Nach LEA-Ende: Ellwangen soll die Flüchtlingsunterbringung jetzt planen
Die Fraktion der Grünen warnt davor, die Aufgabe nach Ende der LEA 2025 zu unterschätzen.
Ellwangen. Das Ende der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist beschlossen. An der Entscheidung wollen die Grünen nicht rütteln. Doch sie befürchten, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung die Aufgabe unterschätzen, die das Ende des LEA-Privilegs mit sich bringt. „Die Stadt wird jährlich zwischen 60 und 100 Personen zugewiesen bekommen“, schätzt Fraktionssprecher Berthold Weiß. Im Pressegespräch erklärt er, die Fraktion habe den Antrag gestellt, die soll „bis zur Sommerpause ein Gesamtkonzept kommunale Flüchtlingsunterbringung vorlegen.“
Es sei dringend geboten, schnell in die Planung einzusteigen und ganz konkret Wohnraum zu schaffen oder zu sichern. Auch die Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und den Personalhaushalt der Stadt möchten die Grünen gerne rechtzeitig wissen, um darauf handeln zu können. Wichtig seien auch die finanziellen Auswirkungen.
Notquartiere in Sporthallen?
„Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr, dass 2026 Sporthallen und kommunale Gebäude als Notunterkünfte genutzt werden müssen“, sagt Weiß. Es sei nämlich damit zu rechnen, dass der Landkreis, dem 2026 wieder in vollem Umfang Flüchtlinge zugeteilt werden, seine Gemeinschaftsunterkünfte dafür frei macht und die dort Wohnenden den Kommunen schnell zuteilt.
Radweg entlang der B290 wird ausgebaut
Wolle man Wohnungen bauen, sei die Zeit schon jetzt knapp, sagt Claudia Wagner. Die Aufgabe, dezentral über den freien Wohnungsmarkt zu lösen, wie das OB Michael Dambacher angeregt hat, hält sie beim aktuellen Wohnungsmangel für unrealistisch. „Wir haben zusätzlich eine Quote von Ukraine-Flüchtlingen aufzunehmen. Und der Wohnungsbau ist aktuell nahezu zum Erliegen gekommen.“
Wie würden die Grünen reagieren, wenn aus dem Rat oder von der Stadt der Vorschlag kommt, die dann freien LEA-Gebäude für die kommunale Flüchtlingsunterbringung zu nutzen?
LEA-Gebäude weiter nutzen?
Berthold Weiß: „Das widerspräche dem Argument, das wir ständig zu hören bekamen: dass niemand baut, wenn nebenan Flüchtlinge wohnen. Zudem müsste man die Gebäude erst umbauen, weil die LEA keine Wohnungen mit Küche hat. Darauf haben Flüchtlinge in der kommunalen Unterbringung aber einen Anspruch.“
Rudi Kitzberger meint, dass Sammelunterkünfte der Idee der schnelleren Integration widersprechen. „Aber wenn ein solcher Vorschlag kommt, werden wir darüber diskutieren.“
Petra Dornseif weist auf die Notwendigkeit ehrenamtlicher Betreuung hin. Man könne nicht davon ausgehen, dass die Ehrenamtlichen in der LEA die Aufgabe übernehmen: „Da sind viele Leute aus Nachbargemeinden aktiv, die dann selbst Flüchtlinge zugewiesen bekommen.“
Berthold Weiß geht davon aus, dass der Antrag der Fraktion der Grünen vielleicht schon in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 25. Mai, zur Entscheidung kommen wird. „Eigentlich hätten die Antworten auf unsere Fragen schon vorliegen müssen, als über die LEA abgestimmt wurde“, sagt er.