Ellwangen: Der Familienpass wird neu ausgerichtet
Besserverdienende sollen künftig auch mit drei und mehr Kindern keine Vergünstigungen mehr bekommen. Die Unterstützung soll nur noch Familien mit schwachem Einkommen zufließen.
Ellwangen
Die Neuordnung des städtischen Familienpasses, der bislang unabhängig vom Einkommen Familien mit 3 und mehr Kindern Vergünstigungen im Wellenbad, Stadtbibliothek, Musikschule und anderen kommunalen Einrichtungen bietet, war Thema im Ausschuss für Kultur, Touristik, Sport, Soziales (KTSS). Zu einem Beschluss kamen die Gemeinderäte nicht, die Entscheidung wurde auf den 26. Juni vertagt. Doch die Richtung, in die eine Neuordnung geht, wurde in der Diskussion sichtbar.
Mehr Familien sollen die Vergünstigungen erhalten, der Zugang soll für Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, die bislang nicht davon profitieren konnten. Menschen in Grundsicherung, Arbeitslose, Asylbewerber, Alleinerziehende sollen den Familienpass erhalten können. Das ist das Ziel des neuen Konzepts, das Karsten Dambacher, Sachgebietsleiter Soziales, vorstellte. Die vorgesehenen Einkommensgrenzen wurden nach dem Wohnraumförderungsgesetz formuliert: Bei zwei Erwachsenem mit einem Kind liegt sie bei einem zu versteuernden Einkommen von 22 600 Euro (mit 2 Kindern 27 200, mit 3 Kindern 31 800, mit 4 Kindern 36 400, mit 5 Kindern 41 000 Euro). Wer darüber liegt, soll keinen Anspruch mehr auf den Familienpass haben.
Mit dem Cadillac aus Holz zur Landesgartenschau
Diese Einkommensgrenzen waren Herbert Hieber (SPD) zu niedrig: "Sie liegen zu nah an der Armutsgrenze, damit grenzen wir zu viele Familien aus, die den Pass sehr gut gebrauchen könnten." Er schlug deshalb vor, die Einkommensgrenzen um je 7000 Euro anzuheben.
Corinna Haas (CDU) stimmte ihm zu, der Familienpass werde häufig kulturell genutzt, Familien könnten damit besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. "Wir müssen uns fragen, was ist uns das als Stadt wert", sagte sie.
Der Leiter des Bürgerbüros, Jürgen Schäfer, stellte die aktuelle Situation vor: 528 Familienpässe seien derzeit im Umlauf, ausgegeben an 108 Alleinerziehende, 357 Familien mit 3 oder mehr Kindern, 23 Familien mit einem schwerbehindertem Kind, 25 Empfänger von Arbeitslosen- oder Sozialgeld, 15 Familien in Grundsicherung. Das zeige, dass Familien mit niedrigem Einkommen bislang noch sehr zögerlich das Angebot wahrnehmen. Pro Jahr gebe die Stadt für den Familienpass zwischen 60 000 und 90 000 Euro aus. Die Summe variiere, je nachdem, wie oft Vergünstigungen genutzt werden.
"Familien, die über der Einkommensgrenze liegen, und künftig raus fallen, werden natürlich enttäuscht sein", meinte Herbert Hieber. "Doch es muss uns beim Familienpass in erster Linie um Familien in den unteren Einkommensgruppen gehen." Er rechnete vor, dass von den 2500 Kindern der Stadt, die aufgrund der Einkommenssituation Anspruch auf die Vergünstigungen hätten, nur ein Fünftel tatsächlich den Familienpass hat, der letztlich auch ein Markenzeichen guter Familienpolitik sei. "Auf der städtischen Internetseite ist es schwierig überhaupt Informationen dazu zu finden." Ziel zum 1.7. umsetzen, toller Einstieg in die Badesaison. Wir müssen Familien zeigen, es lohnt sich nach Ellwangen zu kommen. Schulen, Kindergärten sind weitere Faktoren.
Franziska Schuster (FW/FBE) stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, um in den Fraktionen eine Lösung für alle zu finden. Dem Antrag folgte der Ausschuss einstimmig.
