Grüne lehnen den Haushalt 2023 ab
Der Kämmerer geht bei einem Volumen von rund 80 Millionen von einem Defizit von 2,5 Millionen Euro aus.
Ellwangen. Gegen die sechs Stimmen der Grünen verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2023. Berthold Weiß hatte kritisiert, dass der Rat die selbst auferlegten Pflichten verletze. Entgegen dem Beschluss, gemäß einer Prioritätenliste die Projekte auszudünnen, würde der Haushalt mit neuen Beschlüssen weiter aufgebläht. Weiß sah die politische Entscheidungsfähigkeit in Gefahr, das Gremium verantworte mit diesem Vorgehen wachsende Politikverdrossenheit. Armin Burger (CDU) meinte, es sei nicht sehr demokratisch, wenn man das Ganze ablehne, nachdem man mit eigenen Anträgen gescheitert ist. Herbert Hieber (SPD) erklärte das Anwachsen des Haushalts damit, dass eben neue wichtige Projekte hinzukommen. OB Michael Dambacher gab zu bedenken, dass nicht zwangsläufig alles umgesetzt werden könne, was der Plan enthalte: „Was wir tatsächlich machen, ist letztlich ihre Entscheidung.“
Im Haushaltsplan 2023 stehen 78,5 Millionen Euro ordentliche Erträge bei 81 Millionen Aufwendungen. Dazu sind 16,3 Millionen Kredite nötig. Ende 2023 steht ein Minus von 2,5 Millionen Euro.