Gemeinderat mit Mega-Tagesordnung 

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Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA)
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Haushaltsreden der Fraktionen und Klage gegen das Land sind Thema.

Ellwangen. Am Donnerstag, 8. Dezember, 17 Uhr hat der Gemeinderat im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Tagesordnung mit 24 Punkten. Unter anderem stehen die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2023 an. Auch wichtig: ob die Stadt eine Klage gegen das Land wegen Vertragsuntreue in Bezug auf die LEA anstrengen soll. Vermutlich wird über den Verlauf der Gespräche berichtet, die nach dem Besuch von Ministerialdirigent Lehr stattgefunden haben. Weiter geht es um den Bebauungsplan "Ellwangen Süd", verschiedene weitere Bebauungspläne sowie die Fortschreibung des Regionalplans. Die Anpassung von Gebühren aufgrund der Umsatzsteuerpflicht von Kommunen ist weiteres Thema. Und nicht zuletzt geht es um die Zustimmung zum Wechsel in der Geschäftsführung der Landesgartenschau 2026 GmbH: Tobias de Haën, bislang zusammen mit Stefan Powolny Geschäftsführer, will zum 31. Dezember aufhören. Nils Degen, derzeit Geschäftsführer der LGS GmbH in Neuenburg, dieses Jahr Ausrichter der Großveranstaltung, soll sein Nachfolger werden.

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