Wer in Neuler künftig den Gehweg räumen muss

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In Neuler gibt es neue Regeln fürs Räumen des Gehwegs.
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Diese Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Neuler. Einen winterlichen Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat in Neuler in seiner jüngsten Sitzung. Der Winter naht, bemerkte Bürgermeisterin Sabine Heidrich, und damit wird jährlich die Frage aufgeworfen, wer als Anlieger im Falle von Schnee den Geh- oder Radweg vor seinem Grundstück zu räumen habe. Die zur Zeit geltende Streupflichtsatzung wurde vom Gemeinderat 2014 beschlossen. In dieser Fassung gebe es keine Regelung bezüglich der Räum- und Streupflicht bei Straßen ohne Gehweg. Eine Änderung der Satzung müsse nun vorgenommen werden, da das Oberlandesgericht Karlsruhe festgestellt habe, dass es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehweg in der Regel ausreichen würde, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter gestreut werde. In der Begründung des Gerichts heiße es: da die Gemeinde zu einem „mehr“ – also zu beidseitigem Streuen – nicht verpflichtet wäre, könne man dieses auch nicht von den Anliegern verlangen.

Der Vorschlag der Verwaltung lautete nun, dass in einem Jahr die Anlieger mit ungeraden Hausnummern die Räum- und Streupflicht hätten, im anderen Jahr die mit geraden Nummern. Zwar sei es, so meinte die Bürgermeisterin, in Neuler gelebte Kultur, dass das Fahrzeug des Bauhofs, wenn möglich, räume, doch oftmals hätten die Anlieger nach Durchfahrt des Fahrzeugs erst richtig Arbeit mit Beseitigung des Schnees. Einstimmig wurde die Änderung der Satzung beschlossen. Abschließend meinte Heidrich: „Damit könne der Winter nun kommen und hoffentlich werden es keine Räum-Verwirrungen geben.“

Breitbandversorgung: Gaishardt werde der bestens versorgte Ortsteil in Bezug auf die Breitbandversorgung, sagte sie. Mit der Ausschreibung der Beglasungsarbeiten könnten die Glasfaserleitungen eingezogen werden. Die Firma Köhnlein Kabeltechnik aus Crailsheim bekam den Zuschlag, und so könnten 63 Hausanschlüsse und eine Gesamttrasse von 13 000 Metern zu einem Preis von etwas mehr als 51 000 Euro realisiert werden. Die Kostenschätzung lag ursprünglich bei 75 000 Euro.

Flächennutzungsplan: Änderungen im Flächennutzungsplan von Nachbargemeinden werden üblicherweise im eigenen Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig durchgewunken. Zehn solcher Flächennutzungsänderungen hatten die Räte abzuhandeln. Rat Veit Hofrichter wollte dies nicht wie immer so „hopplahopp“ abgehandelt wissen. Ihm war wichtig zu bemerken, dass der enorme Flächenverbrauch auf Dauer nicht weiter gehen könne. In keinem Wort sei bei den meisten Änderungen von Flächeneinsparungen die Rede. Gerade beim Gebiet Ludwigsmühle in Rosenberg, wo ein holzverarbeitender Betrieb immense Flächenbeanspruche, sei nichts Zukunftsweisendes zu erkennen. Es werde einfach weitergemacht wie bisher. Darauf entgegnete die Bürgermeisterin, als Nachbargemeinde habe man darauf keinen Einfluss. In der gesamten Verwaltungseinheit habe Neuler hier nur eine Stimme. Bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde der Änderung in Rosenberg zugestimmt, andere Änderungen oder Flächentausch erhielten Einstimmigkeit.

Altpapiersammlung: Bei Altpapiersammlungen wurden die Container im Bereich der Lehmgrube aufgestellt. Dieser Standort habe sich als nicht geeignetherausgestellt. Als neuen Standort für Bringsammlungen werde nun der Sporthallen-Parkplatz an der Schulstraße dienen.

Sabine Freimuth

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