Eine Verstärkung für die Justiz in Ellwangen

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Der Ellwanger Schwurgerichtssaal: Am Landgericht wurde eine zusätzliche Stelle eingerichtet.

Das Land Baden-Württemberg schafft 2,5 neue Stellen für den Justizstandort Ellwangen.

Ellwangen. Mit dem Neustellen-Paket für die Justiz im aktuellen Haushalt erhält die Justiz in Ellwangen 2,5 Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Darauf wies Justizministerin Marion Gentges bei der Bekanntgabe der landesweiten Verteilung der Neustellen für den höheren Dienst (Richter- und Staatsanwaltschaft) an diesem Montag, 21. Februar, hin. Davon entfallen 1,5 zusätzliche Stellen auf die Staatsanwaltschaft Ellwangen. Das Landgericht Ellwangen wird zudem um eine zusätzliche Stelle für eine Richterin oder einen Richter aufgestockt.

Der Staatshaushaltsplan der Landesregierung dieses Jahres legt vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie Hass- und Wirtschaftskriminalität sowie der Asyl- und Diesel-Verfahrenswelle einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, sagte: „Wir setzen damit ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und stellen die Handlungsfähigkeit der Justiz dauerhaft sicher.“

Zivilgerichte hoch belastet

Die Ministerin weiter: „In den vergangenen Jahren war die baden-württembergische Justiz in vielerlei Hinsicht gefordert. Die Zivilgerichte sind aufgrund massenhaft eingehender Dieselverfahren hoch belastet.“ Bei den Staatsanwaltschaften werde seit Jahren ein Anstieg der Ermittlungsverfahren verzeichnet, heißt es weiter. Aufgrund gesetzgeberischer Aktivitäten des Bundes sehe sich die Strafjustiz zudem mit weiteren Aufgaben konfrontiert.

Corona verschärft Probleme

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie habe dabei nicht nur die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erschwert, sondern belaste auch den Haushalt des Landes.

Marion Gentges: „Umso erfreulicher, dass es im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für 2022 gelungen ist, die baden-württembergische Justiz mit insgesamt 84 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu stärken. Mein Dank gilt den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, die mit dem Haushalt ein deutliches Zeichen für einen starken Rechtsstaat gesetzt haben.“

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