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Schwierige Partnerschaft

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Gerhard Königer
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Gerhard Königer über die Zukunft der LEA Ellwangen.

Zu einer Vertragsverlängerung über den Betrieb der LEA ist es trotz des Gesprächs auf oberster Ebene nicht gekommen. Der Oberbürgermeister fühlt sich offenbar der Mehrheit des Gemeinderates verpflichtet. CDU und Freie Wähler lehnen eine erneute Vertragsverlängerung ab.

Was sich daraus für den weiteren Betrieb der LEA Ellwangen ableitet? Das Land kann die Einrichtung auch ohne neuen Vertrag weiterführen, die Grundstücke und Immobilien gehören dem Bund beziehungsweise der bundeseigenen Immobilienanstalt BIMA. Die Genehmigung für den Betrieb könnte die Stadt verweigern, doch das Land hat sich in Sachen LEA auch in der Vergangenheit schon über fehlende Genehmigungen hinweggesetzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Die Stadt hat weitere Optionen, um den Druck auf das Land zu erhöhen, denkbar wären rechtliche Schritte, ein Klageverfahren auf Einhaltung gültiger Verträge. Selbst wenn eine solche Klage zugunsten der Stadt enden würde, hätte das Land noch keine alternative Immobilie. Solange die nicht bereit steht, kann die Landesregierung auf den Flüchtlingsnotstand verweisen, der sie verpflichtet, für eine Unterbringung zu sorgen.

Bleibt die Frage, ob es klug ist, die Konfrontation mit der Landesregierung zu suchen, schließlich erhofft sich die Stadt Ellwangen auch in Zukunft großzügige Fördermittel oder sogar Unterstützung bei der Ansiedelung einer Hochschuleinrichtung. Was wenn das Land künftig immer öfter „Nein“ sagt, wenn Förderanträge aus Ellwangen kommen? Dambacher sieht die Gefahr offensichtlich nicht. Für Fördermittel gelten ja klare Vergaberichtlinien. Und schließlich hat die Stadt auch einen triftigen Grund, den dauerhaften Betrieb der LEA zu verweigern: Sie braucht das Konversionsareal, um Wohnraum zu schaffen. Denn die Wohnungsnot setzt die Stadtverwaltung ebenso unter Druck wie die Flüchtlingsnot das Land. 

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