"Für Weltoffenheit, Hilfsbereitschaft und Humanität"

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Der Z-Bau auf dem Konversionsgelände, der für die EATA umgebaut und saniert wird: Die Kostensteigerung von elf Millionen Euro war für Herbert Hieber "ein Schock".
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Herbert Hieber, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, könnte sich vorstellen, dass die LEA in Ellwangen zur Dauereinrichtung wird.

Ellwangen

Welche Themen beschäftigen die Ellwanger Kommunalpolitik derzeit besonders? Darüber sprachen wir mit den Fraktionsvorsitzenden in den Ellwanger Sommerinterviews.

Muss man nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz kommunale Planung grundsätzlich verändern? Reichen die bisherigen Anstrengungen gegen den Klimawandel auf lokaler Ebene noch aus?

Herbert Hieber: Alle unsere bisherigen Anstrengungen reichen noch nicht aus, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Die schreckliche Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wirkt wie ein Menetekel. Mit dem Grundsatz „Global denken – lokal handeln“ lässt sich auf kommunalpolitischer Ebene vieles erreichen. Klimaschutz muss Chefsache und Querschnittsaufgabe werden im Rathaus. Es muss uns endlich eine Verkehrswende gelingen, die dem ÖPNV, dem Fernverkehr der Bahn und vor allem auch dem Fahrrad mehr Verkehrsanteile bringt. Gerade die Schaffung einer besseren und sichereren Radinfrastruktur kann mehr Menschen auf Fahrrad bringen, nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Alltag. Auch die von der Verwaltungsspitze angekündigte Initiative „Tempo 30 in der Gesamtstadt“ wird von uns kraftvoll unterstützt. Weitere Bereiche, die vom Blickwinkel des Klimaschutzes her große Bedeutung haben müssen, sind die Bebauungspläne fürs Wohnen und für Gewerbe und Industrie und der Einsatz von erneuerbarer Energieversorgung. Wir sind da in Ellwangen in einigen Bereichen durchaus schon in die richtige Richtung unterwegs, aber es zeigt sich, das reicht alles noch nicht, um unsere Zukunft sicherer zu machen und die Klimakrise zu bewältigen. Eine riesige Chance fürs Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit ergibt sich für uns in der Landesgartenschau. Wir können unseren Besuchern und uns selber vergegenwärtigen, wie eine Stadt wie Ellwangen eine gute Klima- und Nachhaltigkeitsentwicklung unterstützen kann. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren zu den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zahlreiche Anträge gestellt, z. B. zu den Radwegen, zu einem Baulückenkataster, zu ökologischeren Bebauungsplanung in Gewerbe- und Wohngebieten, zu innovativen Heizkonzepten durch Blockheizkraftwerke, leider konnten wir uns als kleine Fraktion damit aber nur in einigen Bereichen durchsetzen. John F. Kennedy sagte: „Was ist teurer als Bildung? - Keine Bildung!“ Ich möchte dieses Zitat abwandeln und auf den Klimaschutz beziehen: „Was ist teurer als Klimaschutz? - Kein Klimaschutz.“

Im kommenden Jahr soll die Beseitigung der Hallen im Technischen Bereich anlaufen. Die KE und die Stadt haben einen Entwurf für die Bebauung des Konversionsgeländes vorgelegt. Sind Sie mit dem Entwurf zufrieden?

Manchmal hat man ja in Ellwangen den Eindruck, dass es nur eine alleinseligmachende Wohnform gibt, nämlich das Einfamilienhaus. Mit dieser Planung wird endlich mal berücksichtigt, dass es in Ellwangen mehr Menschen gibt, deren Wohnideal eben nicht ein Einfamilienhaus ist – mitunter auch aus ökonomischen Gründen, d. h., weil es einfach für sie nicht erschwinglich ist. Von daher ist die Überlegung gut, mehr als die Hälfte der ca. 600 Wohneinheiten, nämlich 58 Prozent, vorzusehen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Wobei wir von der SPD-Fraktion schon davon ausgehen, dass ein großer Anteil dieser Wohnungen, mindestens 30 Prozent, preisgünstig oder als Sozialwohnung angeboten werden. Gut ist auch die Konzeption der Planung in zwei Bauabschnitten. Trotzdem bleiben für mich noch offene Fragen. Ich befürworte einen Architektenwettbewerb. Gerade die Erfahrungen mit dem Wettbewerb für die Landesgartenschau zeigen, wie anregend es sein kann, wenn zur Expertise des Rathauses noch ein externer Blick dazu kommt. 

