Die Grenzen des Wachstums sind überschritten

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Berthold Weiß.
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Berthold Weiß, Fraktionssprecher der Grünen im Gemeinderat, will klare Priorität auf Innenentwicklung legen, um die Flächenversiegelung zu stoppen.

Ellwangen. In den Sommerinterviews fragen wir die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat nach den kommunalpolitischen Schwerpunktthemen.

Muss man nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz kommunale Planung grundsätzlich verändern? Kann man auf kommunaler Ebene Flächenversiegelung reduzieren, CO2-Ausstoß senken und dennoch Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen ausweisen?

Berthold Weiß: Wir Grünen sehen seit vielen Jahren mit großer Sorge die ungebremste Versiegelung der Flächen - sei es in Bau- oder Gewerbegebieten oder auch bei den Verkehrsflächen. Ausgleichsmaßnahmen können aus unserer Sicht diesen Verlust an naturbelassenen Flächen nicht ausgleichen. Verstärkt wird das Ganze noch durch eine zunehmend intensivierte Landwirtschaft, durch deren Produktionsweise Böden vielleicht nicht versiegelt, aber soweit verdichtet werden, dass schon kleinere Regenmengen nicht mehr aufgenommen werden. Leider stoßen wir in den kommunalen Gremien mit unseren Argumenten nicht auf offene Ohren. Aus unserer Sicht muss eine klare Priorität auf der Innenentwicklung der Ortschaften liegen. Die Ausweisung von Wohngebieten mit Einfamilienhäusern muss in der Zukunft die ganz klare Ausnahme sein. Und Grenzen des Wachstums sind bei der Ausweisung der Gewerbeflächen bereits überschritten.

Im kommenden Jahr soll die Beseitigung der Hallen im Technischen Bereich anlaufen. Die KE und die Stadt haben einen Entwurf für die Bebauung des Konversionsgeländes vorgelegt. Warum fordern sie trotzdem einen planerischen Wettbewerb?

Es gibt ja den alten Spruch: Lang planen, kurz bauen. Auf dem Konversionsgebiet soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil entstehen, der von Grund auf neu geplant werden muss und die Wohn- und Lebensstandards für die nächsten 50 Jahre setzt. Dies bietet aus unserer Sicht großartige Chancen: Wir können nicht nur einen klimaneutralen Stadtteil gewinnen, sondern können auch viele Ideen im Hinblick auf soziale Gesichtspunkte und zukunftsfähige Mobilität umsetzen. Dazu brauchen wir aber zweierlei: Zeit und Ideen. Wir wollen den vorgelegten Entwurf nicht schlecht reden. Allerdings ist es ja auch so, dass bei einer Entwicklungsfläche von 20 Hektar ein städteplanerischer Wettbewerb nicht nur Standard, sondern fast schon verpflichtend ist. Wir wollen, dass hier nicht wieder eine einmalige Chance vertan wird, eine Lösung für diese Fläche zu finden, die Ellwangen auch in Kreisen der Stadtentwicklung zu einem Ausrufezeichen werden lässt.

Wäre es nicht auch aus finanzieller und personeller Sicht sinnvoll, sich für die Bebauung der Konversionsfläche mehr Zeit zu lassen?

Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an. Die Stadt Ellwangen betreibt aktuell so viele Großprojekte parallel, dass tatsächlich auch deutlich größere Städte mit größeren personellen und finanziellen Ressourcen an die Grenzen kämen. Denken Sie nur an die Terminsache Landesgartenschau, die im Frühjahr 2026 eröffnet werden soll. Den Umbau der EATA, bei der ebenfalls eine klare Frist bis Ende 2023 gezogen ist. Oder auch die bereits beschlossene Entwicklung von 50 Hektar Gewerbefläche im Gewerbegebiet Neunheim. Aus unserer Sicht können da keine Ergebnisse in der Qualität mehr geliefert werden, die bei Projekten dieser großen Bedeutung selbstverständlich sein sollten. Und die geringste Zeitnot sehen wir bei der Konversion. Eine zeitliche Verschiebung würde der Qualität nicht nur der Konversion, sondern auch der anderen genannten Projekte absolut zuträglich sein.

