Erweiterung Gewerbegebiet Neunheim: Landwirte und Grundstückseigentümer wollen klagen, bis Verfahren vom Tisch ist

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Die Kritiker der Gewerbegebietserweiterung befürchten, dass Laiengremien mit dem Verfahren und den Planunterlagen überfordert sein könnten. Am Montag lag den Räten ein über 340-seitiger „Katalog“ zu dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neunheim IX“ vor.
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Der Ortschaftsrat Röhlingen stimmt dem geänderten Bebauungsplan „Neunheim IX“ einstimmig und ohne jede Diskussion zu. Bauern und Grundstückseigentümer klagen.

Ellwangen-Röhlingen. In der Sitzung des Ortschaftsrats Röhlingen war es Montagabend nur eine Formalie: der Beschluss über die Aufstellung des geänderten Bebauungsplan „Neunheim IX“. Das Gewebegebiet soll in diesem Zuge um rund 38, 5 Hektar erweitert werden. Michael Bader vom Amt für Stadtentwicklung erläuterte in aller Kürze, was an dem über 340 Seiten starken Planwerk alles geändert werden musste.

So sei unter anderem im Bereich der A7 der Bau eines „Turbokreisverkehrs“ vorgesehen, um dem steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Außerdem wurde die innere Erschließung optimiert: Geh- und Radwege wurden angepasst, ein Regenrückhaltebecken größer und eine Bushaltestelle zusätzlich eingeplant. Der ökologische Ausgleich wurde konkretisiert, hier zuvorderst für die von den Bauarbeiten betroffene Zauneidechsen und Feldlerchen. Auch ein neues Geruchsgutachten musste eingeholt werden, wie Bader erklärte. Mit dem positiven Ergebnis, dass es im nördlichen Plangebiet durch „Tierhaltung“ oder eine dort ebenfalls geplante Biogasanlage zu keinen erheblichen Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft kommen werde.

Vor Bader hatte sich auch Ortsvorsteher Walter Schlotter kurz zu dem Planverfahren eingelassen. Er betonte, dass er sich nicht an Spekulationen beteilige, wer in dem Gewerbegebiet bauen wird und wer nicht. Er wisse nur das eine: „66 Firmen wollen sich hier verwirklichen. Und meines Wissens hat keine davon bislang zurückgezogen.“ Auch zum Umlegungsverfahren wolle er sich nicht weiter äußern. „Das ist ein schwebendes Verfahren“, sagte Schlotter.

Während der Ortschaftsrat den geänderten Plan am Ende einstimmig und ohne jede Diskussion durchwinkte, regte sich auf den Zuschauerplätzen Widerspruch. „Da wird doch sowieso jeder Einspruch weggebügelt“, monierte ein Besucher.

Im Nachgang zur Sitzung machten die Menschen ihrem Ärger Luft. Landwirte beklagten sich darüber, dass wertvolles Land zubetoniert wird – und das in diesen Zeiten. „Die Welt beklagt Nahrungsmittelknappheit und wir betonieren Ackerflächen zu.“ Die Argumentation, dass Wirtschaft wachsen müsse und dass damit neue Arbeitsplätze in Ellwangen entstehen, verfängt bei den betroffenen Landwirten nicht. „Ist die Stahlwirtschaft denn wichtiger als Landwirtschaft?“, fragen sie rhetorisch. Außerdem weisen sie darauf hin, dass schon jetzt mehr Menschen nach Ellwangen zur Arbeit ein- statt auspendeln. „Die Stadt hat genügend Arbeitsplätze“, so die Meinung der Bauern, die um ihre landwirtschaftlichen Flächen kämpfen wollen. Auch wenn es schwer wird.

André Wahab, betroffener Grundstückseigentümer, kündigte am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung an, „so lange klagen zu wollen, bis das Verfahren tot ist“. Der Rechtsanwalt ahnt aber auch, dass er sich mit einem mächtigen Gegner anlegt. Die Stadt werde für Umlegung und Erschließung horrende Gebühren einfordern. Wahab rechnet allein für sich und seine kleine Erbengemeinschaft mit einem Millionenbetrag. Auf diese Weise wolle man die Menschen in die Knie zwingen. Das wolle man sich aber nicht bieten lassen. Es werde bereits geklagt; zwei Klagegruppe hätten sich gebildet. „Der erste Umlegungsbeschluss war aus unserer Sicht schon rechtswidrig“, sagt Wahab. Das Verfahren sei derzeit beim Oberlandesgericht Stuttgart anhängig.

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