Die Gebühren werden 2023 deutlich teurer

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Kommunen sind künftig in vielen Bereichen auch umsatzsteuerpflichtig.

Ellwangen. Das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen, das ab 2023 Umsatzsteuerpflicht vorschreibt in allen Bereichen, in denen Kommunen mit Privaten im Wettbewerb sind, könnte in Ellwangen zum Preistreiber in der inflation werden. Das wurde bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses deutlich, inder verschiedene Gebührenanpassungen aufgrund des neuen Gesetzes Thema waren.

Wie OB Michael Dambacher mitteilte, hat die Stadtverwaltung ein Einnahmescreening durchgeführt, um die Gebühren herauszustellen, für die künftig Umsatzsteuerpflicht gelten könnte. Der Konjunktiv steht, weil zuletzt Signale aus dem Bundesfinanzministerium kamen, man wolle die zwingende Anwendung womöglich auf 2025 verschieben. Weil man sich darauf jedoch nicht verlassen wolle und weil die Stadt Gefahr laufe, 20 Prozent der Einnahmen zu verlieren, wenn der Paragraf 2b UstG in Kraft tritt, bevor die Gebühren angepasst wurden, habe man beschlossen, schon jetzt eine Gebührenordnung zu erlassen, in der die Umsatzsteuerpflicht berücksichtigt ist.

Wie Thomas Baur von der Stadtkämmerei berichtet, sei Anfang Dezember im Bundestag, am 16. im Bundesrat eine Entscheidung geplant. „Den Paragraf 2b zurückzudrehen, ist nicht mehr möglich. Wir haben Monate investiert, Verträge angepasst, Umstellungen vollzogen, das Ganze ist nicht mehr zu stoppen“, sagt er.

Die Ausschussmitglieder gaben ihm recht und beschlossen einstimmig, beim Pfahlheimer Wochenspiegel, die Preise für das Abonnement und die Anzeigen anzupassen. Ebenso einstimmig wurde die  Parkgebührensatzung und die Benutzerordnung der Parkpalette verabschiedet. Auch für die Erddeponie Greut wurde die Gebührensatzung angepasst.

Gebührensatzung neu gefasst

Die Neufassung der allgemeinen Gebührensatzung stellte Stadtkämmerer Sebastian Thomer vor. Neben der Umsatzsteuerthematik sei die Satzung insgesamt überarbeitet worden. Die letzte Anpassung sei 2009 gewesen, seitdem hätten sich rechtliche  Veränderungen und eine andere Kostensituation ergeben. Beim Ordnungsamt, im Baurecht, bei den Entwässerungsgebühren und beispielsweise im Gaststättenbereich verändern sich die Gebühren teilweise deutlich.

Meistens werden die Gebühren teurer, deutlich etwa im Baurecht. Eine Baugenehmigung kann künftig das Doppelte kosten wie bisher, weil anstatt von Pauschalen nun der tatsächliche Arbeitsaufwand mit aktualisierten Stundensätzen gerechnet wird. Die Personalkosten sind seit 2009 massiv gestiegen. Es gelten auch nicht mehr dieselben Stundensätze für alle Ämter. Bei der Baurechtsbehörde sind die Sätze höher als im Ordnungsamt.

Manche Gebühr kann allerdings auch günstiger werden, beispielsweise Schankgenehmigungen: Weil aufgrund des europäischen Dienstleistungsgesetzes nicht mehr die Länge der Theke oder die Zahl der Öffnungstage berücksichtigt wird, sondern allein, was es kostet, die Genehmigung zu erteilen.

„Wir werden bei der momentanen Teuerung nicht viel Beifall bekommen für unsere Gebührenerhöhung“, sagte Herbert Hieber (SPD) und wollte wissen, wie man im Vergleich zu den anderen Ostalbstädten dastehe. Der Vergleich mit den großen Kreisstädten sei schwierig, weil auch dort teilweise noch veraltete Satzungen  in Kraft sind, sagte Thomer dazu.

Dass die Genehmigung von Neubauten, von veränderten Ausführungen außerhalb des Bebauungsplans deutlich teurer werden, kommt zu den allgemeinen Preissteigerungen beim Bauen noch hinzu. Andererseits sind die Kommunen angehalten, tatsächlich entstehende Kosten auch über die Gebühren weiterzugeben. ⋌Gerhard Königer

EU-Vorgaben werden umgesetzt

Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) war erforderlich, weil nationales Steuerrecht an EU-Vorgaben anzupassen ist. Unter anderem muss der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität umgesetzt werden: Leistungen der Kommunen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten angeboten werden.

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