Richter verurteilt 69-Jährigen wegen „übler Nachrede“

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Das Amtsgericht in Ellwangen; hier fand die Verhandlung am Dienstag statt. Archivfoto: ben

Rentner muss sich wegen Verleumdung und unerlaubtem Waffenbesitz am Amtsgericht verantworten.

Ellwangen. Wegen Verleumdung und unerlaubtem Waffenbesitz musste sich ein 69-jähriger Rentner aus einer Virngrundgemeinde am Dienstag am Amtsgericht vor Richter Norbert Strecker verantworten. Nach einer kurzen Verhandlung mit Verständigungsgesprächen der Parteien verurteilte der Richter ihn zu einer Geldstrafe.

Der Angeklagte hatte nach den Worten von Oberstaatsanwalt Peter Homburger im Juli 2020 einem Brief an Bürgermeister und Gemeinde geschrieben, in dem er eine Gemeinderätin seiner Heimatgemeinde der Falschaussage zu seinen Ungunsten und zugunsten eines Verwandten in einer Gerichtsverhandlung gegen ihn bezichtigt. Zudem habe er ihr nach ihrer Wahrnehmung nach der Verhandlung den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt.

Nach dem Brief hatte die Frau ihn wegen Verleumdung angezeigt. Am 10. November des vergangenen Jahres hatte man bei einer Hausdurchsuchung bei ihm eine sogenannte Pistolenarmbrust gefunden, obwohl gegen ihn eine „Untersagung von Waffenbesitz“ ausgesprochen worden war. Diese „Untersagung“ gilt auch für Waffen, für die kein Waffenschein nötig wäre. Der Waffenschein war ihm bereits einige Jahre zuvor abgenommen worden.

Verteidiger Timo Fuchs erklärte für seinen Mandanten, er habe sich die Armbrust einige Zeit vor dem Fund gekauft und zusammengebaut. Aufgrund eines Materialfehlers sei sie aber wohl defekt, so dass er sie in einem Abstellraum abgelegt und vergessen habe. So habe er auch nach der Untersagung nicht mehr an sie gedacht. Zum Vorwurf der Verleumdung sagte er, er habe sich in der fraglichen Verhandlung zu Unrecht verurteilt gesehen, an den ausgestreckten Finger könne er sich nicht erinnern. Den Brief an die Gemeinde würde er so nicht mehr schreiben. Er habe nur eine niedrige Rente, würde davon noch einen Kredit für seinen Sohn abbezahlen.

Richter Strecker schlug vor, die Anklage in Sachen Armbrust auf einen fahrlässigen Verstoß ab zu mindern und beim Brief sich auf „üble Nachrede“ zu einigen. In beiden Fällen seien Geldstrafen möglich. Die Befragung der sieben geladenen Zeugen sei dann nicht mehr nötig. Dem stimmten Anklage und Verteidiger zu.

Strecker verlas den Brief, indem der Angeklagte den Gemeinderat und den Bürgermeister aufgefordert hatte, die Gemeinderätin aus ihrem Amt zu entfernen und ein Gutachten zur Pistolenarmbrust.

Der Angeklagte sagte, die öffentliche Verleumdung tue ihm leid, er hätte den Brief so nicht schreiben dürfen. Die Frau hätte trotzdem seiner Meinung nach nicht die Wahrheit gesagt, ergänzte er. Strecker verlas vier Einträge aus dem Strafregister für den Angeklagten, mehrmals wegen Beleidigung und einmal wegen Sachbeschädigung.

In seinem Plädoyer forderte Oberstaatsanwalt Homburger den Angeklagten auf, sich in Sachen Verklagung von Behörden und offiziellen Stellen zurückzuhalten, sich lieber mit seinen Enkeln zu beschäftigen. Er schwächte seine Anklage ab und forderte insgesamt 120 Tagessätze zu je 20 Euro wegen übler Nachrede und fahrlässigem Verstoß beim Waffenbesitz. Ähnlich plädierte der Verteidiger. Auch er sagte, berechtigte Beschwerden seien in Ordnung, unberechtigte Klagen wegen subjektiver Wahrnehmung aber nicht. Alle Parteien seien bemüht, dem Angeklagten zu helfen. Er forderte Tagessätze zu je 15 Euro.

Richter Strecker verhängte schließlich 90 Tagessätze zu je 10 Euro an Geldstrafe. Er sagte zum Angeklagten gewandt: „Weitere Verhandlungen werden wohl nicht mit Geldstrafe ausgehen.“

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