Gespräche zur LEA erst 2022

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Schild am Eingangsbereich zur Landeserstaufnahestelle für Flüchtlingen (LEA) in Ellwangen.
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Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek sagt, das Regierungspräsidium brauche zwingend eine LEA mit den Kapazitäten von Ellwangen.

Ellwangen/Stuttgart. In einer Anfrage der Schwäbischen Post an das Justizministerium wollten wir wissen, ob die Gespräche zum Auslaufen des LEA-Vertrages bereits zeitlich fixiert sind

Jetzt kam die Antwort vom Pressesprecher Robin Schray: "Im Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Ellwangen sowie dem Ostalbkreis über den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen ist eine Laufzeit bis Ende 2022 vereinbart. Das Regierungspräsidium Stuttgart führt bis Ende 2021 einen umfassenden und ergebnisoffenen Suchlauf nach alternativen Standorten für eine LEA im Regierungsbezirk Stuttgart durch. Die Gespräche möglicher Beteiligter werden daher nach Ende des Suchlaufs des Regierungspräsidiums, also voraussichtlich erst ab 2022, beginnen. Bevor weitere Angaben zu Abläufen der Gespräche und möglichen Standorten gemacht werden können, ist daher zunächst das Ergebnis der beschriebenen Standortsuche abzuwarten."

Der Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek sagte dazu: „Die Standortkonzeption des Landes sieht neben dem Ankunftszentrum in Heidelberg langfristig je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) pro Regierungsbezirk vor. Die weltpolitische Lage spricht derzeit eher für einen Anstieg als für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Es braucht daher zwingend eine Landeserstaufnahme im Regierungsbezirk Stuttgart mit den bisherigen Kapazitäten. Das Land ist diesbezüglich im engen Austausch mit dem zuständigen Regierungspräsidium, das derzeit intensiv prüft, ob andere Standorte in Betracht kommen. Nach Ende dieser Prüfung werde alle Beteiligte ab 2022 ergebnisoffen über den künftigen Standort im Regierungspräsidium Stuttgart verhandeln.“

Mehr zum Thema: Was, wenn das LEA-Privileg wegfällt?

Gerhard Königer

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