CDU warnt vor LEA-Betrieb ohne Vertrag

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Schild am Eingangsbereich zur Landeserstaufnahestelle für Flüchtlingen (LEA) in Ellwangen.
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Die CDU-Fraktion kritisiert Aussage von Berthold Weiß zur Zukunft der LEA.

Ellwangen. Beim Sommerfest in der LEA sprach Berthold Weiß über die aktuellen Flüchtlingszahlen und ging auch auf den Weiterbetrieb der LEA ein. „Alles andere als ein Weiterbetrieb weit über die aktuelle Vertragsdauer hinaus würde mich schon sehr wundern“, sagte der LEA Leiter und diese Aussage stößt der CDU-Fraktion im Gemeinderat sauer auf.

Fraktionssprecher Armin Burger reagierte prompt per E-Mail: „Diese Aussage verwundert sehr. Berthold Weiß müsste darüber informiert sein, dass es einen Vertrag mit dem Land gibt.“ Die Vereinbarung zur Regelung der Nutzung endet am 31.12.2022. Eine Nutzung über diesen Zeitpunkt hinaus komme nur in Betracht, wenn sich Stadt, Kreis und Land einvernehmlich einigen, was bislang nicht geschehen sei.

Burger fragt sich, ob Gemeinderatskollege Weiß der Meinung ist, das Land solle die LEA ohne Vertrag weiter betreiben. „Ein derartiges Verständnis von Demokratie lehnen wir ab. Eine Politik des Gehörtwerdens - wie es die Grünen gerne einfordern, wenn es in ihrem Sinn ist - sieht jedenfalls anders aus. Ein Weiterbetrieb würde den Willen der Mehrheit im Gemeinderat der Stadt völlig negieren“, schreibt Burger und warnt davor, dass bei einem solchen Vorgehen das Vertrauen auf die Vertragstreue des Landes auf dem Spiel stehe. Burger: „Ein respektvoller Umgang unter Vertragsparteien bedeutet, dass das Land sich rechtzeitig um Alternativen kümmert.“

Das Land wisse seit langem um die Pläne der Stadt für das Konversionsgebiet. „Wenn das Land keine Alternativen haben sollte, hat es entweder bewusst darauf gesetzt, dass die Stadt einem Weiterbetrieb doch zustimmen werde oder man hat nicht zielgerichtet und rechtzeitig gesucht“, argwöhnt Burger.

„Wir benötigen in Ellwangen keine Sanierung der bestehenden LEA-Gebäude. Eine Sanierung würde die Einrichtung perpetuieren. Wir benötigen eine Weiterentwicklung des Geländes zu einem Wohngebiet für dringend notwendigen und finanzierbaren Wohnraum.“ Dies habe der Gemeinderat so beschlossen. Burger: „Ellwangen hat 7 Jahre lang die LEA solidarisch mitgetragen. Diese Aufgabe kann nun eine andere Kommune übernehmen.“ 

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