Der Ausbau des Z-Baus zur EATA hat sich auf einen Schlag um elf Millionen Euro verteuert. Glauben Sie noch an das Projekt EATA?

Die Überschreitung der ursprünglich geplanten Kosten um zwei Drittel hat uns natürlich alle schockiert. Das hat aber nichts mit der Sinnhaftigkeit des Projekts zu tun, sondern teilweise auch mit dem bereits oben Genannten: Ein großes Projekt unter hohem Zeitdruck umsetzen zu wollen, den wir auch bei Beschlussfassung aufgrund der Antragsfristen hatten. Dann werden z.B. Untersuchungen auf Gefahrstoffe nicht durchgeführt, die später zu teuren Verzögerungen und Asbestsanierungen im laufenden Betrieb führen. Die EATA an sich ist ein hervorragendes Projekt. Zusammen mit einem erfahrenen Träger und dem Landkreis realisieren wir ein Projekt im europäischen Geist (finanziert natürlich auch mit EU-Mitteln), welches nicht nur jungen Menschen aus anderen europäischen Ländern Perspektiven eröffnet, sondern gerade auch unseren Betrieben, Dienstleistern und Firmen Lösungsmöglichkeiten für den eklatanten Mangel an Fachkräften bietet.

Macht Sie das bittere Erwachen beim Z-Bau skeptisch für die anderen Großprojekte, die derzeit vorangetrieben werden? Landesgartenschau, Konversion, Gewerbegebiet?

Eigentlich gar nicht. Wenn mich Zweifel plagen, ob das alles zu stemmen ist, hat das weniger mit den Erfahrungen bei der EATA zu tun, als vielmehr meine bereits geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Vielzahl der Großprojekte. Die Verwaltung kann sich ja nicht "nur" auf diese Projekte reduzieren, das laufende Geschäft ist auch weiterhin zu erledigen. Wenn Sie an die vielen Begleitprojekte denken, die im Zusammenhang mit der Landesgartenschau noch kommen werden, wenn wir z.B. auch weiterhin die Kinderbetreuung konsequent ausbauen und unsere Firmen gut betreuen wollen, müssen wir uns wirklich besinnen, welche Prioritäten wir setzen. Und wenn sich dann im Gemeinderat die Tendenz fortsetzt, gefasste Grundsatzbeschlüsse ständig zu hinterfragen - denken Sie nur an die leidige Diskussion um die Verortung des künftigen Jugendzentrums - dann werden wir auch bei anderen Projekten ein bitteres Erwachen haben.

Was geben Sie dem Oberbürgermeister mit auf den Weg, wenn er demnächst mit dem Land und dem Kreis über die LEA Ellwangen spricht?

Unser Tipp ist: Immer hart in der Sache verhandeln, aber das Wohl der Stadt im Blick behalten. Unsere Fraktion sieht das Wohl der Stadt am besten verwirklicht mit einem langfristigen Betrieb der LEA im Hungerbergbereich. Leider werden ja immer nur vermeintliche Belastungen der Stadt durch die LEA kommuniziert. Dass unsere Stadt aber ganz überwiegend davon profitiert hat, kommt uns deutlich zu kurz. So sind in den über 6 Jahren Betrieb viele zusätzliche Millionen an Zuschüssen in die Stadtkasse geflossen, die wir ohne eine LEA nie erhalten hätten. Ohne LEA hätten wir keinen Kunstrasenplatz, der von fast allen Fußballvereinen aus der Stadt und den Ortschaften genutzt wird. Und ohne LEA hätten wir die Verantwortung für einige hundert Geflüchtete, für die wir Unterkünfte, Kinderbetreuung und Schule zu organisieren hätten. Aus unserer Sicht wäre es nur zum Vorteil für unsere Stadt, wenn wir die Landeseinrichtung noch viele Jahre bei uns hätten. Ellwangen ist seit vielen hundert Jahren eine soziale Stadt. Und die Bevölkerung, da sind wir uns ziemlich sicher, steht in einer zwar schweigenden, aber großen Mehrheit hinter der LEA.

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