Was die Ratsfraktionen fordern

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Die Nachfrage nach Bauplätzen in Bopfingen ist groß. Die Fraktionen vermissen eine langfristige Strategie, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wesentliche Punkte sind bezahlbarer Wohnraum, Erweiterung der Sportstätten sowie Digitalisierung von Schulen und Stadtverwaltung.

Bopfingen

Mehr Bauplätze, zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum und digitale Ausstattung für die Schulen: Im Bopfinger Gemeinderat haben die Fraktionen Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Verwaltung genommen.

Thomas Trautwein (CDU): Wir haben in den vergangenen Jahren zusammen viel erreicht. Gehen wir gemeinsam weiter auf diesem Weg." So beendete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bopfinger Gemeinderat, Thomas Trautwein, seine Haushaltsrede. Zuvor hatte er aufgerufen, die Zukunft vorsichtig optimistisch zu planen. Die Stadt Bopfingen habe in den vergangenen Jahren eine sehr solide und weitsichtige Haushaltpolitik betrieben.

Jugendarbeit: In seiner Rede ging er unter anderem auf die Jugendarbeit der Stadt ein. Viele Wünsche seien in der Vergangenheit bereits umgesetzt. Doch nun sollen neue Ideen und Projekte konkretisiert werden.

Bauland: Wie attraktiv die Stadt gerade bei jungen Leuten ist, zeigt der Bauplatzbedarf, doch sollte ebenfalls die innerörtliche Entwicklung verfolgt werden. Ebenso sollte mit Eigentümern, die den Erwerb von Bauland blockieren, trotz Umlegungsverfahren immer eine einvernehmliche Lösung gesucht werden.

Sportstätten: "Gerade in Hinblick auf den sportlichen Schwerpunkt des Ostlabgymnasiums, müssen Planungen für den Jahnsportplatz nun auf Machbarkeit geprüft werden", sagte Trautwein. Bei der neuen Fest- und Sporthalle, die auf dem ehemaligen Lederfabrikgelände geplant werden soll, hofft die CDU, dass diese in den nächsten Jahren verwirklicht werden kann.

Ortsumfahrung: Die CDU-Fraktion drängt auf eine objektive Aufarbeitung der aktuellen Situation durch das Land und den Kreis für die Ortsumfahrungen von Trochtelfingen, Bopfingen und Aufhausen. Die großzügigen Fördermittel für die Freiluftanlage am Ipf seien eine große Chance für Bopfingen, meint Trautwein. "Jedoch ist es wichtig, dass die Folgekosten geringgehalten werden."

Stefan Spang (Freie Wähler): Er appellierte an die Verwaltung, das umfassende Werk des Haushalts in Doppik komprimierter, erläuternden und übersichtlicher anzubieten.

Überprüfung der Satzungen: Die Freien Wähler gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die eigenen kommunalen Satzungen nicht mehr geltendem Recht entsprechen. "Das erschließt sich mir aus den immer häufiger nötig werdenden Gerichtsverfahren", erklärte Spang. Deshalb beantragte die Fraktion der Freien Wähler eine Überprüfung der einschlägigen Unterlagen, um auf die nächsten Jahre rechtssicherer zu sein.

Organisation der Verwaltung: Er sprach sich dafür aus, die Struktur und Organisation der Verwaltung zu überprüfen. Gerade in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung. Spang betonte, nicht Personal einsparen zu wollen, sondern die bestehenden Prozesse anzupassen und zu optimieren. "Im diesjährigen Haushaltsplan sind Planungskosten für Externe mit über einer halben Million Euro vergeben, da wir keine Personalressourcen haben", nannte er als Beispiel.

IT-Mitarbeiter für Schulen und Verwaltung: Zwingend notwendig hält die Freie Wähler Fraktion, in den Schulen und Verwaltung einen IT-Mitarbeiter zu engagieren. Um hier nicht abgehängt zu werden, beantrage seine Fraktion die Ausarbeitung eines Digitalisierungskonzepts.

Innovative Baugebiete: Er plädierte dafür, moderne, innovative und nachhaltige Baugebiete zu schaffen. "Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, nicht dem alten Trott zu folgen", sagte Spang. Auch die Frage, wo die Stadt Bopfingen selbst in Ökologie und Nachhaltigkeit als Vorbild dienen könne, stellte der Fraktionsvorsitzende.

Hausärzteversorgung: Angesichts des Hausärztemangels regte er an, ein Konzept zu schaffen, damit Bopfingen als Praxisstandort und Lebensmittelpunkt attraktiv wird. "Die Ärzteversorgung gehört für alle Menschen zu den Grundrechten", betonte er.

Arbeitsplätze: Zur Schaffung von Arbeitsplätzen schlug er vor, bei der Kreisverwaltung den Hebel anzusetzen, um Teile der Kreisverwaltung nach Bopfingen zu holen. "Unsere Heimat Bopfingen liegt uns und allen Bürgern am Herzen", sagte Spang zum Schluss. "Nach der Pandemie müssen wir die Aufbruchstimmung nutzen und Bopfingen mit neuem Schwung stabil in die Zukunft zu führen."

Dr. Carola Merk-Rudolph (SDP) meint: "Wir dürfen nicht gegen Corona, sondern mit Corona planen."

W-Lan für die Schulen: Die SPD-Fraktionsvorsitzende stellte die Frage nach einer W-Lan Ausstattung an den Bopfinger Schulen. Auch sie forderte für die sechs Schulen mit ihren 1500 Schülern einen IT-Beauftragten als Halbtagsstelle.

Mensa im Bildungszentrum: Ebenso sei die Zukunft der Mensa im Bildungszentrum noch nicht geklärt. Das Samariterstift habe die Bewirtschaftung eingestellt, nun sei es an der Zeit, einen neuen Betreiber zu suchen.

Schulsozialarbeiter: In Hinblick auf Lockdown und Homeschooling sorgte sie sich um die Kinder bei häuslichen Auseinandersetzungen. "Reicht jeweils eine 50 Prozent Schulsozialarbeiter in diesen Zeiten?"

Gebührenfreie Kitas: Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, plädierte sie für gebührenfreie Kitas, um Familien zu entlasten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Sportstätten: Ebenso kritisierte sie die Sportstätten, die verbesserungsnötig wären. Im Haushalt sei keine Sanierung des Jahnsportplatzes berücksichtigt. Deshalb forderte die SPD-Fraktion ein umfangreiches Sportstättenentwicklungskonzept.

Bezahlbarer Wohnraum: Merk-Rudolph regte an, eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Die Stadt kann sich hierbei auch neue Einnahmequellen erschließen", sagte sie. Ebenso sollte das Förderprogramm "Familienziel" ausgedehnt werden. Nicht nur beim Bau eines Eigenheimes, sondern auch beim Erwerb von Wohnungen und älteren Häusern.

Energiebeauftragter: Gerade in Hinblick auf die Gesamtverantwortung für künftige Generationen beim Klima hält die SPD-Fraktion einen Energiebeauftragten im Rathaus von Bopfingen für notwendig. Vor allem das Potenzial für Wind- und Wasserkraft sollte ausgeschöpft werden.

Thomas Trautwein, CDU
Stefan Spang, FW
Dr. Carola Merk-Rudolph,SPD

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