Rainau legt den nächsten Rekordhaushalt vor
Die Haushaltseinbringung nutzt Bürgermeister Christoph Konle für eine Generalabrechnung mit der Bundes- und Landespolitik.
Rainau-Schwabsberg. Die Haushaltseinbringung in Rainau hat am Donnerstagabend eigentlich keinen Anlass für schlechte Laune geboten. Kämmerin Ingrid Nagl konnte den Gemeinderäten bei der Sitzung im Rathaus Schwabsberg einen neuen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro vorlegen, was vor allem mit den enormen Investitionen zu tun hat, die die Gemeinde im kommenden Jahr plant.
Trotzdem sollte keine allzu euphorische Stimmung im Sitzungssaal aufkommen. Dafür sorgte gleich eingangs Bürgermeister Christoph Konle, der sich in seiner Haushaltsrede zwar zufrieden mit der Entwicklung seiner eigenen Gemeinde zeigte, dafür aber kaum ein gutes Haar an der Landes- und Bundespolitik ließ. Der Wirtschaftsnation Deutschland gehe langsam, aber sicher die Luft aus, erklärte Konle. "Wir sind nur noch Moralweltmeister." Auf allen anderen Gebieten werde Deutschland mehr und mehr abgehängt. Schlanke, moderne Verwaltungsprozesse wären nötig, um Schritt halten zu können mit der internationalen Konkurrenz, stattdessen werde mit immer noch mehr Bürokratie gebremst, kritisierte der Rainauer Rathauschef scharf. Und wäre das nicht schon schlimm genug, schieße der Staat auch noch sinnlos "Milliarden in den Wind", etwa mit Projekten wie dem Neun-Euro-Ticket, anstatt das Geld in den wichtigen Ausbau der Infrastruktur zu investieren, ärgerte sich Konle. "Immer mehr Förderprogramme führen nicht zu einem besseren Ergebnis für das große Ganze. Wir sind dadurch lediglich in einer Gesellschaft angekommen, die lieber fragt, was sie vom Staat bekommen kann, anstatt zu fragen, was der Einzelne für das Gemeinwohl leisten kann." Wie Konle informierte, hätten die Spitzenverbände der Kommunen sowie von Industrie, Finanzwirtschaft und Handwerk deshalb jetzt auch einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben. "Ich hoffe, dass sich jetzt schnell etwas in unserem Land verändert und wir endlich wieder zielgerichtetes und schlankes staatliches Handeln erleben, dass Investitionen und unternehmerisches Handeln befeuert."
Die Gemeinde Rainau wird ihren Teil dazu in jedem Falle beitragen. Das machte im Anschluss Kämmerin Ingrid Nagl deutlich. Wie Nagl erklärte, plant Rainau 2023 wieder ein gewaltiges Investitionsprogramm. Dafür werden knappe sieben Millionen Euro in die Hand genommen. Auch diese Zahl ist ein neuer Rekord in Rainau. Zu den größten Brocken zählt 2023 erneut die Wohnumfeldmaßnahme Schlossberg, die insgesamt rund 4,39 Millionen Euro kostet und über vier Haushaltsjahre finanziert werden muss - auch wenn hier mit einem ein Zuschuss in Höhe von 1,49 Millionen Euro gerechnet werden kann. Ähnliches gilt für die 5,5 Millionen teure Grundsanierung der MehrzweckhalleDalkingen, die über die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 abgerechnet werden wird. Der erwartete Zuschuss liegt hier bei 2,45 Millionen Euro. Weitere kostspielige Unterfangen sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Naturkindergartens, der Breitbandausbau, die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die FeuerwehrDalkingen, die Feldwegesanierung sowie die Erweiterung des Friedhofs um zusätzliche Urnengräber.
Röhlingens Blitzer haben viel zu tun
Um das komplette Maßnahmenpaket stemmen zu können, müsse die Gemeinde "sehr wahrscheinlich" neue Schulden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro machen, erklärte die Rainauer Kämmerin. Das sei trotz solider Steuereinnahmen kaum zu vermeiden, sagte Nagl. Damit würde der Schuldenstand Rainaus zum Ende des Jahres 2023 von aktuell 1,57 Millionen auf 2,9 Millionen Euro ansteigen. Was aber kein Drama sei, da das Eigenkapital der Gemeinde durch die Investitionen in die örtliche Infrastruktur "immens gestärkt" wird.
Die Räte nahmen Nagls Ausführungen im Großen und Ganzen wohlwollend und ohne größere Diskussion zur Kenntnis. Der neue Rainauer Haushalt sei definitiv kein "Wünsch Dir was"-Katalog, vielmehr konzentriere man sich darin auf die notwendigen Pflichtaufgaben, unterstrich Günter Vogt. Erich Migl lobte das Zahlenwerk und befand, dass es zumindest in Rainau allen Grund gebe, positiv zu bleiben und optimistisch nach vorne zu blicken.