Die LEA darf noch drei Jahre bleiben
Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung einem Auflösungs- und Abwicklungsvertrag und einem Weiterbetrieb der LEA bis Ende 2025 zu.
Ellwangen
Stadt und Land haben sich geeinigt, die LEA Ellwangen kann vorerst weiterbetrieben werden, der Gemeinderat stimmt einem Kompromiss zu. So weit das Ergebnis der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend.
Bevor es um die LEA ging, verpflichtete der Oberbürgermeister noch Franziska Schuster (FW/FBE), die für den verstorbenen Gemeinderat Martin Sartor nachrückt. Sie konnte damit bereits mitentscheiden, als es anschließend um die LEA ging.
Wenn die Geschichte lebendig wird
Michael Dambacher erklärte: „Wir hatten mehrere Verhandlungsrunden mit dem Justizministerium, wir haben unsere Position der des Landes gegenübergestellt, einen Kompromiss ausgelotet.“ Die Vereinbarung zum übergangsweisen Betrieb der LEA Ellwangen beschrieb er so: Das Land nehme verbindlich bis zum 31.12.2025 vom Betrieb der LEA Abstand, werde einer Entwicklung der Fläche nicht im Weg stehen. Die Stadt könne das Gelände erwerben, es gebe keine kaufpreissteigernden Veränderung mehr. Der Landkreis bleibe weiterhin Vertragspartner und setze das Freistellungsprivileg (LEA-Privileg) um. Das Land verpflichte sich, die Konversionsbestrebungen weiterhin zu unterstützen.
Dambacher: „Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage. Wir können auf verlässlichem Rahmen die Konversion weiter vorantreiben. Bis die LEA endet, müssen wir für eine Anschlussunterbringung sorgen. Ich kann nur dafür werben, dem Ganzen zuzustimmen. Wir reden von einer geordneten Auflösung des LEA-Betriebs.
Die Stellungnahmen
Armin Burger (CDU) meinte: „Das Land hat viel Vertrauen verspielt und größte Zweifel als verlässlicher Vertragspartner verursacht. Erst dieser Vertrag jetzt respektiert unsere Interessen.“ Anders sei jetzt, dass die Stadt Grundstücksbesitzer wird. Spätestens Ende 2025 könne mit dem Abriss der LEA begonnen werden. „Das ist ein Auflösungs- und Abwicklungsvertrag. Es war entscheidend, dass wir den Druck maximal hochgehalten haben“, betonte Burger, die Position von Rot-Grün sei kontraproduktiv gewesen. Die Alternative zu diesem Vertrag, eine Klage gegen das Land, hielt Burger für völlig unkalkulierbar, weil eine vertragslose Zeit den Konversionsprozess auf unbestimmte Zeit blockieren würde. Die CDU werde mehrheitlich zustimmen, „mit Frust und Wut und der Faust in der Tasche.“
Jürgen Lang (FW/FBE) sagte: „Eine juristische Auseinandersetzung muss unbedingt verhindert werden, deshalb stimme ich dem Vertrag zu.“ Den OB forderte er auf, am 12. Januar in Schrezheim den Bürgern den Vertrag zu erklären. Lang: „Sie haben das Maximale herausgeholt.“
Claudia Wagner lobte: „Die Verhandlungen wurden gut geführt, sie haben eine gute Lösung erreicht.“ Gleichwohl sähen die Grünen die Verpflichtung, in der Flüchtlingskrise alles Mögliche zu tun: „Wir sind nicht allein auf der Welt.“
Herbert Hieber (SPD) wandte sich direkt an Armin Burger: „Rot-grün waren nicht die Schurken in einem Gaunerstück. Sie sollten verstehen, der Gemeinderat ist pluralistisch mit verschiedenen Meinungen. Es ist für euch und für uns nicht einfach, diesen Vertrag zu beschließen.“ Er zollte Hochachtung allen, die diesem Kompromiss zustimmen und meinte: „Wir haben dann 11 Jahre LEA gemeistert. Darauf können wir stolz sein.“
Rudolf Wiedmann (CDU) betonte den Frust, nach der Sitzung mit Vertretern des Landes habe er sich betrogen gefühlt. Doch jetzt habe der OB keinen Verlängerungs- sondern einen Abwicklungsvertrag vereinbart.
Welcher Druck auf manchen Räten lastete, wurde deutlich, als der Schrezheimer Ortsvorsteher Albert Schiele aufstand und sagte: „Ich verlasse diese Sitzung noch vor der Abstimmung und höre als Ortsvorsteher auf.“ Als Grund gab er die Stellungnahme seines Stellvertreters Lang an, mit der er offenbar nicht einverstanden war.
Hans-Peter Krämer sagte, er habe sich 2014 der Stimme enthalten, um seine Familie zu schützen. Jetzt werde er schweren Herzens zustimmen.
Gunter Frick beteuerte, dass die FW/FBE ihren Kurs halten, „auch wenn wir dieser Vereinbarung zustimmen. Vertragsfreie Zeit wäre das größere Risiko.“ Der OB habe in den Verhandlungen maximales Rückgrat gezeigt.
Bei einer Enthaltung (Martin Gantner FW/FBE) stimmt der Gemeinderat der Übergangsvereinbarung zu. Der Tagesordnungspunkt „Erlass einer Veränderungssperre“ auf dem Konversionsgelände wurde abgesetzt.
Was der neue Vertrag beinhaltet
Der Betrieb der LEA endet verbindlich bis spätestens zum 31. Dezember 2025.
Das Land beantragt keine wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen.
Die Stadt stimmt letztmalig der Nutzung des Geländes zum Betrieb einer LEA oder vergleichbaren Einrichtung zu.
Das Land ist einverstanden, dass die Stadt mit der BImA über den Kauf der vom Land genutzten Flächen verhandelt.
Das Land erklärt, dass die für die LEA genutzte Fläche ab dem Zeitpunkt der Betriebseinstellung nicht mehr in Anspruch genommen wird.
Das LEA-Privileg bleibt bis zum Ende des Betriebs der LEA erhalten.