Das Projekt EATA wird weitergeführt

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Die Arbeiten an der größten Baustelle der Stadt gehen weiter: Im Z-Bau der ehemaligen Reinhardt-Kaserne, in den die EATA einziehen soll, werden 200 Appartements und Schulungsräume eingerichtet.
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Eine große Mehrheit des Gemeinderats beauftragt die Stadtverwaltung damit, Umbau und Sanierung des Z-Baus trotz Mehrkosten von 11,5 Millionen Euro zu vollenden.

Ellwangen

Über eine größere Summe Steuergeld für ein einzelnes Projekt hat der Gemeinderat dieser Stadt in einer Sitzung wohl noch nie entscheiden müssen: Der Umbau des Z-Gebäudes, zu Bundeswehrzeiten Soldatenunterkunft, zu einem Akademiegebäude mit Wohnheim, das Hotelstandard hat, wird nach aktueller Kostenschätzung 27 Millionen Euro kosten. Vor fünf Jahren hatte man noch mit 15,5 Millionen Euro kalkuliert. Die Differenz, mehr als 11 Millionen Euro, sind nötig, um das Projekt EATA (Europäische Ausbildungs- und Transferakademie) zu vollenden.

Armin Burger, Fraktionssprecher der CDU, machte deutlich, dass diese Kostensteigerung ein Desaster für die Stadt sei. Der Gemeinderat hätte niemals für die EATA gestimmt, wenn 2015 bereits diese hohe Summe im Raum gestanden wäre, sagte er und wandte sich an die Befürworter: „Was, wenn es am Ende 28, 29, 30 Millionen werden? Bei welcher Summe würden Sie dagegen sein?“

Wir wollen wissen, wer wann welche Fehler gemacht hat.“

Armin Burger, Fraktionssprecher CDU

Burger geißelte einmal mehr das Konzept der EATA, er hatte schon 2015 dagegen gestimmt. Die Ausbildung von jungen Leuten aus Südeuropa gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. „Wenn das so ein tolles Modell ist, warum machen es dann andere Städte nicht?“ Die CDU verlange umfassende Aufklärung. „Wir wollen wissen, wer wann welche Fehler gemacht hat.“

Gunter Frick, Sprecher der FW-FBE, sah die EATA nach wie vor als sinnvolle Initiative gegen den Fachkräftemangel. Falsch sei gewesen, keinen Projektsteuerer zu installieren, wie es seine Fraktion 2018 forderte. Jetzt sei die Fortsetzung trotz der Mehrkosten das Sinnvollste.

Anders sah das sein Fraktionskollege Walter Schlotter: „Das wird uns auf lange Zeit belasten“, meinte er und wollte lieber „ein Ende mit Schrecken.“

Architekt Hariolf Brenner schimpfte, er habe in 39 Berufsjahren keine so unzuverlässige Planung erlebt. „Aber auch keinen Bauherrn, der so lange zuschaut.“

Herbert Hieber (SPD) und Rudi Kitzberger (Grüne) waren für die Fortführung, damit am Ende ein nutzbares Gebäude als Gegenwert stehe. Vorschlägen, das Bauprojekt in eine städtische Gesellschaft auszulagern, erteilte OB Michael Dambacher eine Absage: „Das geht aufgrund der Förderung nicht.“

Der Stadtkämmerer Sebastian Thomer zeigte auf, wie man die Millionensumme in den Haushaltsjahren 2022/23 finanzieren könne. Die aktuelle Rücklage, 14,5 Millionen Euro und die Gewerbesteuer, die wohl in diesem Jahr erneut deutlich über dem Plan liege, wären eine Hilfe. Zudem habe die Stadt in den letzten Jahren keine Kredite aufnehmen müssen, auch dieses Jahr nicht. „Wir können aus den sehr gut verlaufenen Jahren schöpfen“, meinte er.

Albert Schiele und Martin Gantner enthielten sich, Burger, Schlotter, Brenner, Jörg Böhmer, Hans-Peter Krämer und Corinna Haas stimmten gegen, der Rest für die Weiterführung des Projekts. Im Anschluss wurden weitere Bauarbeiten vergeben. Bei dem Ausschreibungsblock, der neun Gewerke umfasste, blieb die Vergabesumme mit 1,6 Millionen Euro fast 350 000 Euro unter der Kostenschätzung.

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