Streit um Landesschülerbeirat

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Die Wahl zum Landesschülerbeirat soll nach Ansicht des Vorsitzenden der Schüler Union nicht rechtens gewesen sein, er fordert Konsequenzen. Das Kultusministerium widerspricht. Symbolfoto: Adobe Stock

Der Landesvorsitzende der Schüler Union mahnt Defizite an, das Kultusministerium dementiert.

Bopfingen. „Es gab bei den vergangenen 15. Landesschülerbeiratswahlen in den Regierungsbezirken Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen, die am 19. bzw 26. Januar dieses Jahres stattgefunden haben, Defizite in der Organisation und mangelnde Transparenz der oberen Schulaufsichtsbehörden in den Regierungspräsidien sowie beim Landesschülerbeirat“, behauptet der Landesvorsitzende der Schüler Union Baden-Württemberg, Nico Gasch.

So wurden etwa Einladungen nicht verschickt und auf Nachfragen nicht reagiert. Der Landesschülerbeirat (LSBR) duldet, nach Meinung von Gasch, dieses Debakel stillschweigend. Deshalb haben Gasch und der Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschland, Adrian Klant, einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, Kevin Erath, geschickt.

Sie fordern Kevin Erath auf, die Verantwortung für das Wahlchaos zu übernehmen und von seinem Amt zurückzutreten. Ähnliche Zustände hat es laut Auskunft des Landesvorsitzenden der Schüler Union bereits vor zwei Jahren gegeben. Und das wollen Gasch und Klant kein weiteres Mal durchgehen lassen.

„Es ist nun ein weiterer wichtiger Schritt, der der Aufklärung dient, dass nun schriftliche, fristgerechte Einsprüche gegen einzelne Wahlgänge gemäß § 29 der SMV-Verordnung eingereicht werden. Über diese Einsprüche wird dann der neue Landesschülerbeirat ab April dieses Jahres zu entscheiden haben. Wir erhoffen uns eine wirkliche und schonungslose Aufklärung von allen Seiten“, sagt Gasch. Eine Stellungnahme von Seiten des Vorsitzenden des Landesschülerbeirates Baden-Württemberg liegt bis jetzt noch nicht vor.

Kultusministerium ist überrascht

Das Kultusministerium in Stuttgart ist überrascht über den Vorwurf. „Uns ist noch nichts genaueres bekannt. Wir warten die möglichen Einsprüche ab. Danach müsste wohl ein Gericht über die Legitimität der Wahlen entscheiden. Bislang ist dieser Fall noch nie eingetreten“, sagt der Pressesprecher des Kultusministeriums, Benedikt Reinhard.

Dem Kultusministerium liegen im Gegenteil Informationen vor, dass die Wahlen zum Landesschülerbeirat Baden-Württemberg korrekt verlaufen sind.

„Alle zur Wahl zugelassenen Schülersprecher an den jeweiligen Schulen in Baden-Württemberg wurden eingeladen, an der Wahl teilzunehmen“, so Reinhard. Jede Schule hat eine Stimme, es gibt aber keinen Wahlzwang.

„Was wir aber jetzt schon sagen können ist, dass die Wahlbeteiligung 2022 deutlich höher war als in 2020“, bestätigt Reinhard. Der Landesschülerbeirat wird in einem zweijährigen Turnus gewählt. Eine aktuelle Stellungnahme des Vorsitzenden des Landschülerbeirates, Kevin Erath, konnte bislang nicht eingeholt werden, da dieser telefonisch nicht erreichbar war.

Ob den Einsprüchen gegen die LSBR-Wahlen überhaupt noch stattgegeben wird, bleibt offen. Der aktuelle Vorsitzende Kevin Erath übt sein Amt nur noch als geschäftsführender Vorsitzender aus, nachdem er sein Abitur abgelegt hat und nun studiert. Wer neuer Vorsitzender des LSBR-Baden-Württemberg wird, bestimmt die Delegiertenversammlung der Schülersprecher am 6. April 2022. ⋌Martin Bauch

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