Ein fünfstelliges Budget für die Ortschaften

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Unterzeichnung der Eingemeindungsverträge 1971 durch die damaligen Bürgermeister von Ellwangen, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim. Pfahlheim kam ein Jahr später hinzu. Jetzt sollen die Ortschaften mit eigenen Budgets ausgestattet werden.
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Der Verwaltungsausschuss diskutiert über die Ausgestaltung von Ortschaftsbudgets.

Ellwangen

Am Donnerstagabend stellte der Kämmerer Sebastian Thomer im Verwaltungsausschuss das Regelwerk für die Ortschaftsbudgets vor, die im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen wurden. Konkret sollen die vier Ortschaftsräte einen finanziellen Verfügungsrahmen bekommen, über den sie auch ohne Genehmigung durch den Gemeinderat verfügen können. "Das ist eine Nachjustierung der Eingemeindungsverträge, die vor 50 Jahren geschlossen wurden", sagte Bürgermeister Volker Grab dazu. Der jeweilige finanzielle Rahmen setze sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 10 000 Euro plus drei Euro pro Einwohner gerundet. Daraus ergeben sich folgende Budgets: Pfahlheim 16 000 Euro, Rindelbach 21 000 Euro, Röhlingen 22 000 Euro und Schrezheim 20 000 Euro. In Summe 79 000 Euro pro Jahr. Ungeachtet dessen bleibt das Ortsvorsteherbudget bei jeweils 1000 Euro.

Zur Vorgehensweise: Der Ortschaftsrat soll bis Oktober des Vorjahres über die Verwendung des Jahresbudgets entscheiden und dann der Verwaltung mitteilen. Der förmliche Beschluss erfolgt dann im Ortschaftsrat, die Umsetzung nimmt das jeweilige Fachamt vor. Wie Thomer erläuterte, sollen aus dem Ortschaftsbudget keine laufenden Unterhaltungen und keine Grundstücksgeschäfte bezahlt werden. Nach längerer Diskussion stimmte man für einen Mindestbetrag von 500 Euro, den der Ortschaftsrat ausreichen kann. Jürgen Lang hatte 100 Euro als Untergrenze gefordert, um das Ehrenamt möglichst breit unterstützen zu können. Dem widersprach Berthold Weiß: "Ich bin gegen ein Gießkannen- oder Geschenkkorbprinzip. Die Mittel sollten so verwendet werden, dass sie auch eine Wirkung entfalten." Volker Grab machte deutlich, dass man das Ortschaftsbudget jetzt starten und nach zwei Jahren evaluieren sollte. Wenn sich dann herausstellt, dass auch kleinere Beträge auszuzahlen möglich sein sollte, könne man nachjustieren.

Herbert Hieber sah in dem Ortschaftsbudget die Möglichkeit, Kommunalpolitik vor Ort flexibler zu machen und die Ortschaftsräte zu stärken. Walter Schlotter kritisierte, dass nicht vorgesehen sei, das Thema vor dem Beschluss noch in den Ortschaftsräten zu diskutieren. Volker Grab begründete dies damit, dass die Entscheidung aus den Haushaltsberatungen kam und der Gemeinderat das Haushaltsrecht habe. Schlotters Antrag, mit dem Thema noch in die Ortschaftsräte zu gehen, wurde mehrheitlich abgewiesen. Der Ausschuss stimmte dem Konzept zu, die Entscheidung trifft der Gemeinderat am 7. April.

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