56 Millionen Euro ausgeben geht nicht

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Die Arbeiten gehen weiter: der Z-Bau in der Reinhardt-Kaserne, in dem die EATA einziehen soll.
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Üppige Haushaltsübertragung von Ausgabetiteln von 2021 auf 2022 sind Thema im Gemeinderat.

Ellwangen. Die städtischen Finanzen waren wieder einmal Grund für Diskussionen im Gemeinderat. Stadtkämmerer Sebastian Thomer und sein Mitarbeiter Klaus Schönle listeten die Übertragung von geplanten Einnahmen, Ausgaben und Kreditaufnahmen auf, die eigentlich im vergangenen Jahr hätten erfolgen sollen aber aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt wurden. 7,7 Millionen Euro, die 2021 eigentlich eingehen sollten, beziehen sich vor allem auf Fördermittel. Teilweise stehen sie noch aus, weil das Regierungspräsidium die Hochbauten noch nicht abgenommen hat. Dass das Geld noch nicht da ist, sei vielleicht gar nicht so schlecht, weil man dafür aktuell bei der Bank Verwahrentgelt zahlen müsste, meinte Schönle.

14,1 Millionen Euro geplante Investitionen sind 2021 nicht abgeflossen, weil Projekte noch nicht abgerechnet sind oder nicht fertig gebaut. Bestes Beispiel: die EATA, die um über 10 Millionen Euro teurer wird als geplant. Die Übertragung der Millionen führt dazu, dass sich das ohnehin gewaltige Investitionsprogramm für 2022 (41,7 Mio) auf 56,1 Millionen erhöht.

„Das ist mit dem aktuellen Personalstand nicht umsetzbar“, sagt Schönle ganz offen. „Für was planen wir dann“, fragte Armin Burger (CDU) und Herbert Hieber (SPD) bedauerte, dass unter den vielen Übertragungen die Haushaltsklarheit leide.

Michael Dambacher pochte auf eine weitere Priorisierung. Bei der Klausurtagung am 20. Mai soll der Gemeinderat die „To-do-Liste“ weiter zusammenstreichen.

Der OB machte aber auch deutlich, dass ein guter Teil der vielen Millionen auf Projekte entfallen, die sich in die Länge gezogen haben, er meinte wohl die EATA, und auch bereits auf die Landesgartenschau, die von der LGS GmbH umgesetzt werde. „Das Problem mit den Übertragungen wird uns wohl vorerst jedes Jahr begleiten. Wie viel wir von diesem Programm abarbeiten können, hängt ganz wesentlich davon ab, wie schnell wir freie Stellen besetzen können“, sagte er. Gerhard Königer

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