Polizeiarbeit: Gewalt und Beleidigungen nehmen zu

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Roderich Kiesewetter und Winfried Mack sprachen mit dem Ellwanger Revierleiter, Stephan Schlotz, und dem kommissarischen Revierleiter in Aalen, Jürgen Vetter.

Kiesewetter und Mack tauschten sich mit den Polizeichefs von Ellwangen und Aalen aus.

Ellwangen/Aalen. Die Weihnachtsbesuche auf den Polizeirevieren in Ellwangen und Aalen gehören für die Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack seit vielen Jahren zu einer schönen Tradition.

„Es ist uns wichtig den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren wertvollen Dienst zu danken. Sie leisten gerade in den letzten beiden Jahren Enormes“, so die direkt gewählten Abgeordneten. Auch wenn die Besuche nicht auf den Revieren stattfinden konnten, war der Austausch mit dem kommissarischen Revierleiter in Aalen, Jürgen Vetter, und dem Revierleiter in Ellwangen, Stephan Schlotz, sehr wichtig und informativ.

„Für unsere Arbeit ist entscheidend, dass wir wissen wo der Schuh drückt und wo es Handlungsbedarf der Politik gibt“, so der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Winfried Mack ergänzt, dass die Polizei auch ein sehr gutes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung habe, auch diese Sicht sei gerade jetzt entscheidend.

„Es sind herausfordernde Zeiten“, so Schlotz, der den Abgeordneten für den Austausch und das offene Ohr dankt. Gerade die personelle Situation sei das ganze Jahr angespannt gewesen. Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack ist daher froh, dass die Einstellungsoffensive des Landes zur rechten Zeit komme. „Wichtig war uns auch, dass das Einstiegsgehalt angepasst wurde, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Das war nicht mehr zeitgemäß.“

Roderich Kiesewetter sprach Schlotz und Vetter auf die Gewalt gegen Polizeibeamte an, die laut der Revierleiter jedes Jahr zunimmt: „Geändert hat sich allerdings, dass Situationen auch bei einfachen Verkehrskontrollen eskalieren und es aus dem Nichts zu Beleidigungen kommt.“ Dabei spiele auch das Filmen der Polizeibeamten eine entscheidende Rolle und hier sehen sie dringenden Nachholbedarf. „Es ist noch immer eine rechtliche Grauzone, die uns belastet. Das Filmen eines Einsatzes wird als Druckmittel gegen die Beamten eingesetzt. Die Videos anschließend ins Netz gestellt“, so Stephan Schlotz. „Wir haben auch jetzt rechtliche Möglichkeiten und gehen gegen Filmer vor. Allerdings mit viel Aufwand. Hier braucht es eine schnelle Lösung, um die Polizisten zu schützen“, betont Stephan Schlotz, woraufhin Kiesewetter und Mack versprechen dieses Problem mitzunehmen.

Polizeiaufgaben im Wandel

Die Aufgaben der Polizei wandeln sich und gerade die Straftaten im Netz wie beispielsweise Kinderpornografie und der Callcenter-Betrug wie z.B. der Enkeltrick nehmen stetig zu. Dafür brauche es viel Personal bei der Kriminalpolizei, das dann auf den Revieren fehle. Winfried Mack betont auch die Größe des Ellwanger Reviers, das von Adelmannsfelden bis Riesbürg reiche. „Probleme macht uns noch immer die Zusammenarbeit mit vielen IT-Unternehmen. Das muss dringend optimiert werden, damit die IP-Adressen schneller zum Täter führen“, so Stephan Schlotz. „Die technische Ausstattung der Reviere und der Polizistinnen und Polizisten ist wichtig, um die Arbeit effektiver zu machen“, erklärt Roderich Kiesewetter.

Für Winfried Mack sind die Jugendlichen gerade schwer von der Pandemie getroffen und so wollte er wissen, wie die Polizei die aktuelle Situation einschätzt und auch welche Auswirkungen die Revierleiter durch die Legalisierung von Cannabis erwarten. „Mein Wunsch wäre ein Landesprogramm ´Der Jugend Räume schaffen´, um Treffpunkte zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsende sicher und doch ohne Aufsicht treffen können“, schlägt der Landtagsabgeordnete vor. Diese Idee begrüßt Jürgen Vetter ausdrücklich. Ihm mache gerade die Legalisierung von Cannabis Sorgen und so hofft er, dass rechtzeitig an Präventionsprogramme gedacht werde.

Die Abgeordneten informierten sich auch über die aktuellen Corona-Proteste und sind froh, dass die Querdenker-Szene überschaubar bleibe. Bereits 60 Impfpassfälschungen habe es gegeben und „natürlich lesen wir die Telegramm-Chats mit und sind so auf Demonstrationen oder sogenannte Spaziergänge vorbereitet“, betont Jürgen Vetter. Mack und Kiesewetter bedankten sich für die Besonnenheit, mit der solche Einsätze ablaufen. „Wir spüren ein großes Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Das ist wichtig für unser aller Sicherheit und damit der Staat auch in solch außergewöhnlichen Situation funktioniert. Daher leisten alle Polizeibeamtinnen und -beamte einen sehr wichtigen Dienst!“, betonen die Abgeordneten zum Abschluss.

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