Asylbewerber suchen Sicherheit und Perspektiven

  • Weitere
    schließen
+
Zelte in der LEA Ellwangen: 2015/16 kamen überwiegend Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Archivfoto: gek
  • schließen

Roderich Kiesewetter (MdB), LEA-Psychologe Reinhard Sellmann und ai-Bezirkssprecher Urs Fiechtner in der Online-Diskussion.

Ellwangen

Die Ortsgruppe von amnesty international (ai) hatte zu einer Diskussionsrunde "Krieg und Frieden, Flucht und Asyl" eingeladen, die online stattfand.

Leben wir 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges im längsten Frieden oder hat Krieg heute nur eine andere Form?

Roderich Kiesewetter: Das Bild von der langen Friedensphase ist eine sehr eurozentristische Sichtweise, an den Grenzen Europas und auf anderen Kontinenten herrscht sehr wohl Krieg. Die Welt ist nicht friedlich, sie ist in Europa nur überwiegend stabil.

Ist Deutschland als EU- und NATO-Mitglied frei genug, um friedensstiftend wirken?

Roderich Kiesewetter: Wir sind sogar eine treibende Kraft, die versucht über Diplomatie oder humanitäre Hilfe in Konflikte einzugreifen. Ich wünschte mir aber, dass wir bereit sind in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft mehr Verantwortung zu übernehmen mit Entwicklungszusammenarbeit, mit Ermöglichung legaler Migration, mit Ausbildungshilfen, aber nicht mit einer Militäroperation.

Wie sehen Sie die deutschen Initiativen in der Türkei und in Libyen mit dem Ziel Flüchtlinge dort zu halten?

Reinhard Sellmann: Ich kann mir das nur schwer anschauen, weil ich die, die darunter gelitten haben und dann bis zu uns durchgekommen sind, in der LEA antreffe. Wir haben inzwischen retraumatisierte Menschen bei uns. Das ist genau das Gegenteil von Humanität. Urs Fiechtner: Die Pandemie wird aktuell von Diktaturen genutzt, um quasi verdeckt hinter Corona gegen Menschen vorzugehen, etwa in Hongkong. Europa begeht selbst Menschenrechtsverletzungen. Die EU hat eine der blutigsten Außengrenzen der Welt und wir dulden, dass Flüchtlinge in Griechenland, Bulgarien, Ungarn in Haft gesteckt, misshandelt, gefoltert werden, obwohl sie nur ihr Menschenrecht, Schutz vor Verfolgung, in Anspruch nehmen.

Die Welt ist nicht friedlich, sie ist in Europa nur überwiegend stabil.

Roderich Kiesewetter Bundestagsabgeordneter

Wie würde ein ideales Asylverfahren aussehen?

Reinhard Sellmann: Transparent und humanitär: Es würde schnell und deutlich entschieden, wer hat Asylanspruch, wer hat Bleibeperspektiven und wer nicht. Und das wäre dann auch humanitär, weil die Menschen dann entscheiden können, was sie tun. Derzeit läuft es genau entgegengesetzt. Ich erlebe Menschen, die sind monate- oder jahrelang in der Erstaufnahme und wissen nicht wie geht es weiter. Die klammern sich dann an den Strohhalm, vielleicht geht ja doch noch was. Und so haben wir lauter frustrierte, traurige, verärgerte Menschen.

Wie weit sind wir von einem besseren Asylverfahren entfernt?

Roderich Kiesewetter: Aus meiner Sicht sehr weit, weil es keine Einigung unter den 27 EU-Staaten gibt. Hier eine einheitliche Regelung zu finden, ist heftig. Hinzu kommt: Schengen und Dublin sind im Grunde nicht mehr wirksam, weil an den Außengrenzen eben nicht wie versprochen Aufnahme- oder Verteilzentren entstanden sind, die dort feststellen, ob jemand schutzbedürftig und asylberechtigt ist. Sofern es sie gibt, man sieht das ja an Moria, sind sie eher Abschreckungseinrichtungen und sollen dazu führen, dass nicht noch mehr Flüchtlinge kommen. Deutschland hat sich über Jahrzehnte gesträubt, ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Stattdessen hat man Einwanderung über Asyl hingenommen. Wir brauchen vom ersten Tag an Sprachunterricht, egal ob jemand anerkannt ist oder nicht, Ausbildung, Integrationsarbeit, Teilhabe.

Was sind die Kritikpunkte von ai am deutschen Asylverfahren?

Urs Fiechtner: Es fängt damit an, ein Integrationsrecht zu schaffen, das arbeitssuchende Migranten nicht mehr dazu zwingt, in das Asylverfahren zu gehen. Das Problem ist auch, dass wir in 80 Prozent der Fälle, in denen wir über Flüchtlinge reden, in Wirklichkeit über Innenpolitik reden, über Rechtspopulismus. Man missbraucht dieses humanitäre Thema, um Wahlkampf zu betreiben. Wichtig ist, den Gedanken der Abschreckungspolitik aufzugeben. Abschreckung produziert nur neue Menschenrechtsverletzungen, wir können das täglich beobachten, wir sehen es an den Opfern. Ich würde mir auch wünschen, darauf zu blicken, wie vielfältig und umfassend dieser Kontinent von der Aufnahme von Flüchtlingen profitiert hat. Europa ist durch die Aufnahme zum starken Wirtschaftsraum geworden.

Könnten Asylsuchende selbst entscheiden, wo würden sie leben?

Reinhard Sellmann: Die meisten haben sich bewusst für Deutschland entschieden, weil sie glauben, dass sie hier wirklich sicher sind. Die Menschen suchen Sicherheit und Perspektiven für sich und ihre Kinder und viele wollen zurück, sobald es das wieder in ihrer Heimat gibt.

Onlinediskussion zum Thema "Krieg und Frieden, Flucht und Asyl": (im Uhrzeigersinn von links oben) Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter, Moderator Gerhard Königer, LEA-Psychologe Reinhard Sellmann, Dieter Milz von der ai-Ortsgruppe Ellwangen, Urs Fiechtner, Bezirkssprecher von ai. Screenshot: gek

Zurück zur Übersicht: Stadt Ellwangen

WEITERE ARTIKEL