Bestehende Grünflächen gut vernetzen

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Armin Burger.
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Armin Burger, Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat, hält den städtischen Entwurf für die Bebauung des Konversionsareals für gelungen.

Ellwangen

In der Sommerpause spricht die Schwäbische Post mit den Sprechern der Gemeinderatsfraktionen über die wichtigen Themen, anstehende Entscheidungen und Perspektiven für die Zukunft. In dieser Folge ist Armin Burger, Fraktionssprecher der CDU, dran.

Der Ausbau des Z-Baus zur EATA hat sich auf einen Schlag um elf Millionen Euro verteuert. Sie waren von Beginn an dagegen und haben die Prüfung einer übergeordneten Stelle gefordert. Warum glauben Sie nicht an das Projekt EATA?

Armin Burger: Für die Beantwortung der Frage, ob das Projekt EATA sinnvoll und erfolgreich sein wird, muss man differenzieren: Zunächst einmal ist zwischen der EATA-gGmBH (EATA) und dem Umbau des Z-Gebäudes, in dem nach Fertigstellung die EATA untergebracht wird, zu unterscheiden. Durch die EATA soll die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bekämpft und der Fachkräftemangel behoben werden. An der EATA sind lediglich der Landkreis, Kolping und die Stadt beteiligt, nicht jedoch z.B. die IHK, die Handwerkskammern oder Unternehmen, die einen Fachkräftemangel beklagen. Unschön ist, dass die Stadt und damit die Bevölkerung die immens gestiegenen Kosten für die Fertigstellung des Z-Gebäudes alleine tragen müssen und die gestiegenen Kosten beispielsweise nicht auf die EATA umgelegt werden können, da dies zu einer Kürzung der finanziellen Förderung führen würde. Letztlich sind die Ziele, die mit der EATA erreicht werden sollen, lobenswert. Man muss allerdings sehen, dass die Beteiligung der Stadt an der EATA eine reine Freiwilligkeitsleistung ist und nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune, insbesondere in der Größenordnung von Ellwangen, gehört. Inwiefern die EATA einmal „erfolgreich“ sein wird, kann ich nicht beurteilen, zumal der Maßstab für den Erfolg (Anzahl der Vermittlungen und für welchen Zeitraum bei welchen Kosten?) erst noch zu definieren wäre. Ungeachtet dessen würde ich mir wünschen, nachdem der Gemeinderat sich mehrheitlich für eine Fertigstellung des Z-Gebäudes ausgesprochen hat, dass die EATA künftig ohne finanzielle Unterstützung der Stadt arbeitet und bald ihre reguläre Tätigkeit unter wachsender Beteiligung der regionalen Betriebe und Unternehmen aufnehmen kann.

Macht Sie das bittere Erwachen beim Z-Bau skeptisch für die anderen Großprojekte, die derzeit vorangetrieben werden? Landesgartenschau, Konversion, Gewerbegebiet?

Ich bin grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Die Landesgartenschau, die Entwicklung des Gewerbegebietes in Neunheim und die Konversion des ehemaligen Bundeswehrgeländes hin zu einem neuen Stadtviertel sind zunächst einmal großartige Chancen für unsere Stadt und wir können uns glücklich schätzen, solche Entwicklungsmöglichkeiten, um die uns andere Kommune beneiden, zu haben. Wichtig ist, dass die wohl unzweifelhaft vorliegenden Fehler, die beim Z-Bau gemacht wurden, nicht wiederholt werden. Deshalb haben wir gefordert, dass akribisch aufgearbeitet wird, wie es zu dieser unglaublichen Kostensteigerung - ohne dass die Stadt dies rechtzeitig gemerkt hat - kommen konnte. Die Verwaltung als verantwortlicher Projektträger muss hier für die Zukunft lernen. Denn eines ist klar: Ein derartiges Fiasko wie bei der Kostenexplosion beim Z-Bau darf sich nicht wiederholen. Der Z-Bau barg als mehrfach saniertes Gebäude aus der NS-Zeit immense Risiken, die offensichtlich nicht korrekt einkalkuliert (Grundlagenermittlung) oder bewusst negiert wurden. Diese besonderen Unwägbarkeiten sehe ich bei den anderen Projekten nicht. Für uns in der CDU steht aber ganz klar fest: Wir brauchen bei allen Projekten eine wirksame und penible Kostenkontrolle sowie vollständige Transparenz. Wir verlangen auch, dass der Gemeinderat permanent über die finanzielle Situation informiert wird, sodass bei Bedarf nachgesteuert werden kann. Wir sind auch bereit, ggf. eine personelle Verstärkung in der Stadtverwaltung mitzutragen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass sich sämtliche neuen Projekte bei Oberbürgermeister Dambacher mit seinem Wissen und Engagement in guten Händen befinden.

