Richter kassieren City-Bebauungsplan

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Links neben Bäcker Mayer, im Obergeschoss von NKD, will die Ostalbrenovierungen GmbH eine Spielhalle eröffnen. Rat und Verwaltung wollen dies verhindern.
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Die Stadt Bopfingen verliert zwar das Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof. Der Spielhallenbetreiber als Kläger kann aber trotzdem nicht eröffnen.

Bopfingen

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind sich darin einig, die Ansiedlung von Spielhallen im Stadtgebiet einzuschränken, am besten ganz zu verhindern. In der Innenstadt möchte man solche Vergnügungsstätten auf keinen Fall. Die Spielhalle im neuen Ipftreff reiche völlig aus, so der Konsens.

Daher haben die Stadtväter vor Zeiten einen entsprechenden Bebauungsplan "Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen" aufgestellt. Dieser verhinderte unter anderem, dass die Ostalbrenovierungen GmbH eine Spielhalle in der Hauptstraße 26 eröffnen konnte. Das Unternehmen hat daher beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Normenkontrollverfahren angestrengt – und nun vom Gericht Recht bekommen. Die Richter haben den Bopfinger Bebauungsplan "kassiert" und für unwirksam erklärt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber dennoch eine Schlappe für die Stadt.

Kritisiert hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem, dass im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sei, dass nicht alle relevanten Fakten ermittelt und ausreichend abgewägt worden seien, dass der Geltungsbereich des Planes zu groß gewählt worden sei, und dass Formfehler begangen worden seien. Den Streitwert bemisst das Gericht auf 30 000 Euro. Die Stadt muss für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Bürgermeister Dr. Gunter Bühler rechnet mit bis zu 10 000 Euro hierfür. Hinzu kommen die Kosten für den Rechtsbeistand, den sich die Stadt geholt hat.

Eröffnen kann die Ostalbrenovierungen GmbH ihre Spielhalle nun aber dennoch nicht. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben nämlich in der Sitzung am Donnerstagabend gegen die Stimme von Hermann Uhl (Freie) einstimmig sofort einen neuen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Der ist nun "Vergnügungsstätten Altstadt Bopfingen" überschrieben.

Alle Hinweise aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes seien darin nun berücksichtigt worden, versicherte der Erste Beigeordnete, Andreas Rief. Der Geltungsbereich wurde enger gefasst. Das Gebiet umfasst nun die Altstadt in den Grenzen der einstigen Stadtmauer.

Der Bedarf an Spielhallen ist gedeckt.

Dr. Gunter Bühler Bürgermeister

Gemeinderat, Stadtverwaltung und Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp-Haag sind zuversichtlich, dass der neue Bebauungsplan einer möglichen neuen Klage standhält. Eine Garantie dafür abgeben wollte aber auch Rechtsanwältin Dr. Schaupp-Haag nicht.

Stadtrat Hermann Uhl kritisierte, er habe bereits vor Jahren bei der Aufstellung des nun für unwirksam erklärten Bebauungsplans vor einer Klage gewarnt. " In einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, ein Gericht anzurufen. Dadurch dürfen wir uns aber nicht unseren Gestaltungswillen beschränken lassen.", entgegnete Bürgermeister Dr. Gunter Bühler. Der Bedarf an Spielhallen sei gedeckt. Die Stadt habe viel Geld und Anstrengungen aufgebracht, um die Aufenthaltsqualität in Bopfingen zu erhöhen. Spielhallen brächten da nur negative Effekte.

Erkan Üstün, der Mit-Geschäftsführer der Ostalbrenovierungen GmbH, kündigt im Gespräch mit der SchwäPo an, dass man auch gegen den neuen Bebauungsplan Klage führen wolle. Überdies stünden weitere Klagen am Verwaltungsgericht gegen die Stadt und den Landkreis im Raum. "Ich bin enttäuscht", sagt er. Aktuell werde in der Hauptstraße 26 ein Café betrieben. Bei Fußballübertragungen beispielsweise sei es dort viel lauter, als es in einer Spielhalle je sein könne.

"Warum wird eine Spielhalle im Ipf-Treff, die ganztägig von 6 bis 24 Uhr betrieben werden darf, einer Spielhalle, die an Schultagen nur von 18 bis 24 Uhr betrieben werden darf, bevorzugt?", fragt Üstün. Das jüngste Urteil sei ein erster Erfolg, sagt er, und hofft auf weitere Erfolge.

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