Vergabe für Baugebiet „Buchbrechten II“ ist rechtens

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Ein Blick auf Schloßberg. Die Erschließung des Baugebietes "Buchbrechten II" dort soll in wenigen Wochen starten.
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Für die anonyme Unterstellung, die Stadt habe die Firma Bortolazzi bevorzugt, gibt es keine Belege.

Bopfingen. Bereits im März 2022 haben Verwaltung und Gemeinderat die Erschließung des Baugebiets „Schloßberg „Buchbrechten II“ auf den Weg gebracht. Hier werden die Schwalbenstraße verlängert sowie eine Stichstraße mit Wendeplatte gebaut. Es müssen zudem Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt werden. Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden am 26. Februar ausgeschrieben, Submission war am 18. März. Vier Firmen gaben Angebote ab.

Günstigster doch zu riskant

Bei der Vergabe im Gemeinderat im März kam aber nicht der vermeintlich günstigste Bieter zum Zug. Dessen Angebot lag bei brutto 873.678,91 Euro. Die Bopfinger Firma Bortolazzi lag bei einem vermeintlich höheren Preis von 905.592,62 Euro auf Platz 2 - erhielt den Zuschlag aber dennoch. Bortolazzi hatte nämlich auch ein Nebenangebot vorgelegt, das eine Bruttosumme von „nur“ 855.040,23 Euro ausweist. Dieses sieht eine andere Ausführung in den Erdarbeiten vor. Aushubmaterial wird dabei gleich für den Wiedereinbau aufbereitet. Geprüft hat dieses Nebenangebot das Ingenieurbüro Geotechnik, Aalen und zur Wertung dringend empfohlen. Geotechnik wird auch die Umsetzung überwachen.

Bortolazzi habe große Erfahrung mit den hiesigen geologischen Gegebenheiten, das helfe der Firma Risiken und Kosten einzuschätzen, sagt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler auf Anfrage der SchwäPo. Bei einem Pauschalangebot könne trotzdem ein Vielfaches der Kosten entstehen, gerade in einem geologisch so schwierigen Gebiet.

Um sich abzusichern, hatte die Stadt vor der Entscheidung im Gemeinderat ein Fachbüro, den Kreis und die Gemeindeprüfanstalt hinzugezogen. Umsichtig, denn nun gibt es tatsächlich Kritik an der Vergabe. Anonym wurde bei verschiedenen Adressaten unterstellt, die Stadt bevorzuge die Bopfinger Firma Bortolazzi bei dieser Vergabe.

Bürgermeister Bühler wehrt sich

Bühler tritt dem entschieden entgegen - und verweist auf die Beurteilung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in diesem Fall. Die sagt nämlich aus, dass der allgemeine haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei eine Pauschalpreisvergabe für den Auftraggeber nur dann sinnvoll, wenn sie nicht mit Risiken behaftet ist. Aufgrund der schwierigen geologischen Verhältnisse sei aber hier mit erheblichen Risiken zu rechnen. Werde ein Nachtragsmanagement nötig, müsse die Vergütung nämlich frei vereinbart werden. Die GPA meint weiter, dass bei Tiefbauarbeiten eine Vergabe auf ein Pauschalpreisangebot nur im absoluten Ausnahmefall mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sei.

Diese Einschätzung teilt auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Kommunalamts beim Landratsamt. Dort schreibt man: „Bauleistungen sind grundsätzlich an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Bei der Vergabe der Bauarbeiten 'Buchbrechen II' erhielt der Bieter 2 mit einem technischen Nebenangebot den Zuschlag. Das rein preislich günstigere Pauschalpreisangebot des Bieters 1 wurde nicht berücksichtigt, da es aufgrund der schwierigen geologischen Verhältnisse mit zu großen Risiken für den Auftraggeber behaftet war.

Ein Pauschalangebot darf grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist. Da dies hier nach Feststellung des Ingenieurbüros nicht ausgeschlossen werden konnte, war es nachvollziehbar sachgerecht, dieses Angebot nicht zu werten. Der Sachverhalt wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgetragen und die beabsichtigte Entscheidung mit uns abgestimmt. (..)“ ⋌Martin Simon

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