Im kommenden Jahr soll die Beseitigung der Hallen im technischen Bereich anlaufen. Wie stehen Sie zu dem vorliegenden Entwurf für die Bebauung des Konversionsgeländes? Halten sie einen planerischen Wettbewerb für notwendig?

Mit der Bebauung des Konversionsgeländes treten wir in eine entscheidende Phase der Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes. In einer mehrstündigen Klausursitzung des Gemeinderats unter Beteiligung von externen Sachverständigen haben wir uns intensiv mit den bisherigen Planungen beschäftigt. Die CDU-Fraktion hält die bislang vorliegenden Entwürfe der Stadt als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren für gelungen. Die topografische Lage des Geländes gibt hier schon sehr viel vor. Wichtig ist uns eine qualitativ hochwertige, verdichtete Bauweise, die verschiedene Wohnformen einschließt. Die Südlage sowie die Nähe zum Stadtzentrum und zum künftigen Landesgartenschau-Gelände macht die Fläche zu einer 1-A-Lage. Wir wollen es ermöglichen, auch im hohen Alter im angestammten Wohnviertel zu bleiben, wenn das eigene Haus zu groß wird und eine seniorengerechte Wohnung mit Aufzug und zubuchbaren Hilfsdiensten das richtige Modell ist. Deshalb halten wir die Mischung von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern für richtig. Wichtig sind außerdem hochwertige Freiflächen, die Begegnungen und Austausch im neuen Stadtviertel ermöglichen und die bestehenden Grünflächen gut vernetzten. Es ist ein großes Plus, dass durch die Entsiegelung des Geländes am Ende mehr Grünflächen zur Verfügung stehen werden als bisher. Planerische Wettbewerbe können wir uns sehr gut für einzelne Bauabschnitte auf Investorenebene vorstellen. Wir wollen moderne, ökologische und innovative Wohnweisen realisieren, wobei im Rahmen der weiteren Überlegungen die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen ist. Anregungen und konstruktive Ideen sollen dann aufgenommen und eingeplant werden. Wir sind der Ansicht, dass die Entwicklung des Konversionsgeländes eine wunderbare und einmalige historische Gelegenheit bietet, die Stadt nach Süden weiter zu entwickeln.

Was geben Sie dem Oberbürgermeister mit auf den Weg, wenn er demnächst mit dem Land und dem Kreis über die LEA Ellwangen spricht? Das Land wird versuchen, eine weitere Verlängerung zu erreichen. Unter welchen Umständen würden Sie dem zustimmen?

Die Meinung der CDU-Fraktion ist konsequent und glasklar: Es wird keine Zustimmung für eine weitere Verlängerung der LEA-Laufzeit geben. Ende 2022 läuft der Vertrag mit dem Land aus und dann ist Schluss. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum. Diese Sichtweise wurde bereits mehrfach nach Stuttgart kommuniziert. Das Land und der Landrat kennen daher die Position der Stadt. Auch Oberbürgermeister Dambacher hat sich ganz klar zum Endpunkt 2022 positioniert. Die Stadt und die Menschen haben sich in den vergangenen Jahren sehr solidarisch gezeigt. Die CDU ist nicht gegen die LEA. Es ist aber nunmehr Zeit, den Konversionsprozess zu einem Ende zu bringen und im Süden der Stadt einen neuen zukunftsorientierten Stadtteil zu entwickeln, was letztlich auch der Reduzierung der Wohnungsnot in Ostwürttemberg dient.

