Alice Mayer stellt eine Petition an den Gemeinderat

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Noch während der Marktplatz-Bauarbeiten versiegelte die Stadt die Fläche vor dem Gebäude Marktplatz 18.
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Die Hausbesitzerin möchte, dass sich der Gemeinderat mit dem feuchten Stiftskeller befasst.

Ellwangen. Es ist die erste Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes, die jemals bei der Stadt Ellwangen eingegangen ist. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist die Behandlung einer solchen Bittschrift gar nicht vorgesehen.

Dr. Alice Mayer hofft trotzdem, dass ihre Petition im Gemeinderat behandelt wird. Denn die Not ist groß: Seit der Sanierung des Marktplatzes sind die Keller ihrer Gebäude feucht. Im Stiftskeller kommen manchmal kleine Rinnsale von der Decke. Der Gastwirt Erich Mohring kann nicht mehr alle Tische in seinem Restaurant besetzen und hat die Miete gekürzt.

Die Hausbesitzerin ist überzeugt, dass die Bauarbeiten am Marktplatz ursächlich sind, denn auch im Methodiuskeller unter dem Nachbargebäude sei es seitdem klamm. Sie sieht die Stadt in der Pflicht und möchte, dass geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Versiegelung der Oberfläche außerhalb des Hauses vorgenommen werden.

Die Stadt hat dies sogar schon gemacht, im Zuge der Pflasterarbeiten. Allerdings tropft es trotzdem noch und Alice Mayer will Nachbesserung.

Die Versicherung der Stadt, die WGV, will nicht für Schäden in den Kellern aufkommen. Die Feuchtigkeit sei auf fehlende Bauwerksabdichtung zurückzuführen. Die sei Sache des Eigentümers. Alice Mayer könnte gegen die Versicherung klagen, fürchtet jedoch hohe Gutachterkosten. "Wenn es am Ende zum Vergleich kommt, bleibe ich auf den Kosten sitzen und habe trotzdem keine Lösung des Problems", sagt sie.

Deshalb kam sie auf die Idee mit der Petition. Wörtlich schreibt sie an den Gemeinderat: "Wir beantragen, der Gemeinderat soll die Verwaltung verpflichten, Vorschläge für eine Trockenlegung und Beseitigung der Feuchtigkeit im Stiftskeller zu machen." Ziel sei, den Stiftskeller für die Bevölkerung zu erhalten. Schließlich handle es sich um ein Kulturdenkmal aus dem 17. Jahrhundert.

Alice Mayer beruft sich auf andere Hausbesitzer am Marktplatz, die offenbar ähnliche Probleme hatten, nach der Marktplatzsanierung, und die mit der Stadt außergerichtliche Übereinkünfte erzielten.

"Eine Neuvermietung ist nicht möglich, wenn der Stiftskeller feucht, schimmelig und modrig ist. Dass hier von der Stadt Ellwangen nichts unternommen wird und die Hausbesitzer allein gelassen werden, ist nicht zu akzeptieren", sagt Mayer und versichert, bis 2014 habe es im Stiftskeller keine Feuchtigkeit gegeben.

Sie sieht Parallelen zur Sanierung des Martin-Luther-Platzes in Erlangen, wo ebenfalls anschließend Keller feucht wurden. Gutachten und Sanierung habe dort die Stadt Erlangen bezahlt. Die Stadt soll ebenfalls Gutachter und Sanierungskosten bezahlen, meint sie. Wegen drohender Verjährung ihrer Ansprüche Ende 2017 dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben.

Dr. Anselm Grupp, Pressesprecher der Stadt, macht keine Angaben zu der Sache, weil ein Anwaltsbüro eingeschaltet ist. Einen Petitionsausschuss gebe es nicht. Damit ein Thema in den Gemeinderat kommt, müsse eine Fraktion den Antrag stellen oder ein Bürger mit Unterschriften das nötige Quorum von 1,5 Prozent der Einwohner erreichen.

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