SPD: Für einen Weiterbetrieb der LEA

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Schild am Eingangsbereich zur Landeserstaufnahestelle für Flüchtlingen (LEA) in Ellwangen.

Herbert Hieber sagt, Ausstiegsgedanken der CDU schaden dem humanitären Image der Stadt.

Ellwangen. Zur neu angestoßenen Debatte um die Zukunft der LEA hat sich nun auch die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

In der Pressemeldung lobt er die Stadtgesellschaft, Gruppierungen, Behörden, Betriebe, Vereine, Ehrenamtliche und Hauptamtliche, die bislang Beispielhaftes geleistet hätten. Auch alle vier im Rat vertretenen Fraktionen hätten die LEA mehrheitlich unterstützt.

Wie die CDU das Ende der LEA zum 31.12.22 realisieren zu wollen, hält die SPD jedoch für absolut verhängnisvoll. „Wenn in der LEA am 31.12.22 die Lichter ausgehen, wird im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart die Betreuung von geflohenen Menschen noch viel schwieriger.“ Das Datum wäre der unpassendste Ausstieg und „für das karitative, christliche, humanitäre Image der Stadt absolut schädlich.“

Die grünschwarze Landesregierung habe in Sachen LEA „ein ganz schwaches Bild“ abgegeben, weil sie nicht rechtzeitig auf die Suche nach Alternativstandorten gegangen sei und weil sie nicht rechtzeitig über eine weitere Zukunft der LEA in Ellwangen verhandelt habe.

Ellwangen als Vertragspartner müsse es als Affront verstehen, wenn in der Presse (z. B. Stuttgarter Zeitung vom 29.06.22) zu lesen ist, dass das Land die LEA behalten möchte, aber mit keine konkreten Verhandlungen führt.

Dass es zwischen dem Justizministerium und der Stadt eine so lange Sendepause gab, ist für die SPD-Fraktion unverständlich, wenn man in der Stuttgarter Zeitung die Begründung des Ministeriums liest, weshalb das Land die LEA Ellwangen weiter betreiben möchte: Gerade die aktuelle Entwicklung zeige, „dass ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem unverzichtbar ist.“

Fortsetzung für immer

„Auch wenn wir uns über die Landesregierung in dieser Sache ärgern, wichtiger ist uns die Flüchtlingsbetreuung: Wir können eine Fortsetzung der Arbeit der LEA in Ellwangen, mindestens für einige Jahre, aber auch als Dauereinrichtung, unterstützen“, wenn die LEA vom Land auch die personelle und strukturelle Unterstützung bekomme, die nötig ist zu einer guten Betreuung der geflohenen Menschen“, so Hieber.

Eine LEA wie einen Wanderzirkus an wechselnden Orten zu betreiben, hält die SPD für falsch. Hieber: „Verantwortung für geflohene Menschen hat die gesamte Gesellschaft. Und wir Ellwanger, wir können LEA. Also: Warum sollen wir das nicht weiter machen?“

https://www.schwaebische-post.de/ostalb/ellwangen/cdu-warnt-vor-lea-betrieb-ohne-vertrag-91696237.html

https://www.schwaebische-post.de/ostalb/ellwangen/gruene-in-ellwangen-kein-problem-mit-einem-lea-dauerbetrieb-91698089.html

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