Muss man nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz kommunale Planung verändern? Was kann man auf kommunaler Ebene tun, um die Flächenversiegelung zu reduzieren und den CO2-Ausstoß schneller zu senken?

Hochwasserereignisse durch Starkregen – wie wir es jetzt gesehen haben - werden als Folge des Klimawandels möglicherweise verstärkt auftreten. Eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Hochwasser ist ein leistungsfähiges Regenwassermanagement. Wir müssen in Zukunft stärker darauf achten, dass Wasser vor Ort versickern kann und nicht über die Kanalisation abtransportiert wird. Das ist sowohl in Starkregenperioden wie auch in Zeiten anhaltender Trockenheit wichtig. Parkplatzflächen müssen beispielsweise diffusionsoffen gestaltet und mit Bäumen bepflanzt werden. Wichtig ist auch das Freihalten möglichst vieler Versickerungsflächen auf Grundstücken sowie Rückhaltung von Regenwasser, zum Beispiel durch Gründächer oder Zisternen. Außerdem setzen wir uns verstärkt für eine verdichtete Bauweise und Dachbegrünung ein. Diese Vorgaben können bei der Aufstellung von Bebauungsplänen normativ geregelt werden. Im Zuge der Landesgartenschau bekommt die Jagst ein neues Flussbett mit gewundenen Schleifen und dazugehörigen Jagstauen. Diese Flussauen bremsen und verzögern den Abfluss von Hochwasser. Der gewundene Flusslauf macht den Weg für das Wasser länger: Zuerst läuft die Aue voll, erst dann fließt die gesamte Wassermenge flussabwärts. Im Übrigen hat die Raumschaft Ellwangen durch die Stauseen im „Wasserverband Obere Jagst“ bereits in der Vergangenheit ein tolles Hochwassermanagement geschaffen. Ungeachtet dessen hat die CDU in der letzten Gemeinderatssitzung die Verwaltung gebeten u.a. zu prüfen, wo wir Flächen – insbesondere im Bereich von kleineren Bächen - haben, die von extremen Hochwasser betroffen sein könnten. Die weltweite Vermeidung klimaschädlichen Gase ist von elementarer Bedeutung. Die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes sind auch auf kommunaler Ebene konsequent umzusetzen.

Was ist mit dem ÖPNV?

Zwei große CO2-Emittenten sind der Verkehr und die Energiewirtschaft. Wir wollen die Attraktivität von Bahn (bessere Taktung), Rad (Radwegeausbau) und Bus (Stadtbuslinien) erhöhen, um alternative Transportmittel zu ermöglichen. Die Stadt gibt zu Recht jedes Jahr 250 000 Euro für den Radwegeausbau aus. Wir von der CDU freuen uns sehr, dass nunmehr mit Hilfe des Kreises der Radweg zwischen Schrezheim und Espachweiler – als Teil einer Achse zwischen dem Kochertal und Ellwangen - fertig gestellt wurde. Außerdem wird, was wir seit Langem gefordert haben, derzeit ein Radweg zwischen Pfahlheim über Röhlingen und das Industriegebiet in die Kernstadt projektiert. Die energetische Sanierung von Gebäuden in öffentlicher Hand sind außerdem ebenso wichtig wie PV-Anlagen zur Stromgewinnung.

Der Z-Bau wird momentan für die EATA umgebaut, doch die Baukosten explodieren und die Arbeiten sind nicht mehr im Zeitplan.

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