Ortschaftsbudget: Die Angst vorm Eigentor in Pfahlheim

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Würde ein neues Spielgerät für den Spielplatz besorgt, könnten die Montagearbeiten durch den Bauhof abgerechnet werden.
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Zwischen Zweifeln und Chance: Welche Bedenken Pfahlheim bezüglich des neuen Ortschaftsbudgets hat.

Ellwangen-Pfahlheim

Stadtkämmerer Sebastian Thomer hatte detaillierte Informationen zu den Modalitäten für das Ortschaftsbudget mit in die Kastellhalle gebracht: Gerechnet wird mit einem Sockelbetrag von 10000 Euro pro Ortschaft plus eine individuelle Summe, abhängig von der Einwohneranzahl.

So kommt Pfahlheim auf rund 16000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag ist nicht übertragbar aufs nächste Jahr, darf also nicht angespart werden. Ausnahme: Wenn sich eine Bestellung verzögert. Werden Geräte angeschafft, müsse geklärt sein, wer beispielsweise die Kosten für die Wartung übernimmt, warnt der Stadtkämmerer.

Gedacht sei das Budget dafür, dass investive Maßnahmen ab 500 Euro, dass Eigenleistungen unterstützt würden. Stelle eine Gruppierung oder ein Verein das Material, beispielsweise ein Spielgerät, könne der Bauhof bei der Montage helfen. Seine Leistung werde dann über das Ortschaftsbudget abgerechnet. Laufende Kosten dürften nicht entstehen. „Was passiert, wenn etwas Bestelltes bis zur Lieferung teurer wird?“, erkundigte sich Ratsmitglied Martin Eiberger. Der Betrag sei gedeckelt, so Thomer. Die Ortschaft muss also gut planen. Mehrkosten übernimmt die Stadt nicht. „Doch umgeschichtet werden kann“, sagte Thomer. Wird eine andere Maßnahme dringlicher als die ursprünglich Geplante, lässt sich das flexibel lösen.

Der Testzeitraum läuft bis 2024. „Diese Zeit wird von uns intensiv genutzt, um das auszutesten“, kündigte Seckler an. Anschließend werde evaluiert: Ist das Ortschaftsbudget ein Vorteil? Funktioniert alles? Muss etwas nachgebessert werden? „Diese Form der Finanzierung ist einfach Neuland.“ Klar ist für ihn: „Es muss ein Ortschaftsbudget, kein Vereinsbudget sein.“

Bis zum Stichtag 5. Juli soll sich der Ortschaftsrat festlegen, wie die Summe 2023 eingesetzt werden soll. Sobald der Haushalt der Stadt genehmigt sei, könne es dann an die Umsetzung gehen, erklärte der Stadtkämmerer. „Ich versteh' nicht, warum man so eine riesige Vorplanung braucht, wenn der Gesamtbetrag doch feststeht“, sagte Alois Häußler. „Das liegt daran, dass unsere Fachämter das bei sich eintakten müssen“, erklärte Thomer. Petra Köppel bemängelte: „Ich hatte gehofft, dass mal etwas unkompliziert funktioniert. Das mit dem Tauschen muss auf jedenfall möglich sein, sonst macht das gar keinen Sinn.“ 

Dass die Ortschaften nicht von Anfang an bei der Planung mit ihm Boot waren, kritisiert Seckler ebenfalls. Seine Bedenken: „Ich will nicht, dass wir uns damit ein Eigentor schießen. Dass da plötzlich Sachen übers Ortschaftsbudget laufen müssen, die wir sonst so bekommen haben und jetzt müssen wir uns das zusammensparen.“ Seine Haltung sei vorsichtig-optimistisch.

Ich hatte gehofft, dass mal etwas unkompliziert funktioniert.“

Petra Köppel, Ortschaftsrätin

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