EU-Parlament verabschiedet Resolution

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Schwäbisch Hall. „Das Abstimmungsergebnis mit einem breiten überparteilichen Bündnis sendet ein klares Signal an die chinesische Seite: Unser Anspruch an Menschenrechte ist nicht verhandelbar“, unterstreicht die stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China Evelyne Gebhardt in einer Pressemitteilung. „Wer versucht, uns in diesen Fragen den Mund zu verbieten, der muss sich darauf einstellen, dass wir in anderen Bereichen die kalte Schulter zeigen.

Unser Bekenntnis zu Werten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte sind die Grundlage für unser Handeln. Aus diesem Grund haben wir die Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen zunächst auf Eis gelegt.“

Die Hohenloher SPD-Europaabgeordnete Gebhardt ordnet die Geschehnisse weiter ein: „Die Sanktionen der EU waren eine angekündigte Antwort auf die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Uighuren in der Provinz Xinjiang. Statt sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, erlässt die chinesische Regierung völlig unbegründete Gegensanktionen, mit dem Ziel die Arbeit des Europäischen Parlaments einzuschränken. In der aktuell verabschiedeten Resolution verlangen wir unter Anderem, dass zeitnah ein europäisches Lieferkettengesetz sicherstellt, dass Waren aus Zwangsarbeit keinen Weg in unseren europäischen Binnenmarkt mehr finden können.“

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