CDU gegen LEA-Dauerbetrieb in Ellwangen

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Armin Burger, Fraktionsvorsitzender der Ellwanger CDU.
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Der Ellwanger Fraktionsvorsitzende der CDU, Armin Burger, positioniert sich zu aktuellen Fragestellungen.

Ellwangen. Wie wird sich die Energiekrise auf Ellwangen auswirken, was passiert mit der Virngrundklinik und wie kann und soll die Stadt künftig noch Wirtschaftswachstum ermöglichen? Zu diesen und weiteren Themen hat die SchwäPo in den zurückliegenden Wochen bereits die Vorsitzenden der Grünen, Freien und der SPD im Ellwanger Gemeinderat befragt. Heute bezieht CDU-Chef Armin Burger Stellung.

Virngrundklinik: Wie groß sind Ihre Sorgen um den Krankenhausstandort Ellwangen? Und: Wie sehen Ihre Vorstellungen für eine optimale medizinische Versorgung in der Region aus?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Reformbedarf unstrittig ist. Das resultiert aus Parametern, die wir nicht selbst in der Hand haben,  sondern uns von Berlin vorgegeben werden, wie zum Beispiel die Personaluntergrenzen-Verordnung. Von daher muss man schon Sorge um unseren Klinikstandort in Ellwangen haben. Wobei es viele gute Gründe gibt, die für die Virngrundklink sprechen. Sie fährt jährlich das geringste Defizit der drei Ostalb-Kliniken ein, sie verfügt über die mit Abstand beste Bausubstanz und sie ist im Hinblick auf die Erreichbarkeit für eine Regel- und Grundversorgung eigentlich unverzichtbar für den nordöstlichen Raum des Landkreises. Das alles sind Fakten, die für das Krankenhaus in Ellwangen sprechen. Ich möchte an dieser Stelle noch daran erinnern, dass der Landkreis unserer Stadt auch eine Gesundheitsakademie versprochen hat - die würde ohne ein Krankenhaus vor Ort überhaupt keinen Sinn machen. Ich persönlich könnte mir deshalb sehr gut vorstellen, dass die Virngrundklinik erhalten bleibt und daneben, an einem zentralen Standort, ein modernes Zentralklinikum mit Anbindung an eine medizinische Universität neu entsteht.

 LEA: Wird die LEA womöglich zu einer Dauereinrichtung in Ellwangen? Und: Wäre das aus Ihrer Sicht sinnvoll? 

Es gibt einen Vertrag zwischen Land, Ostalbkreis und Stadt, der den Betrieb der LEA regelt. Und dieser Vertrag endet am 31. Dezember dieses Jahres. Darin ist eindeutig festgelegt, dass eine Nutzung der LEA über dieses Datum hinaus nur möglich ist, wenn alle drei Vertragspartner zustimmen. Und eine solche Einigung gibt es derzeit nicht, von daher hat die ausgehandelte Vereinbarung aus Sicht der Ellwanger CDU Bestand. Verträge sind schließlich dazu da, dass man sie einhält. Wir möchten das Gelände der Reinhard-Kaserne auf jeden Fall in seiner Gesamtheit weiterentwickeln - zu einem ökologisch wertvollen Wohnquartier, um dringend benötigten Wohnraum für die Stadt zu schaffen. Wir sprechen uns deshalb gegen einen Dauerbetrieb der LEA  aus. So eine Dauereinrichtung, wo in Krisenzeiten Tausende Menschen untergebracht werden müssen, ist in einer großen Stadt besser angesiedelt. 2015 waren in der LEA zeitweise 5000 Menschen untergebracht. In der Ellwanger Kernstadt leben 12 000 Einwohner. Das passt nicht zusammen. Und mit Verlaub: Das Land hatte jetzt sieben Jahre lang Zeit, sich Gedanken über einen neuen Standort zu machen. Es ist deshalb wirklich ärgerlich, dass bis heute keine andere Lösung gefunden wurde.

Gewerbegebiet: Das Gewerbegebiet in Neunheim soll um rund 40 Hektar wachsen. Mittlerweile stoßen solche Pläne auf Widerstand. Wie kann es künftig gelingen, das Wachstumsinteresse von Unternehmen und den Schutz von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen?  

Klar ist, dass wir mit Grund und Boden künftig sparsamer umgehen müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Klar ist aber auch, dass wir unseren Unternehmen vor Ort noch die Chance auf Entwicklung einräumen müssen. Wir haben eine starke Wirtschaft in der Stadt, die zukunftsgerichtet aufgestellt ist. Das gilt es, zu erhalten. Wir werden aber nicht umhinkommen, Gewerbeflächen in Zukunft besser auszunutzen. Im Industriegebiet muss Nachhaltigkeit, wie eine Dachbegrünung, PV-Anlagen, E-Ladesäulen oder auch verdichtetes Bauen, verstärkt verpflichtend werden. Außerdem müssen Brachen revitalisiert werden - Innenentwicklung muss künftig vor Außenentwicklung kommen.

