Der Gemeinderat packt noch Einiges drauf

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Mit der Landesgartenschau 2026, der Erweiterung des Gewerbegebiets Neunheim, der Konversion des Kasernenareals und dem Bau der EATA hat das Stadtplanungsamt eigentlich Arbeit genug für die nächsten Jahre. Der Gemeinderat hat jetzt noch "ein paar Kleinigkeiten" obendraufgepackt.
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In der Haushaltsberatung kämpft der OB um die Einhaltung der Prioritätenliste.

Ellwangen. Bei der zweiten Lesung des Haushalts 2022 wurde deutlich, wie schwer es dem Gemeinderat fällt, die Selbstbeschränkung, die er sich bei der Klausur im Sommer auferlegt hatte, auch einzuhalten. Da hatte man sich auf eine Priorisierung der Projekte geeinigt. Trotzdem kamen eine ganze Reihe von Anträgen für neue Planungen.

Zunächst erläuterte Klaus Schönle von der Stadtkämmerei, wie sich aufgrund aktueller Steuerschätzungen die Zahlen seit der Einbringung verändert haben. Unter dem Strich verkleinert sich das voraussichtliche Defizit von knapp 4 auf 2,4 Millionen Euro, vor allem wegen zusätzlichen Finanzzuweisungen. Selbst zusätzliche Ausgaben, etwa von 3,5 Millionen Euro durch Erwerb von Konversionsflächen, zwingen den Kämmerer Sebastian Thomer nicht zu mehr Krediten. Es bleibt bei der kalkulierten Verschuldung von 37,1 Millionen Euro zum Jahresende. 2024 und 2025 werden mehr Kredite nötig sein. Ende 2025 kann die Verschuldung auf 60,7 Millionen Euro ansteigen.

Danach standen die Anträge der Fraktionen und Ortschaften zur Debatte. Ortschaftsrat Pfahlheim und CDU wollten eine Planungsrate von 50 000 Euro für das Gewerbegebiet „Breiter Weg“ in den Haushalt aufgenommen haben. Die Verwaltung lehnte das ab: „Nicht in der Prioritätenliste“, konnte sich aber nicht durchsetzen. Eine Mehrheit von 20 Stimmen drückte den „Breiten Weg“ durch.

Nicht anders erging es der Verwaltung beim Antrag der FW/FBE, 235 000 Euro für die Überarbeitung alter Bebauungspläne aufzunehmen. Auch hier wurde die Verwaltung von einer Mehrheit überstimmt.

Beim Antrag des Ortschaftsrats Röhlingen, 20 000 Euro für ein Ausbaggern des Mühlkanals bereitzustellen, warnte die Verwaltung, das sei ohne Planung nicht möglich und schlug 35 000 Euro Planungsrate vor. Dem wurde zugestimmt.

Einig waren sich Rat und Verwaltung beim Antrag von SPD und Ortschaftsrat Schrezheim Budgets für die Ortschaftsräte einzuführen. 80 000 Euro werden eingestellt. Dadurch würden die Gremien aufgewertet, war man sich einig. Inwiefern die Kernstadt ein eigenes Budget bekommt und wer darüber entscheiden soll, das wird noch entschieden. Der SPD-Antrag, mit 60 000 Euro für die VUB den 3- bis 6-Jährigen freien Eintritt ins Wellenbad zu gewähren, wurde abgelehnt. Stefan Powolny hatte versichert, dass das Bad ohnehin bis zur Kapazitätsgrenze belegt sei und man nicht mehr Personen einlassen könne.

Den Antrag für neue Möblierung der St. Georg Halle in Schrezheim zog Ortsvorsteher Albert Schiele zurück und die Verlegung des Spielplatzes Ottilienstraße Eggenrot an den Sportplatz für 50 000 Euro fand auch die Verwaltung gut.

Bei der 50 000-Euro Planungsrate für das Baugebiet „Grüble“ in Schrezheim folgte der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung und lehnte den Antrag des Ortschaftsrats ab. „Wir können nicht immer noch mehr draufpacken“, sagte der OB. ⋌Gerhard Königer

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