EATA: Gemeinderat will Bedenkzeit

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Infotafel an der EATA-Baustelle: Nachdem die Baukosten explodieren, diskutiert der Gemeinderat über einen Ausstieg aus dem Projekt.
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Extrem gestiegene Baukosten gefährden das Zukunftsprojekt, das im Z-Bau der ehemaligen Reinhardt-Kaserne geplant ist. Wie im Gemeinderat diskutiert wurde.

Ellwangen

Eine folgenschwere kommunalpolitische Entscheidung sollten die Ellwanger Gemeinderäte am Donnerstagabend in der Schrezheimer St.-Georg-Halle treffen. Der Umbau des Z-Baus der ehemaligen Reinhardt-Kaserne zu einem Akademiegebäude mit Schulungsräumen und 200 Appartements wird deutlich teurer als ursprünglich kalkuliert. Statt 15,7 Millionen soll das Projekt 26,2 Millionen Euro kosten.

„Die neuen Zahlen sind ein Tiefschlag“, sagte Oberbürgermeister Michael Dambacher. Dabei haben sie sich bereits seit einiger zeit abgezeichnet, der Gemeinderat war seit Ende 2020 informiert. Doch den Gang an die Öffentlichkeit und die Entscheidung „Stop“ oder „Go“ wagte man erst jetzt.

Man habe die Entscheidung des Landes über eine beantragte Nachförderung abwarten wollen, meinte Dambacher. Doch eine Antwort steht noch immer aus, weshalb am Ende auch kein Beschluss gefasst wurde. Die öffentliche Diskussion war trotzdem aufschlussreich. Bettina Vierkorn-Mack verlas eine vorformulierte Erklärung und sprach damit wohl für die ganze CDU-Fraktion. Das Projekt sei ein Millionengrab und eine Bürde für die Stadt. Die EATA sei eine Freiwilligkeitsleistung und von Beginn an habe es kritische Stimmen aus der CDU-Fraktion gegeben. „Ein Ausstieg ist für uns vorstellbar“, sagte sie und: „Das EATA-Konzept reicht nicht aus, um 17 Millionen Euro zu setzen.“ Die CDU fordere einen externen Gutachter, der untersucht, wie es zu dem „Desaster“ kommen konnte. Wenn die Stadt an dem Projekt festhalte, brauche man einen neuen Plan und weitere Partner, die sich finanziell beteiligen. Vierkorn-Mack nannte den Landkreis mit der versprochenen Gesundheitsakademie und den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer, der die EATA mehrfach als Leuchtturm gepriesen hatte.

Gunther Frick, Vorsitzender der Fraktion FW-FBE, erinnerte daran, dass bereits Ende 2018 die Alarmglocken zu hören waren. Damals habe seine Fraktion in den Haushaltsberatungen einen Projektsteuerer gefordert. Jetzt einen Gutachter einzuschalten bringe nur dem Gutachter was. „Ich bezweifle, dass die aktuelle Kostenschätzung überhaupt noch gültig ist“, sagte Frick und sprach die aktuellen Preisausschläge auf dem Bausektor an. Die Sitzungsvorlage mit der Berechnung verschiedener Handlungsvarianten zwinge regelrecht dazu, das Projekt zu vollenden.

Rudi Kitzberger (Grüne) meinte: „Das ist eine dicke Packung, die richtig ans Knie geschlagen hat.“ Aus heutiger Sicht sei es ein großer Fehler gewesen, bei einem Millionenprojekt, das sich über fünf Jahre hinzieht, keine Preissteigerung einzukalkulieren. Doch jetzt sei einzig sinnvoll, das Projekt fertigzustellen. Kitzberger: „Augen zu und durch!“

Herbert Hieber, Fraktionssprecher der SPD, spricht von einem Schock und dass der Gang an die Öffentlichkeit dringend nötig gewesen sei. Die Fraktion stehe zur Fertigstellung, wolle jedoch heute noch nicht entscheiden. Es sei dringend zu erarbeiten, was falsch lief, um künftig solche Fehler zu vermeiden.

Andre Zwick (SPD) entgegnete Bettina Vierkorn-Mack, dass 2015 auch ein Mitglied der SPD-Fraktion, Thomas Geist, gegen das Projekt stimmte. „Wir haben das unmögliche fertiggebracht, wir haben das Schiff auf dem Trockendock versenkt“, sagte Zwick. Jetzt sei die Zustimmung zur Fertigstellung Pflicht.

Dr. Johannes Gresser (CDU) machte auf die ursprüngliche Kalkulation aufmerksam. Die Miete der EATA-gGmbH entsprach einer Abschreibung der Baukosten auf 60 Jahre. Diese Kalkulation gehe jetzt nicht mehr auf.

Hariolf Brenner (FW-FBE) sagte: Ich glaube nicht, dass es bei 26 Millionen Euro bleibt, es können auch 30 werden.“ Der Gemeinderat brauche mehr Hintergrundinformation für eine Entscheidung.

Walter Schlotter (FW-FBE) sagte rundweg, dass er einer Fortführung nicht zustimmen könne: „Zumachen, auf den Markt werfen“, war seine Forderung.

Rudolf Wiedmann (CDU) war überzeugt, dass eine Refinanzierung der Baukosten auch bei den zuletzt stark gestiegenen Immobilienpreisen schwierig werde. Deshalb müsse der Wirtschaftsplan überarbeitet werden.

Hans-Peter Krämer (FW-FBE) stimmte zu: „Wir brauchen mehr Zahlen und Daten. Und es darf keinen Kuhhandel mit dem Land geben.“ Damit spielte er auf Äußerungen des Ministers Peter Hauk an, der die Entscheidung der Landesgartenschau 2026 für Ellwangen mit der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Zusammenhang brachte.

Michael Dambacher begrüßte den Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen, bis eine Antwort der Landesregierung bezüglich Erhöhung der Förderung vorliege. Schließlich sei die EATA keine kommunale, sondern eine regionale Aufgabe: „Ich hoffe, dass das Land uns dabei mit einem weiteren Zuschuss unterstützt.“

Ein Ausstieg ist für uns vorstellbar.“

Bettina Vierkorn-Mack, CDU-Fraktion

Was ist die EATA?

2015 beschloss der Gemeinderat, auf dem Konversionsgelände eine Europäische Ausbildungs- und Transferakademie anzusiedeln, und bewarb sich um Fördergelder des EU-Programms EFRE. Über 9 Millionen Euro wurden bewilligt. Damit sollte der denkmalgeschützte Z-Bau zu einem Akademiegebäude mit 200 Appartements umgebaut werden. Die gemeinnützige EATA GmbH, zu der sich Kolping Bildungswerk, Ostalbkreis und Stadt Ellwangen zusammenschlossen, will das Gebäude mieten. Der Betrieb läuft bereits in einem Nebengebäude. Kolping wirbt in EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit Jugendliche an und bereitet sie für eine Ausbildung in Betrieben der Ostalb vor. Die Jugendlichen sollen im Z-Bau wohnen und bekommen Deutschunterricht. Im ersten Jahr sind orientierende Praktika vorgesehen, danach die Ausbildung. Das Gebäude kann auch für andere Zwecke im Bereich Bildung/Ausbildung genutzt werden.

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