Verkehr: Das Verkehrsaufkommen in der Stadt und den Teilorten wächst unaufhaltsam und damit auch der Protest gegen den zunehmenden Verkehrslärm. Sind Ortsumfahrungen, wie man sie in Röhlingen wünscht und plant, tatsächlich das richtige Instrument, um diesem Problem zu begegnen – oder müsste eine Mobilitätswende nicht eigentlich anders aussehen? 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität schenkt den Menschen Freiheit, Einkommens- und Bildungschancen. Wobei hier natürlich nicht nur das Auto, sondern auch der ÖPNV eine gewichtige Rolle spielt. Für die Ellwanger CDU steht außer Frage, dass der ÖPNV deutlich attraktiver werden muss, damit er auch für die Menschen in ländlichen Regionen eine Alternative zum Auto wird. Wir plädieren deshalb unter anderem für einen Ausbau der Bahnlinie Goldshöfe-Ellwangen-Crailsheim. Außerdem muss die IRE zwischen Karlsruhe und Aalen endlich über Ellwangen bis nach Crailsheim verlängert werden. Und wir brauchen einen Bahnhalt in Rindelbach. Wichtig wäre auch, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu bringen. Dazu bräuchten einige große Firmen einen eigenen Güterverkehrsanschluss in Ellwangen. Für diese und weitere wichtige Maßnahmen muss die öffentliche Hand die Weichen stellen. Trotzdem werden wir nicht umhinkommen, Ortschaften, die vom Lkw-Verkehr regelrecht durchschnitten werden, vom Verkehr zu entlasten. Daher befürwortet die Ellwanger CDU Umgehungsstraßen für Ortschaften wie Röhlingen und - perspektivisch - auch für Eggenrot.

Energiekrise: Wie groß sind Ihre Sorgen mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die dadurch ausgelöste Energiekrise? Wie hart wird es die Stadt Ellwangen treffen? 

Die Menschen werden derzeit mit negativen Schlagzeilen regelrecht erschlagen. Ich möchte keinen weiteren Pessimismus verbreiten. Ich glaube fest daran, dass wir auch die Energiekrise meistern werden. Unsere Unternehmen werden innovative Lösungen brauchen und sie auch entwickeln. Da bin ich mir sicher.  Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es ein Fehler war, im Zuge der Energiewende auf billiges russisches Gas zu setzen. Das müssen wir jetzt dringend korrigieren. Wir werden eine bezahlbare und klimaneutrale Lösung in der Energieversorgung finden müssen. Das geht nur über einen Ausbau von erneuerbaren Energien sowie einen massiven Ausbau der Stromnetze. Ein Fokus sollte in Ellwangen auf der Wasserstoffwirtschaft liegen. Wir sind ja Modellregion.

Landesgartenschau:  Bislang zeigen sich die Ellwanger in Sachen Landesgartenschau sehr verhalten. Was schlagen Sie vor, wie kann man die Begeisterung für die Großveranstaltung entfachen?

Man darf bei diesem Projekt nie das eigentliche Ziel aus dem Blick verlieren: Die Landesgartenschau wird eine erhebliche Aufwertung der Stadt Ellwangen mit sich bringen. Deshalb haben wir uns als CDU auch immer dafür stark gemacht. Bislang ging es in den Debatten ja nur um die Planung von baulichen Maßnahmen. Demnächst wird es um die Organisation und Durchführung der Landesgartenschau gehen - und da wird die Bürgerschaft eng miteinbezogen.  Ich bin mir sicher, dass damit auch die Begeisterung in der Stadt wachsen wird. Zusätzlich könnte man auch noch das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit schrittweise verstärken, etwa durch einen Ideenwettbewerb für ein Logo.

Zum guten Schluss: Welches Thema brennt Ihrer Fraktion derzeit besonders auf den Nägeln – was wollen Sie vorrangig im Gemeinderat bearbeiten und vorantreiben? 

Der Ellwanger CDU liegt vor allem die Weiterentwicklung der Gesamtstadt am Herzen. Dazu muss das Baugebiet Süd auf dem ehemaligen Kasernenareal entwickelt werden, der Radwegeausbau muss vorangebracht und der Breitbandausbau in der Stadt forciert werden. Außerdem brauchen wir  im Bezug auf die Innenstadtentwicklung dringend eine Strategie bis zur  Landesgartenschau. Ellwangen ist zwar unbestritten ein starker Wirtschaftsstandort. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass auch unsere Innenstadt attraktiv bleibt.  Wir dürfen uns hier nicht in die Tasche lügen und uns vormachen, dass Ellwangen Premiumeinkaufsstadt ist. Das ist Ellwangen derzeit nicht.

 

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