Mehrheit für Tempo 40 bei Nacht auf der B290

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Tempo 40 auf der B290/Haller Straße in Ellwangen kommt nachts an zwei Abschnitten, wie hier bei einer der Tankstellen. Tempo 40 bei Tag wurde abgelehnt. Die Frage nach stationären oder semi-stationären Blitzern wurde vertagt.
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Limit bei Tag abgelehnt, Blitzerfrage vertagt. Was das nun bedeutet.

Ellwangen. In einer zweistündigen, teils recht emotional geführten Mammut-Debatte rang sich der Gemeinderat mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen dazu durch, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.

Diese forderten nächtliches Tempo 40 auf der B 290 in zwei Abschnitten aus Lärmschutzgründen.

Den zweiten Antrag der Grünen auf Tempo 40 auch bei Tag aus Gründen der Verkehrssicherheit lehnte der Gemeinderat mehrheitlich mit 17 Nein, 12 Ja und zwei Enthaltungen ab.

Der Antrag, ob entweder Blitzersäulen oder ein halbstationärer Blitz-Anhänger kommen soll, wurde vertagt, bis die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung von März/April mit eben solch einem Anhänger vorliegen.

Damit wird die Stadtverwaltung nun einen Antrag beim RP in Stuttgart auf ein nächtliches Tempolimit für die B290 in der Haller Straße und der Konrad-Adenauer-Straße stellen. Im Bereich der Hochbrücke wird weiterhin Tempo 50 gelten. Das RP hatte zuvor bereits signalisiert, eine solche Lösung mitzutragen.

Eingangs der Debatte legte Ordnungsamtsleiter Thomas Steidle nochmals eindrücklich die Rechtslage vor, nach der die Stadtverwaltung handeln könne. „Daran müssen wir uns halten, das ist kein Wunschkonzert.“ So könne die Verwaltung nicht eigenmächtig Tempo 40 bei Tag beschließen. „Dafür gibt es klare Kriterien. Eine Verkehrsschau ist erforderlich.“

Mehrere Räte brachten Kreisel auf der B290 ins Spiel, um den Verkehr zu bremsen, oder stellten die Sinnhaftigkeit der Abschnittslösung in Frage. Einige votierten für Flüsterasphalt.

Gemeinderätin Claudia Wagner plädierte: „Lasst uns doch endlich das umsetzen, was die Rechtslage möglich macht.“

Oberbürgermeister Michael Dambacher, der nach gut eineinhalb Stunden Redebeiträgen der Räte erstmals zu Wort kam, befürwortete dies. „Der Stadt sind die Bürger nicht egal. Was möglich ist, unterstützen wir.“

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