbeitsgemeinschaft Bortolazzi-EnBW, die die Arbeiten im Stadtgebiet vorbildlich erledigten, er dankte auch seinem Team im Bauamt, dass diese Aufgabe quasi nebenher erledigen müsse.

Den Eigenbetrieb zu gründen, sei der richtige Weg gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Trautwein. Das mache die Sache und die Zahlen transparent. Ob die Stadt am Ende ihr Breitbandnetz verkaufe, ob sie es verpachte oder behalte, das sei zu einem späteren Zeitpunkt zu klären, meint Bühler. „Schau'n wir mal“, sagte er.

Rote Zahlen beim Wasserwerk

Beim Eigenbetrieb Wasserwerk geht die Kämmerin für 2023 von einem Verlust von rund 162.000 Euro aus. Eine Erhöhung der Wassergebühren sei daher unvermeidlich. Wie hoch diese ausfällt – derzeit stehen 20 Cent je Kubikmeter im Raum – das beschließt der Gemeinderat im neuen Jahr. Die letzte Anpassung hier gab es zum 1. Januar 2021. Aktuell beträgt der Wasserpreis 2,26 Euro je Kubikmeter, plus sieben Prozent Mehrwertsteuer. Die Abwassergebühr liegt bei 2,43 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr bei 0,35 Euro je Quadratmeter. Klar ist, der Trinkwasserpreis ist gedeckelt und kann sich maximal auf 3,50 Euro je Kubikmeter, plus Mehrwertsteuer erhöhen. Die Abwassergebühr kann maximal auf 3,80 Euro je Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr auf maximal 0,50 Euro je Quadratmeter steigen.

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