Cem Özdemir liest Gegnern die Leviten

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Der grüne Bundespolitiker Cem Özdemir unternahm im "Roten Ochsen" einen humorvollen Rundumschlag. Von Klima- und Verkehrspolitik über Verteidigung bis zur Außenpolitik ließ er am politischen Gegner kein gutes Haar.
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Beim politischen Aschermittwoch der Grünen im "Roten Ochsen" platzt die Bauernstube fast aus allen Nähten.

Ellwangen

Eines muss man Cem Özdemir lassen: die Bibel kennt er offenbar in- und auswendig. Der "Ex-Fast-Außenminister", wie Berthold Weiß den Bundestagsabgeordneten vorstellt, unternimmt zum 100. Jahrestag des ersten politischen Aschermittwochs einen rhetorischen Rundumschlag, der mit viel Humor gewürzt ist. Und eben mit Bibelzitaten.

Den Verkehrsausschuss des Bundestags, dem der Grüne vorsitzt, hielten manche für ein politisches Abklingbecken. Er selbst sehe darin eine Art Strafe, vermutlich weil er die Bundesvorsitzenden seiner Partei zu oft geärgert habe. "Da habe ich es immer mit CSU-Verkehrsministern zu tun. Habe ich wirklich so sehr gesündigt?"

Andreas Scheuer und seine Vorgänger vergleicht Özdemir mit biblischen Plagen. Statt Fahrverboten sollte endlich die Hardware-Nachrüstung der Dieselmotoren auf Kosten der Hersteller durchgesetzt werden. Und das Tempolimit sowieso. 180 Sachen fahren, um sich über Potenzprobleme hinwegzutrösten, sei unsinnig. Özdemir: "Geht endlich zum Urologen, aber hört mit der absurden Raserei auf!"

Die Präferenz der Straße vor der Schiene im Verkehrshaushalt sei nicht zu verstehen. Während die Bahn auf Stellwerken und Brücken aus der Kaiserzeit fahre, stecke Andi Scheuer seinen Etat in den Straßenbau.

"Wir warten immer noch auf den Tag, an dem Qualifikation kein Hinderungsgrund mehr ist, um Verkehrsminister zu werden", kritisiert Özdemir "die Wissenschaftsverweigerung von CDU/CSU", die "dem Märchen von 107 Lungenärzten Glauben schenken anstatt den ÖPNV auszubauen".

Und dann würden Schüler kritisiert, die gegen CO2-Ausstoß protestieren. "Nur indem man die Messpunkte in den Wald verlegt, macht man halt die Luft noch nicht besser", wettert Özdemir gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Immerhin bleibe jetzt wenigstens die Flugbereitschaft öfter mal am Boden.

Die Deutsche Bahn hat vier Probleme: Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter.

Cem Özdemir Bundestagsabgeordneter

Womit man auch schon bei der Verteidigungspolitik ankommt: "Das ist Realsatire, die jede Büttenrede schlägt. Die Friedensbewegung hat es nicht geschafft, die Bundeswehr zu demobilisieren. Die CDU/CSU schon", schießt der Grüne gegen die "immer gut beraten"-Verteidigungsministerin. Es sei höchste Zeit für die Bildung eines europäischen Pools in der Verteidigungspolitik. Nach der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zwischen USA und Russland, müsse Europa gegen ein neues Wettrüsten aufstehen, allerdings ohne die Befindlichkeiten der ehemaligen Ostblockstaaten zu missachten.

Scharf zielt Özdemir gegen die CSU, die zum Sonderparteitag in Seon 2018 den ungarischen Rechtsaußen Viktor Orban eingeladen hatte. "Es ist höchste Zeit dass die EVP der Fidesz-Partei den Stuhl vor die Tür stellt". Jetzt fehle nur noch einer als Gast der CSU, und das sei der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Aber der hat zuhause viel zu tun, die Terroristen werden einfach nicht weniger." Özdemir versteht nicht, wie man bei Wahlkampfauftritten Erdogans seiner Geheimpolizei quasi freie Hand lässt. "Die Bundesregierung muss endlich eine klare Ansage machen, dass diese Spitzelei bis nach Köln einfach nicht geht."

Kurz aber knackig ist Özdemirs Rede. Nach einer halben Stunde mit viel Zwischenapplaus fragt man ihn nach Wohnungsnot und Grundrente.

"Im sozialen Wohnungsbau haben sich alle Parteien Versäumnisse vorzuwerfen", sagt der Redner und meint, eine kluge Verkehrspolitik wäre ein Beitrag, die Wohnungsnot zu lindern, wenn etwa der öffentliche Personennahverkehr so ausgebaut wird, dass man schneller und preiswerter in die Städte kommt. Letztlich fehle es daran, dass die Mandatsträger "nach den schönen Sonntagsreden am Montag auch entsprechend abstimmen." Nur mit einem breiten Konsens gelinge es, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.

Zur Grundrente: Özdemir meint, man müsse auf die Beschäftigungsverhältnisse schauen und dafür sorgen, dass die Leute anständig verdienen. Dann landen sie mit der Rente nicht in der Altersarmut.

Großer Beifall in der Bauernstube und Özdemir eilt weiter zum nächsten Termin.

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