Kommentar Jürgen Kunze

Poker mit hohem Einsatz

  • Weitere
    schließen

über eine völlig festgefahrene und unnötige Situation

Walter Bengelmann ist Unternehmer, und die Gemeinde profitiert unbestritten von seinem Regionalmarkt durch Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Nahversorgung. Als Unternehmer ist es nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle seines Unternehmens einzusetzen. Doch Walter Bengelmann ist auch Gemeinderat. Und als solcher hat er durch sein Vorgehen sich und die Gemeinde in eineschwierige Lage manövriert. Wer baut, obwohl er weiß, dass gegen die vorliegende Baugenehmigung Klage eingereicht wurde, geht das Risiko ein, dass vor Gericht gegen ihn entschieden werden kann. Wer dann zudem noch anders baut, als die Baugenehmigung überhaupt erlaubt hätte, geht ebenfalls ins Risiko, dass er damit weiteren Ärger bekommt. Den bestehenden Bau, der nun aktuell ohne gültige Genehmigung dasteht, mit geänderter Nutzung erneut einzureichen, ist ein legitimer Versuch, noch zu retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist.

Die Schuld ausschließlich bei anderen zu suchen, greift aber viel zu kurz, denn den Kardinalfehler hat Bengelmann selbst begangen, indem er während des schwebenden Verfahrens 2019 begonnen hat, zu bauen.

Wie es weitergeht, werden erneut die Gerichte klären müssen. Die Hauptverhandlung beim Verwaltungsgericht Stuttgart zum Entzug der Baugenehmigung steht noch aus, und ebenso der erneute Gang zum VGH. Das ist dann wohl die letzte Karte, die gespielt werden kann.

Mehr zum Thema

Zurück zur Übersicht: Ellwangen

WEITERE ARTIKEL