Der Einsatz war teilweise unrechtmäßig

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Das Stuttgarter Verwaltungsgericht gibt Alassa M. in seiner Klage gegen das Land in mehreren Punkten Recht.

Ellwangen/Stuttgart. Bei ihrem nächtlichen Einsatz am 3. Mai 2018 ging die Polizei teilweise rechtswidrig vor. Das stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Freitag fest. In der Klage des Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg kam das Gericht zu der Auffassung, dass insbesonderedie Personenfeststellung, das Betreten und Durchsuchen des Zimmers des Klägers, das Durchsuchen des Klägers und das Festsetzen des Klägers unter Anlegen von Einmal-Handschließen rechtswidrig gewesen sind. Außerdem sei das Einbehalten des Geldbeutels durch den Polizeivollzugsdienst am 20. Juni 2018 im Rahmen der Abschiebung des Klägers rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

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