Wie groß ist die Wohnungsnot in Ellwangen? Wie schnell muss dieses Wohngebiet kommen?

Nach unseren Kenntnissen aus Gesprächen mit Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsgruppen ist es momentan ganz schwierig für Senioren, eine barrierefreie Wohnung zu finden im Bereich der Innenstadt oder deren Nähe; für Alleinerziehende, für Singles; für alle Menschen mit schmalerem Geldbeutel, für junge Familien, die sich kein Einfamilienhaus leisten können. Ich habe den Eindruck: Die Bereitschaft der Wohnungseigentümer, eine freigewordene Wohnung oder ein Haus zu vermieten, sinkt kontinuierlich. Das ist sehr bedauerlich. Mit dem neuen Stadtteil im Konversionsgelände haben wir nicht allzu viel Zeit. Allerdings genügend für einen Architektenwettbewerb und eine gründliche weitere Planung. Und uns von der SPD ist es auch wichtig, dass unser Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft endlich in den Gremien behandelt wird. Immerhin haben im OB-Wahlkampf alle Kandidaten - d. h. auch unser jetziger OB - die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft befürwortet.

Der Ausbau des Z-Baus zur EATA hat sich auf einen Schlag um elf Millionen EURO verteuert. Glauben Sie noch an das Projekt EATA?

Die Nachricht von der Verteuerung war auch für mich ein großer Schock. Wir sind dabei, aufzuarbeiten, wie es dazu gekommen ist und wir müssen auch unsere Rolle als Gemeinderat reflektieren. Trotzdem glaube ich noch an das Projekt EATA, weil die bisherigen Erfahrungen mit dem Betrieb zeigen, dass die Konzeption funktioniert und es gelingt, junge Menschen aus Europa und aus der ganzen Welt bei uns in eine duale Ausbildung zu integrieren. Allerdings sollten mehr Träger mit ins Boot.

Was geben Sie dem Oberbürgermeister mit auf den Weg, wenn er demnächst mit dem Land und dem Kreis über die LEA Ellwangen spricht?

Auch wenn er bisher zu dieser Frage eine völlig andere Meinung als ich hatte, möchte ich ihm mit auf den Weg geben: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dambacher, es ist richtig, viele Menschen unserer Stadt und weit darüber hinaus aus anderen Kommunen, auch viele Mitarbeiter*innen im Rathaus und das gesamte professionelle Team in der LEA haben sich seit der Eröffnung wirklich vorbildlich gekümmert. Natürlich könnten wir am 31.12.2022, am Ende des jetzigen LEA-Vertrages, sagen, das reicht. Nach meiner Überzeugung wäre das der falsche Weg. Wir hätten durch den Wegfall des LEA-Privilegs im Bereich der Anschlussunterbringung für die Wohnungen sorgen, die uns ja ohnehin fehlen (s. o.) Hinzu kommt: die LEA ist Arbeitsplatz für ca. 220 – 230 Beschäftigte. Durch die LEA ist Ellwangen Sitz einer Bundesbehörde und Sitz einer Filiale des Regierungspräsidiums. Da wir 18 Hektar Konversionsgelände nicht in einem Schritt bebauen werden, sondern sicherlich abschnittsweise vorgehen, könnten wir auch nach sieben Jahren LEA sagen: Wenn das Land uns noch braucht, dann kann diese Zeit auch noch verlängert werden. Das würde zeigen: Wir Ellwanger leisten auch in Zukunft einen besonderen Beitrag für die Menschen auf der Flucht. Unser Markenzeichen bliebe ganz besonders Großherzigkeit, Weltoffenheit, Hilfsbereitschaft und Humanität. Wir von der SPD können uns auch vorstellen, dass die LEA eine Dauereinrichtung wird.

Herbert Hieber.

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