Grüne in Ellwangen: Kein Problem mit einem LEA-Dauerbetrieb

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Schild am Eingangsbereich zur Landeserstaufnahestelle für Flüchtlingen (LEA) in Ellwangen.
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Grüne im Ellwangen Gemeinderat reagieren am Wochenende auf Kritik der CDU-Fraktion in Sachen Landeserstaufnahmestelle.

Ellwangen. Dass sie keine Probleme in einem Dauerbetrieb der LEA sehen, stellt die Fraktion der Grünen im Ellwanger Gemeinderat in einer Pressemitteilung nochmals klar. Die CDU hatte am Freitag gemeldet, dass sie sich keinen Weiterbetrieb der LEA ohne einen Vertrag vorstellen könne und den grünen Gemeinderat Bertold Weiß kritisiert, der grundsätzlich einen Weiterbetrieb befürwortet hatte. „Wer Augen im Kopf hat und die Meldungen über den Krieg in der Ukraine liest, der weiß, dass ein Ende der LEA Ellwangen zum 31. Dezember eine Illusion ist,“ so die Grünen am Sonntag in einer Mitteilung. Aber die Ellwanger CDU habe es schon im Sommer 2015 "trefflich verstanden, die Augen vor der Realität zu verschließen und das Einhalten einer völlig utopischen Obergrenze in der Belegung von maximal 1000 Geflüchteten vom Land einzufordern". Und das "in einer Zeit, wo alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Land mit vielen tausend Menschen überfüllt waren und Städte, die nicht vom LEA-Privileg profitiert hätten, jede zur Verfügung stehende Halle als Notunterkunft umfunktioniert hätten". Eine ähnliche Situation sei nach Auffassung der Grünen aktuell wieder zu beobachten. „Zwischen sechs- und siebentausend Geflüchtete, die monatlich nach Baden-Württemberg kommen, müssen ja irgendwo untergebracht werden“, sagt Claudia Wagner, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Zwar werde hier viel von Kommunen und vor allem auch der Zivilgesellschaft geleistet. Trotzdem könne diese Aufgabe nicht ohne die Erstaufnahmeeinrichtungen gelöst werden. „Wir haben kein Problem damit, den Vertrag unbefristet oder zumindest solange zu verlängern, bis das Land einen Ersatzstandort gefunden hat“.

Die Stadt Ellwangen habe durch die LEA bislang nur profitiert. Sie habe einen Kunstrasenplatz erhalten, der von Vereinen aus allen Ortsteilen genutzt werde, werde massiv bei der Unterbringung von Geflüchteten entlastet, und auch bei der Bewilligung von Zuschussanträgen verhalte sich das Land äußerst großzügig. Die Grünen führen die Million Euro ins Feld, welche ganz aktuell für den Neubau des Juze bewilligt wurde und verweisen auf die Fördersumme für der EATA, die ohne große Diskussion nochmals um mehrere Millionen aufgestockt worden sei, nachdem die exorbitant hohe Kostensteigerung deutlich geworden war.

Die Grünen bezweifeln auch, dass das gesamte Gelände der Kaserne für die Entwicklung von Wohnraum benötigt werde. Ihrer Meinung nach sei es "höchste Zeit, das von der CDU favorisierte und von der Stadtverwaltung vorgelegte Entwicklungskonzept zu hinterfragen". Ihre Fraktion habe ja einen Entwurf vorgestellt, welcher auf der Fläche des jetzigen Technischen Bereichs Wohnraum für gleichviel Menschen biete wie der im Gemeinderat vorgestellte. „Dies würde auch noch genügend Raum für eine spätere Weiterentwicklung im Bereich Hungerberg geben“, so Rudi Kitzberger, der Mitglied im Bauausschuss ist. Die Grünen fordern die CDU Ellwangen auf, ihre "ideologisch motivierte Position" zu hinterfragen. Auch sie müsse es ihren Wählerinnen und Wählern erklären können, weshalb sie unbedingt zum Jahresende eine gut laufende Einrichtung schließen wolle, was am Ende einen sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag an Ausgaben des Landes nach sich ziehen würde. „In einer Zeit, die so krisenbeladen ist wie unsere, sollten wir die von der CDU betriebene Prinzipienreiterei hinter uns lassen“, so Wagner. Damit würden keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.

Armin Burger von der CDU-Gemeinderatsfraktion hatte am Freitag erklärt, man benötige in Ellwangen "keine Sanierung der bestehenden LEA-Gebäude. Eine Sanierung würde die Einrichtung perpetuieren. Wir benötigen eine Weiterentwicklung des Geländes zu einem Wohngebiet für dringend notwendigen und finanzierbaren Wohnraum.“ Dies habe der Gemeinderat so beschlossen. Burger: „Ellwangen hat sieben Jahre lang die LEA solidarisch mitgetragen." Diese Aufgabe könne nun eine andere Kommune übernehmen.“ 

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