Die Untiefen der Coronaverordnung

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Gerd Halter, der Geschäftsführer der Viva-Aqua GmbH, vor einem seiner Whirlpools in der Ausstellungshalle in Neunheim: Die Coronaverordnung biete Ermessensspielraum, den die Verwaltung nicht nutzt, so lautet sein Vorwurf an die Stadt.
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Gerd Halter hatte ein System entwickelt, wie Kunden ohne jede Ansteckungsgefahr seine Ausstellungshalle im Industriegebiet besuchen sollten. Doch er darf es nicht umsetzen.

Ellwangen

Die Coronaverordnungen des Landes, es ist mittlerweile die 8. in Kraft, sollen die Ausbreitung des Coronavirus stoppen. Was genau erlaubt und verboten ist, leuchtet aber vielen Menschen nicht ein.

Warum darf Aldi zum Valentinstag Blumen verkaufen, der Blumenladen aber nicht? Warum ist sechs Kindern auf dem Bolzplatz das Kicken verboten, aber 24 Profis im Stadion nicht?

Gerd Halter, der mit seinem Unternehmen Viva-Aqua Whirlpools und Badebecken verkauft, zieht die gesetzlichen Vorschriften nicht in Zweifel. Er ist überzeugt, dass die Kontaktbeschränkungen richtig und wichtig sind. Was er vermisst, ist eine vernünftige Ausschöpfung des Ermessensspielraums durch die umsetzenden Behörden.

Das ist passiert: Gerd Halter erfährt, auch dank Corona, eine wachsende Nachfrage nach seinen Pools. "Die Leute können nicht verreisen und leisten sich stattdessen einen Pool für zuhause", sagt er.

Wer allerdings eine fünfstellige Summe investiere, der möchte vorher einen Blick darauf werfen. Dafür hat Halter im Industriegebiet Neunheim/Neunstadt eine Ausstellungshalle, die jedoch seit dem Lockdown geschlossen ist. Die Kunden bestellen online – und Halter lässt einzelne Kunden in die Halle. Dafür muss er dank Videoüberwachung nicht einmal selbst anwesend sein. Von zuhause aus kann er den Zugang ermöglichen und per Telefon kommunizieren.

Drei, viermal habe das ganz anstandslos geklappt, berichtet er. Die Kunden sind ganz allein auf dem Firmengelände und in der Halle, es gebe keinerlei Begegnungen. Bis zum 6. Januar. gegen 9 Uhr. Da öffnet Halter wieder einem Kunden, der mit Frau und Kindern den Pool sehen will. Über die Kamera beobachtet Halter, wie plötzlich zwei weitere Personen auf das Grundstück kommen, Polizisten in zivil. Jemand hatte Anzeige erstattet.

Dass Menschen zusammentreffen, war so wie ich es praktiziert habe, unmöglich.

Gerd Halter Einzelhändler

Die Konsequenz:Die Polizei nimmt den Vorfall auf und auch die Personalien der Kunden. Bald darauf bekommt Halter Post von der Stadt, den Anhörungsbogen. Ihm wird ein Verstoß gegen die Coronaverordnung vorgeworfen, weil er sein Geschäft für Kunden geöffnet habe. Eine Ordnungswidrigkeit, er soll 500 Euro plus Gebühren bezahlen. Wie er später erfährt, soll auch sein Kunde bezahlen, weil er gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen habe.

"Die Coronaverordnung, die Schließung von Geschäften und Ausstellungshallen, hat ausdrücklich das Ziel, die Begegnung von Menschen zu verhindern. Dass Menschen zusammentreffen war aber so, wie ich es praktiziert habe, unmöglich. Besser kann man ja eine Begegnung gar nicht verhindern", sagt Halter. Dass die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum hat, schließt er aus anderen Fällen, etwa einem Küchenstudio in Stuttgart, das im Lockdown Kunden einzeln empfangen und beraten darf, wie Gerd Halter berichtet.

Was das Ordnungsamt sagt: Dem widerspricht Thomas Steidle, der Leiter des städtischen Ordnungsamtes: "Wir haben keinen Ermessensspielraum. Außer den ausdrücklich in der Verordnung genannten Einzelhandelsgeschäfte, dürfen Läden und auch Ausstellungshallen nicht öffnen."

Während der Gesetzgeber das Prinzip "Click und Collect" (online bestellen und am Geschäft abholen) erlaubte, sei es nicht möglich, den Besuch eines Ausstellungsraumes zu genehmigen.

Steidle: "Wir hatten viele derartige Anfragen von Einzelhändlern und haben alle abgelehnt. Wären Ausstellungen möglich, hätten beispielsweise auch Autohäuser weiterbetrieben werden können."

Gerd Halter hat zwischenzeitlich einen Anwalt eingeschaltet. Der argumentiert, sein Mandant habe die Ausstellungshalle gar nicht geöffnet. Es sei ja schließlich kein Kundenverkehr und damit die Begegnung verschiedener Personen möglich gewesen.

Am Ende werden wohl die Gerichte über den Fall entscheiden.

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